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Ich habe folgende Fragen: Auf welcher Grundlage durften gestern (22. März 2016, ca. 17 Uhr) mehrere Busse der Bundeswehr (mind. 2 mit Kennzeichen Y-... und mind. 2 zivile Busse mit Soldaten an Bord) durch die Ribbeckstraße in Potsdam fahren, die für die Durchfahrt von Bussen ausdrücklich gesperrt ist? Und auf welcher Grundlage parkten ebenfalls am 22. März 2016 bis ca. 18 Uhr zahlreiche PKWs mit Kennzeichen Y-... und BP-... im Parkverbot und sogar auf privaten Mieterstellplätzen, ebenfalls in der Ribbeckstraße? An wen kann ich mich in solch einem Fall wenden, wenn mein Parkplatz betroffen ist? Es gibt einen sehr großen (kostenpflichtigen) Parkplatz (auch für Busse) in unmittelbarer Nähe der Ribbeckstraße - wieso wurde dieser nicht genutzt? Ich bedanke mich für Ihre Antwort. --- Vom Polizeipräsidium Brandenburg erhielt ich folgende Antwort, weshalb ich mich nun an Sie, die Stadtverwaltung Potsdam, wende: "Sehr geehrter Auskunftsersuchender, zur Beantwortung Ihrer Frage vermag ich mitzuteilen, dass Sie ihre Anfrage bei der Polizei des Landes Brandenburg gestellt haben. Örtlich zuständig für die Stadt Potsdam ist die Polizeidirektion West. Hier ist bekannt, dass die Bundeswehr am gestrigen Tag, 22.03.2016, eine Veranstaltung im Krongut Bornstedt durchgeführt hat. Der Bundeswehr, in der Eigenschaft als Veranstalter, obliegt die Verantwortung für die Durchführung. Das beinhaltet auch die veranstaltungsbedingte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes. In Fragen der Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes ist die Verkehrsbehörde zuständig, in diesem Fall die Stadt Potsdam. Ich bitte sie daher, Ihr Auskunftsersuchen an die Bundeswehr bzw. an die Stadt Potsdam zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Stimming" ---