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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28.01.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 28. Januar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1251 bearbeitet. Nach einer ersten - vorläufigen - Prüfung Ihres Auskunftsersuchen weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands, welcher sich bereits durch den erheblichen Umfang Ihrer Fragestellung abzeichnet, voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag unverändert festhalten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meinem Schreiben vom 31. Januar 2020 (Bezug 2.) hatte ich aus den darin erläuterten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Da hierzu noch keine Antwort vorliegt, erlaube ich mir, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 10. März 2020 (Bezug 5.). Soweit Sie darin monieren, Ihr IFG-Antrag vom 28. Januar 2020 (Bezug 1.) sei "nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet" worden, bitte ich Sie, Folgendes zu berücksichtigen: Ihrer mit Bezug 1. vorgetragenen ausdrücklichen Bitte folgend, Ihnen eine etwaige Gebührenpflicht vorab mitzuteilen, hatte ich Sie mit E-Mail vom 31. Januar 2020 (Bezug 2.) um Rückäußerung gebeten, ob Sie Ihren Antrag angesichts der in diesem Fall voraussichtlich eintretenden Gebührenpflicht aufrechterhalten möchten. Nachdem eine Reaktion hierauf zunächst ausgeblieben ist, hatte ich mit Bezug 3. an die ausstehende Beantwortung erinnert. Schließlich haben Sie sich mit E-Mail vom 29. Februar 2020 (Bezug 4.) dahingehend geäußert, an Ihrem Antrag festhalten zu wollen. Zudem haben Sie eine Modifizierung Ihrer "Frage 3." vorgenommen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage konnte die inhaltliche Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens erst nach Eingang Ihrer Antwort (Bezug 4.) aufgenommen werden und dauert gegenwärtig an. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 28. Januar 2020 (Bezug 1.) sowie der dazu übermittelten Ergänzung / Änderung vom 29. Februar 2020 (Bezug 4.) teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung, hauptsächlich durch den erheblichen Umfang Ihrer Anfrage begründet, weiterhin andauert und nach gegenwärtiger Einschätzung voraussichtlich frühestens in der zweiten Aprilwoche 2020 zum Abschluss gebracht werden kann. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 24.03.2020 8. Ihre E-Mail vom 12.05.2020 9. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 28. Januar 2020 Bezug 1.). Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Recherche nach antragsgegenständlichen amtlichen Informationen mit einem Bezug zu den Ihrerseits aufgeworfenen Fragestellungen: "1. Informationen des früheren Führungsstabs der Streitkräfte und der zuständigen BMVg-Organisationseinheiten zur Prüfung und Billigung des Konzepts, vorgelegt vom Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) und Katholischen Militärbischofsamt (KMBA), zur Weiterentwicklung des „Lebenskundlichen Unterrichts“ (LKU) in 2004. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 ( https://www.ekd.de/synoden_assets/dow... ) heißt es auf S. 19: „Im Dezember 2004 haben beide Zweige der Militärseelsorge ein Konzept zur Weiterentwicklung des Lebenskundlichen Unterrichts dem BMVg vorgelegt. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte vorgeschlagen: Der LKU wendet sich an alle Soldatinnen und Soldaten unabhängig ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. Die Teilnahme ist verpflichtend…“ 2. Informationen zur Vorlage von EKA und KMBA zur ZDv 10/4 und diesbezügliche Bewertungen von BMVg und Bundeswehr. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 heißt es auf S. 19-20: „Die verbindliche Teilnahme der Soldatinnen und Soldaten einerseits und die weltanschauliche Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits seien verfassungsrechtlich nicht miteinander vereinbar. Hier werde – so die juristische Erläuterung – gegen den Grundsatz der negativen Religionsfreiheit verstoßen … Auf dieser Grundlage haben KMBA und EKA eine Vorlage zur ZDv 10/4 erarbeitet, die dem BMVg zur Prüfung vorliegt.“ 3. Informationen (z.B. Protokolle, Aktenvermerke) über Gespräche des BMVg mit EKA und KMBA oder sonstigen Kirchenfunktionären zu Fragen der Gestaltung und Planung des LKU, soweit sie erstens Absprachen und Regelungen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und zweitens den Aspekt, dass Militärgeistliche im LKU "ihre berufliche Identität und konfessionelle Verbundenheit erkennbar" werden lassen, beinhalten (01.01.2004 bis heute). 4. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Frage der Vereinbarkeit der verbindlichen Teilnahme der SoldatInnen am LKU einerseits und der weltanschaulichen Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits mit Art. 4 Abs. 1 GG (01.01.2004 bis heute)" zwischenzeitlich abgeschlossen ist. Dabei ist eine erhebliche Anzahl an Unterlagen identifiziert worden, die jedoch noch einzeln im Hinblick auf die etwaige Betroffenheit von Belangen Dritter (z.B. personenbezogene Daten) zu prüfen und ggf. mit Schwärzungen / Teilschwärzungen zu versehen bzw. auszusondern sind. Eventuell sind auch noch Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Zahlreiche Dokumente unterliegen zudem einer Einstufung als Verschlusssache, so dass noch zu prüfen ist, ob - als Voraussetzung für eine Herausgabe an Sie - die jeweilige Einstufung ggf. aufgehoben werden kann. Bereits der enorme quantitative Umfang der zu prüfenden Dokumente begründet weiterhin einen erheblich Zeitbedarf für die Bearbeitung. In Kombination mit den Einschränkungen, die sich im Zusammenhang mit den Erfordernissen anlässlich der Corona-Pandemie ergeben haben sowie mit bevorstehenden - auch urlaubsbedingten - Abwesenheitszeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebundenen Personen gehe ich nunmehr davon aus, dass eine abschließende Beantwortung voraussichtlich erst im Laufe das Monats August 2020 erfolgen kann. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Vorbehaltlich der abschließenden Bescheiderteilung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: zu Frage: "5. Textstellen mit LKU-Bezug in den aktuell gültigen Jahresbefehlen (einschließlich Anlagen), die für die Teilstreitkräfte, die Streitkräftebasis, den Zentralen Sanitätsdienst und den Cyber- und Informationsraum erteilt worden sind." Hierzu liegen keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vor. zu Frage: "6. Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) „Ethische Bildung in der Bundeswehr“, welche vom BMVg in 2019 fertig gestellt worden ist (vgl. Jahresbericht 2019 Wehrbeauftragter) sowie die im Zusammenhang damit erarbeiteten internen Gutachten, Stellungnahmen, Vermerke, soweit sie Aussagen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 GG enthalten." Die Erstellung der "Zentralen Dienstvorschrift 'Ethische Bildung in der Bundeswehr' ist noch nicht abgeschlossen. Eine Herausgabe der Vorschrift oder ggfs. weiterer Unterlagen ist daher gegenwärtig nicht möglich. zu Frage: "7. BMVg-Prüfungsauftrag und Ergebnis der Prüfungen des Bedarfs einer Militärseelsorge für Angehörige außerhalb des christlichen Glaubensbekenntnisses (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1...)." Die Prüfung des Bedarfs an Seelsorge für Angehörige der Streitkräfte außerhalb des christlichen Glaubensbekenntnisses ist noch nicht abgeschlossen. Eine Herausgabe von Unterlagen zu dieser Thematik ist deshalb aktuell nicht möglich. zu den Fragen: "8. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Ausgestaltung einer islamischen Militärseelsorge (u.a. Vertragsform, Verhandlungspartner sowie die Anzahl der benötigten muslimischen Militärseelsorger) (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1... ). 9. Informationen (z.B. Gutachten, Gesprächsprotokolle) des BMVg und der Bundeswehr zur möglichen Rolle des Zentralrats der Muslime (ZMD) bei der Gestellung von Militär-Imamen und sonstiger Aspekte der islamischen Militärseelsorge (vgl. http://www.zentralrat.de/30960.php). 10. „Dreistufenplan“ zur Einrichtung einer islamischen Militärseelsorge und Anforderungsprofil für einen Militärimam in der Bundeswehr (vgl. https://www.katholische-militaerseels... )." Die Prüfungen zur Schaffung eines seelsorgerischen Betreuungsangebotes für Angehörige des Islam in den Streitkräften sind noch nicht abgeschlossen. Eine Herausgabe von Unterlagen zu dieser Thematik ist deshalb z.Zt. nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 24.03.2020 8. Ihre E-Mail vom 12.05.2020 9. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 10. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 10.06.2020 Anlg: 13 (verteilt auf insgesamt 3 E-Mails) Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 28. Januar 2020 (Bezug 1.). Mit Blick auf die lange Bearbeitungszeit, die sich - wie bereits mitgeteilt - wesentlich durch den durch die Anfrage ausgelösten erheblichen Verwaltungsaufwand, aber auch durch die besonderen Erfordernisse im Umgang mit der Corona-Pandemie sowie unterschiedliche Abwesenheitszeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebundenen Personen begründet, bitte ich zunächst um Entschuldigung und danke für Ihre Geduld. In Ergänzung der Ihnen mit Bezug 10. zugeleiteten Teilantwort übersende ich Ihnen nunmehr die mit inhaltlichem Bezug zu Ihren Fragestellungen 1. bis 4. identifizierten amtlichen Informationen. Dabei handelt es sich um insgesamt 13 Dateianhänge, die ich Ihnen auf Grund des erheblichen Datenumfanges aufgeteilt in drei E-Mails zukommen lasse. Vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungsdauer (s.o.) sehe ich aus Billigkeitserwägungen in diesem besonderen Fall von der Erhebung einer Gebühr ab (§ 2 IFGGebV) Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 24.03.2020 8. Ihre E-Mail vom 12.05.2020 9. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 10. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 10.06.2020 Anlg: 13 (verteilt auf insgesamt 3 E-Mails) Erneuter Versand, da Zustellungsfehler! Fortsetzung (Teil 2/3): Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 24.03.2020 8. Ihre E-Mail vom 12.05.2020 9. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 10. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 10.06.2020 Anlg: 13 Abweichend von der Ankündigung, den Versand verteilt auf 3 E-Mails vorzunehmen, ist auf Grund von Größenbeschränkungen nunmehr eine Aufteilung auf 4 Mails erforderlich! Fortsetzung (Teil 3/4): Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 20.02.2020 4. Ihre E-Mail vom 29.02.2020 5. Ihre E-Mail vom 10.03.2020 6. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 11.03.2020 7. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 24.03.2020 8. Ihre E-Mail vom 12.05.2020 9. Ihre E-Mail vom 27.05.2020 10. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 10.06.2020 Anlg: 13 Fortsetzung (Teil 4/4): Mit freundlichen Grüßen

Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. Ihre Email vom 28.10.2020 Sehr [geschwärzt], ich komme zurück auf Ihre Email vom 28.10.2020 (Bezug 2) und bedauere die lange Bearbeitungsdauer. Ursächlich hierfür ist einerseits der Umstand, dass auch innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung - bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Corona-Krise - zahlreiche Personen nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen und Personalwechsel für weitere Verzögerungen, so dass Sie zu Ihren weiteren Fragen leider noch keine Antwort erhalten haben. Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf Ihr Anliegen zurück und bitte Sie bis dahin freundlich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 2. Ihre Email vom 28.10.2020 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Email vom 28.10.2020 (Bezug 2) und bedauere den weiterhin andauernden Bearbeitungsstand. Leider kann die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch nicht abgeschlossen werden. Ursächlich hierfür ist, neben den bereits mit Email vom 03.03.2021 erwähnten besonderen Umständen, die immer noch andauern, dass die benötigten Akten aus dem Bundesarchiv angefordert werden mussten und dies erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen