Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bitte senden Sie mir alle Informationen bzgl. des Urteils vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht; des Bundesverfassungsgerichts zu. Also alles, was das BMAS im Zusammenhang mit diesem Urteil verfasst hat.
15 Jahre hat Ihre Behörde verfassungswidrig gehandelt...unglaublich...
Auch möchte ich Zugang zu allen internen Unterlagen, welche Sanktionen betreffen.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum10. Dezember 2019
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14. Januar 2020
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