Bundesumweltministerium: BRD-Beitragszahlungen Grüner Klimafond (2014-2020)https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/feed/2015-05-30T15:55:34.567093+00:00Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Einrichtung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund/GCF) wurde auf der Klimakonferenz 2010 in Cancún beschlossen. Ziel des Fonds ist es, Entwicklungsländer – vor allem die armen und verletzlichen – auf ihrem Weg hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Dazu wird er Zuschüsse und Kredite sowohl für Minderungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen bereitstellen. Der Fonds soll außerdem dabei helfen, auch private Investitionen in Klimaschutz zu mobilisieren.
In der 2014-11-20 BMUB Pressemitteilung Nr. 230 2014 "Grüner Klimafonds macht Mut für weltweites Klimaabkommen" (Link: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/gruener-klimafonds-macht-mut-fuer-weltweites-klimaabkommen/) heißt es: "Für die Bundesregierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits beim Petersberger Klimadialog im Juli einen Beitrag von 750 Millionen Euro angekündigt."
Bitte erteilen Sie mir Auskunft, welche Beiträge die Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum vom 2014 bis 2020 jährlich an den Grünen bisher geleistet hat bzw. leisten will. Danke im Voraus.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Dies ist ein Antrag auf auf freien Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG als Bürgeranfrage entgegen zu nehmen, zu prüfen und zu bescheiden.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen'Umweltinformationsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.2015-05-30T15:55:34.567093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-47317'Umweltinformationsgesetz' wurde als Informationsgesetz für die Anfrage angegeben.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2015-05-30T15:55:23.543196+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-47316Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2015-05-27T16:13:08.235688+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-47083Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2015-04-16T22:00:00.303431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-44000Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2015-04-09T19:36:27.089383+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-43455Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2015-04-09T16:38:09.377670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-43428Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2015-03-24T16:55:12.866338+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-42626Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2015-03-24T16:49:19.773462+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-42625Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2015-03-24T08:03:09.035290+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-42607Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2015-03-16T19:18:05.223444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesumweltministerium-brd-beitragszahlungen-gruner-klimafond-2014-2020/#ereignis-42198Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.