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Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Informationen des früheren Führungsstabs der Streitkräfte und der zuständigen BMVg-Organisationseinheiten zur Prüfung und Billigung des Konzepts, vorgelegt vom Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) und Katholischen Militärbischofsamt (KMBA), zur Weiterentwicklung des „Lebenskundlichen Unterrichts“ (LKU) in 2004. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 (https://www.ekd.de/synoden_assets/downl…) heißt es auf S. 19: „Im Dezember 2004 haben beide Zweige der Militärseelsorge ein Konzept zur Weiterentwicklung des Lebenskundlichen Unterrichts dem BMVg vorgelegt. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte vorgeschlagen: Der LKU wendet sich an alle Soldatinnen und Soldaten unabhängig ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. Die Teilnahme ist verpflichtend…“

2. Informationen zur Vorlage von EKA und KMBA zur ZDv 10/4 und diesbezügliche Bewertungen von BMVg und Bundeswehr. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 heißt es auf S. 19-20: „Die verbindliche Teilnahme der Soldatinnen und Soldaten einerseits und die weltanschauliche Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits seien verfassungsrechtlich nicht miteinander vereinbar. Hier werde – so die juristische Erläuterung – gegen den Grundsatz der negativen Religionsfreiheit verstoßen … Auf dieser Grundlage haben KMBA und EKA eine Vorlage zur ZDv 10/4 erarbeitet, die dem BMVg zur Prüfung vorliegt.“

3. Informationen (z.B. Protokolle, Aktenvermerke) über Gespräche des BMVg mit EKA und KMBA oder sonstigen Kirchenfunktionären zu Fragen der Gestaltung und Planung des LKU. Insbesondere Absprachen und Regelungen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dass Militärgeistliche im LKU „ihre berufliche Identität und konfessionelle Verbundenheit erkennbar“ werden lassen (01.01.2004 bis heute).

4. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Frage der Vereinbarkeit der verbindlichen Teilnahme der SoldatInnen am LKU einerseits und der weltanschaulichen Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits mit Art. 4 Abs. 1 GG (01.01.2004 bis heute).

5. Textstellen mit LKU-Bezug in den aktuell gültigen Jahresbefehlen (einschließlich Anlagen), die für die Teilstreitkräfte, die Streitkräftebasis, den Zentralen Sanitätsdienst und den Cyber- und Informationsraum erteilt worden sind.

6. Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) „Ethische Bildung in der Bundeswehr“, welche vom BMVg in 2019 fertig gestellt worden ist (vgl. Jahresbericht 2019 Wehrbeauftragter) sowie die im Zusammenhang damit erarbeiteten internen Gutachten, Stellungnahmen, Vermerke, soweit sie Aussagen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 GG enthalten.

7. BMVg-Prüfungsauftrag und Ergebnis der Prüfungen des Bedarfs einer Militärseelsorge für Angehörige außerhalb des christlichen Glaubensbekenntnisses (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/…).

8. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Ausgestaltung einer islamischen Militärseelsorge (u.a. Vertragsform, Verhandlungspartner sowie die Anzahl der benötigten muslimischen Militärseelsorger) (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/… ).

9. Informationen (z.B. Gutachten, Gesprächsprotokolle) des BMVg und der Bundeswehr zur möglichen Rolle des Zentralrats der Muslime (ZMD) bei der Gestellung von Militär-Imamen und sonstiger Aspekte der islamischen Militärseelsorge (vgl. http://www.zentralrat.de/30960.php).

10. „Dreistufenplan“ zur Einrichtung einer islamischen Militärseelsorge und Anforderungsprofil für einen Militärimam in der Bundeswehr (vgl. https://www.katholische-militaerseelsor…).


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge [#177583]
Datum
28. Januar 2020 22:20
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Informationen des früheren Führungsstabs der Streitkräfte und der zuständigen BMVg-Organisationseinheiten zur Prüfung und Billigung des Konzepts, vorgelegt vom Evangelischen Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) und Katholischen Militärbischofsamt (KMBA), zur Weiterentwicklung des „Lebenskundlichen Unterrichts“ (LKU) in 2004. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 (https://www.ekd.de/synoden_assets/download/berichte_militaerseelsorge_lang.pdf) heißt es auf S. 19: „Im Dezember 2004 haben beide Zweige der Militärseelsorge ein Konzept zur Weiterentwicklung des Lebenskundlichen Unterrichts dem BMVg vorgelegt. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte vorgeschlagen: Der LKU wendet sich an alle Soldatinnen und Soldaten unabhängig ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. Die Teilnahme ist verpflichtend…“ 2. Informationen zur Vorlage von EKA und KMBA zur ZDv 10/4 und diesbezügliche Bewertungen von BMVg und Bundeswehr. Hintergrund: Im Bericht des ev. Militärbischofs an die EKD-Synode 2006 heißt es auf S. 19-20: „Die verbindliche Teilnahme der Soldatinnen und Soldaten einerseits und die weltanschauliche Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits seien verfassungsrechtlich nicht miteinander vereinbar. Hier werde – so die juristische Erläuterung – gegen den Grundsatz der negativen Religionsfreiheit verstoßen … Auf dieser Grundlage haben KMBA und EKA eine Vorlage zur ZDv 10/4 erarbeitet, die dem BMVg zur Prüfung vorliegt.“ 3. Informationen (z.B. Protokolle, Aktenvermerke) über Gespräche des BMVg mit EKA und KMBA oder sonstigen Kirchenfunktionären zu Fragen der Gestaltung und Planung des LKU. Insbesondere Absprachen und Regelungen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dass Militärgeistliche im LKU „ihre berufliche Identität und konfessionelle Verbundenheit erkennbar“ werden lassen (01.01.2004 bis heute). 4. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Frage der Vereinbarkeit der verbindlichen Teilnahme der SoldatInnen am LKU einerseits und der weltanschaulichen Gebundenheit und Erkennbarkeit der unterrichtenden Militärgeistlichen andererseits mit Art. 4 Abs. 1 GG (01.01.2004 bis heute). 5. Textstellen mit LKU-Bezug in den aktuell gültigen Jahresbefehlen (einschließlich Anlagen), die für die Teilstreitkräfte, die Streitkräftebasis, den Zentralen Sanitätsdienst und den Cyber- und Informationsraum erteilt worden sind. 6. Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) „Ethische Bildung in der Bundeswehr“, welche vom BMVg in 2019 fertig gestellt worden ist (vgl. Jahresbericht 2019 Wehrbeauftragter) sowie die im Zusammenhang damit erarbeiteten internen Gutachten, Stellungnahmen, Vermerke, soweit sie Aussagen zum Grad der Verbindlichkeit der Teilnahme von SoldatInnen am LKU und dessen Vereinbarkeit mit Art. 4 Abs. 1 GG enthalten. 7. BMVg-Prüfungsauftrag und Ergebnis der Prüfungen des Bedarfs einer Militärseelsorge für Angehörige außerhalb des christlichen Glaubensbekenntnisses (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910428.pdf). 8. Informationen (z.B. Gutachten, Vermerke, Ausarbeitungen) zur Ausgestaltung einer islamischen Militärseelsorge (u.a. Vertragsform, Verhandlungspartner sowie die Anzahl der benötigten muslimischen Militärseelsorger) (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/104/1910428.pdf ). 9. Informationen (z.B. Gutachten, Gesprächsprotokolle) des BMVg und der Bundeswehr zur möglichen Rolle des Zentralrats der Muslime (ZMD) bei der Gestellung von Militär-Imamen und sonstiger Aspekte der islamischen Militärseelsorge (vgl. http://www.zentralrat.de/30960.php). 10. „Dreistufenplan“ zur Einrichtung einer islamischen Militärseelsorge und Anforderungsprofil für einen Militärimam in der Bundeswehr (vgl. https://www.katholische-militaerseelsorge.de/fileadmin/kunde/aktuelles/2018/12_2018/Elssner_MuslimischeMilitaerseelsorge_CIBEDO-Beitraege_4-2018_170-175.pdf).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177583 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177583 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge [#177583]
Datum
31. Januar 2020 10:23
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28.01.2020 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 28. Januar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1251 bearbeitet. Nach einer ersten - vorläufigen - Prüfung Ihres Auskunftsersuchen weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden deutlich höheren Verwaltungsaufwands, welcher sich bereits durch den erheblichen Umfang Ihrer Fragestellung abzeichnet, voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG erfolgen kann. Es ist daher zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 1.3 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 60 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie nunmehr freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag unverändert festhalten und zur Übernahme der ggf. anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort Bundeswehr: Lebenskundlicher Unterricht durch die Militärseelsorge und Ausweitung der Militärseelsorge [#177583]
Datum
20. Februar 2020 06:48

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1251 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.01.2020 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1251 vom 31.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit meinem Schreiben vom 31. Januar 2020 (Bezug 2.) hatte ich aus den darin erläuterten Gründen um Ihre Rückäußerung gebeten. Da hierzu noch keine Antwort vorliegt, erlaube ich mir, freundlich an die Erledigung zu erinnern. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

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