Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. September 2016 - 6 Monate her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die schriftlichen Vereinbarungen der Bundeswehr mit den YouTube-Stars "RealChris Tezz", "MarcBrade TV" und "Joyce Ilg" zur Konferenz gamescom, wie berichtet auf der Bundeswehr-Facbeookseite (https://www.facebook.com/Bundeswehr/p...). Ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Eine Drittbeteiligung ist daher m.E. nicht erforderlich. - Eine Aufstellung der Kosten, die der Bundeswehr durch die Werbung auf der gamescom entstehen Dies ist ein IFG-Antrag. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars [#17646]
Datum 21. August 2016 14:16
An Bundesministerium der Verteidigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die schriftlichen Vereinbarungen der Bundeswehr mit den YouTube-Stars "RealChris Tezz", "MarcBrade TV" und "Joyce Ilg" zur Konferenz gamescom, wie berichtet auf der Bundeswehr-Facbeookseite (https://www.facebook.com/Bundeswehr/p...). Ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Eine Drittbeteiligung ist daher m.E. nicht erforderlich. - Eine Aufstellung der Kosten, die der Bundeswehr durch die Werbung auf der gamescom entstehen Dies ist ein IFG-Antrag. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate her21. August 2016 14:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Informationszugang
Datum 19. September 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf lhren auf das lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 21. August 2016 ergeht nachfolgende Entscheidung: 1. lhrem Antrag auf Zusendung der schriftlichen Vereinbarungen mit den YouTube-Darstellern "ReaiChris Tezz", "MarcBrade TV" und "Joyce llg" anlasslich der gamescom kann nicht entsprochen werden. 2. Durch die Etablierung des Snapchat-Kanals der Bundeswehr und dessen Bewerbung vor und wahrend der gamescom sind (einschlie 13,1 ich der Kooperation mit den YouTube-Darstellern wahrend der gamescom) Kosten in Hohe von insgesamt 54.730 Euro (netto) entstanden. 3. Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen se he ich na e h § 1 O Absatz 1 Satz 2 IFG ab. Gründe: 1. Mit lhrer E-Mail vom 21. August 2016 (Bezug) an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bitten Sie um Übersendung a) der schriftlichen Vereinbarungen der Bundeswehr mit den YouTubeDarstellern "ReaiChris Tezz", "MarcBrade TV" und "Joyce llg" anlasslich der gamescom und b) einer Aufstellung der Kosten, die der Bundeswehr durch die Werbung auf der gamescom entstanden sind . . Sie erklaren sich zu a) mit der Schwarzung personenbezogener Daten einverstanden, sodass aus lhrer Sicht eine Drittbeteiligung nicht erforderlich ist. 2. lhr Antrag ist zul a ssig, aber nur teilweise (zu Punkt 1. b)) begründet. Zugang zu den von lhnen erbetenen Vertragsunterlagen mit den YouTube-Darstellern "ReaiChris Tezz", "MarcBrade TV" und "Joyce llg" anlasslich der gamescom kann nicht gew a hrt werden, da sie Gesch a ftsgeheimnisse enthalten. Ein lnformationszugang ist bis auf Weiteres ausgeschlossen. a) Das Bundesministerium der Verteidigung hat zunachst selbst keinen Vertrag mit den YouTube-Darstellern geschlossen. Diese wurden über einen rahmenvertraglich gebundenen Auftragnehmer für die Bewerbung des Snapchat-Auftritts der Bundeswehr auf der Messe engagiert. Gleichwohl ist ihr Antrag zulassig, da das Bundesministerium der Verteidigung die Beauftragung der Darsteller veranlasst hat und damit für die Entscheidung über den Antrag zustandig ist, § 7 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG. b) Gem ar1 § 6 Satz 2 IFG kann ein Anspruch auf lnformationszugang zu Geschaftsgeheimnissen nur erfüllt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Unter ein Geschaftsgeheimnis fallen alle Tatsachen, Umstande und Vorgange, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschaftsbetrieb bzw. Handeln stehen, nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zuganglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtstrager ein berechtigtes lnteresse hat. Geschaftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmannisches Wissen, d.h. alle Konditionen, durch die die wirtschaftlichen Verhaltnisse mar1- geblich bestimmt werden konnen. Hierunter fallen zum Beispiel Umsatze, Geschaftsbücher, Konditionen, Marktstrategien und Kalkulationsgrundlagen. Die Offenlegung der Vertrage lie r., e Rückschlüsse auf die Preisgestaltung und so auf die Kalkulationsgrundlagen der Vertragspartner zu. Diese Angaben zahlen zum Kernbereich des kaufmannischen Wissens, die nicht offenkundig sind. Die Vertragspartner - als vorliegend betroffene Grundrechtstrager - haben einer Weitergabe dieser Daten an Sie ausdrücklich widersprochen. Sie haben hieran auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, denn bei Bekanntwerden der Vertrage waren Rückschlüsse auf Kalkulationen und dadurch Wettbewerbsnachteile nicht ausgeschlossen. e) Auch soweit Sie sich mit einer Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten einverstanden erklart haben, kann eine Übersendung der vertraglichen Unterlagen nicht erfolgen. Eine Unkenntlichmachung aller schützenswerten lnformationen .der Vertragspartner würde dazu führen, dass die Aussage des verbleibenden Teils verfalscht wird und letztlich kein belastbarer lnformationsgehalt verbleibt. 3. Eine Erhebung von Gebühren und Auslagen unterbleibt, da es sich im vorliegenden Fall um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt, § 1 O Absatz 1 Satz 1 und 2 IFG. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her23. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Monate, 4 Wochen her26. September 2016 17:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 5 Monate, 4 Wochen her26. September 2016 17:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 1. Oktober 2016
An Bundesministerium der Verteidigung
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen 39-22-17/-507 vom 19.09.2016 lege ich Widerspruch ein. Meinem Auskunftsanspruch steht kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand entgegen. Um eine Ablehnung zu begründen, müssten tatsächlich Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste das Ministerium konkret darlegen. Denn nach dem gesetzgeberischen Willen sind die Ausnahmetatbestände des IFG eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; BVerwG, Beschl. v. 9. November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. November 2010, Az. 8 A 475/10, Rn. 99 ff. – Juris; VG Frankfurt, Urt. v. 28. Januar 2009, Az. 7 K 4037/07.F, Rn. 37 – Juris). Ein solches Geheimnis ist nur anzuerkennen, „wenn das Bekanntwerden der Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, indem etwa exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich gemacht wird“ (Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 582 f.). Dafür ist hier nichts vorgetragen oder ersichtlich. Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber „durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris). Da es keinen "Markt" dafür gibt, bei Spielemessen für den Snapchat-Kanal der Bundeswehr Werbung zu machen, haben die angefragten Informationen von vornherein keine Wettbewerbsrelevanz. Selbst bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen müsste ein Teilzugang zu Informationen erfolgen. Eine Bewertung, dass die Aussage eine möglicherweise geschwärzten Dokument verfälscht wird und kein belastbarer Informationsgehalt verbleibe, steht dem Ministerium zum einen nicht zu. Zum anderen ist eine solche Bewertung für den Zugang zu Informationen auch unerheblich. Es stünde Ihnen frei, erläuternde Angaben zu dem Dokument zu machen. Ich weise darauf hin, dass ich in diesem Fall die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten habe. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her7. Oktober 2016 21:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars“ [#17646]
Datum 7. Oktober 2016 21:42
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17646 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Daten in dem Fall nicht als Geschäftsgeheimnisse gewertet werden können. Ich habe gleichzeitig Widerspruch gegen die Ablehnung eingereicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17646 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Ihre Anfrage vom 7. Oktober 2016
Datum 12. Oktober 2016 09:40
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-727/002 II#0071 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her12. Oktober 2016 09:41: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Bundesministerium der Verteidigung
Betreff Informationszugang
Datum 2. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[8-seitiger Widerspruchsbescheid]
  1. 2 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 17:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 17:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 17:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Vermittlung bei Anfrage »Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars« [#17646]
Datum 17. Januar 2017 08:36
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 1 Woche her17. Januar 2017 08:38: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Klage
Datum 6. Februar 2017
An Bundesministerium der Verteidigung

[Klage eingereicht, Klagebegründung wird nachgereicht]
  1. 1 Monat, 2 Wochen her8. Februar 2017 13:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.