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Bundesumweltministerium: Gutachten AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond aus 2015-04-09 WDR Sendung MONITOR Nr. 674
Verwendetes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)
Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz bzw. Bürgeranfrage gemäß Artikel 17 Grundgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Gutachten des Bundesumweltministeriums zum öffentlich-rechtlichen AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfond, welches im WDR Politmagazin MONITOR Nr. 674 Beitrag "Atomausstieg: Wie Energiekonzerne sich um die Kosten drücken" von Philipp Jahn und Nikolaus in der ARD am 09.04.2015 ausgestrahlten Sendung erwähnt wird.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Dies ist ein Antrag auf auf freien Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), da Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Anwendungsbereich des UIG nicht ermöglicht sein, bitte ich diesen Antrag in Petitionsform gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Zusammenfassung per 2015-05-30:
Das ehemalige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hatte die Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) mbH aus Köln mit der Erstellung einer Unterlage zur Rückstellungsbildung zur Finanzierung im Kernenergiebereich beauftragt, die dem BMU im Jahr 2012 vorgelegt wurde. Der Titel lautete „Die Rückstellungen zur Finanzierung der Stillung und Entsorgung im Kernenergiebereich“ (Link. https://fragdenstaat.de/files/foi/27736…). Zweck der Ausarbeitung war es, für das BMU einen Überblick über das bestehende System der Rückstellungen einschließlich der – damals diskutierten – Kritikpunkte und Reformüberlegungen zu erstellen. Die Ausarbeitung liegt lediglich als Entwurf vor, der nicht veröffentlicht wurde, so dass keine formellen Angaben wie Verfasser, Titel, Erscheinungsjahr und -ort sowie Herausgeber existieren.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. April 2015
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12. Mai 2015
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