Bundeswehr vor dem re:publica Gelände

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- interne Kommunikation zur Aktion der Bundeswehr vor dem Gelände der re:publica am 02.05.2018
- Kosten für diese Aktion vor dem re:publica-Gelände (sowohl Personal-, als auch andere anfallende Kosten für Werbematerial, Fahrzeugmiete o.ä.)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
Datum
4. Mai 2018 11:16
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Kommunikation zur Aktion der Bundeswehr vor dem Gelände der re:publica am 02.05.2018 - Kosten für diese Aktion vor dem re:publica-Gelände (sowohl Personal-, als auch andere anfallende Kosten für Werbematerial, Fahrzeugmiete o.ä.)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424] hier: Herr Leonard Wolf
Datum
15. Mai 2018 10:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem Sie die Herausgabe von Dokumenten zur Re:publica 2018 beantragen. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. „Drittbeteiligungsverfahren“). Sofern der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 betrifft, muss er begründet werden (§ 7 Abs. 1 S. 3 IFG). Vor Einleitung des Drittbeteiligungsverfahrens fordere ich Sie daher auf, Ihren Antrag um die erforderliche Begründung zu erweitern. Ich bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag – einschließlich der Begründung – dem Dritten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens zur Kenntnis gebracht wird und zugleich zu beachten, dass vor diesem Hintergrund die abschließende Bearbeitung Ihres Antrags nicht im Rahmen der Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 S. 2 IFG erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Paul Müller schrieb am 20. Mai 2018 18:33:

eine gute replik zu jener antwort der bundeswehr ist hier nachzulesen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampagn…

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424] hier: Herr Leonard Wolf [#29424]
Datum
26. Mai 2018 15:00
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> der Grund für meine Anfrage ist mein Interesse an dieser Aktion der Bundeswehr, da ich selber Teilnehmer der Konferenz und somit unmittelbar betroffen war. Außerdem bin ich an einer öffentlichen Diskussion über die Aufgaben und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr interessiert. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 29424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
WG: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
Datum
28. Mai 2018 08:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre Nachricht und die Begründung Ihres Antrages. Die antragsgegenständlichen Unterlagen umfassen u.a. Schriftverkehr mit der republica GmbH und es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass neben personenbezogenen Daten im Sinne von § 5 Absatz 1 IFG auch Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 Satz 2 IFG von Ihrem Informationsbegehren betroffen sind. Da die Drittbeteiligte ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss des Informationszugangs haben kann, habe ich der republica GmbH Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats gemäß § 8 Absatz 1 IFG eingeräumt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund zu berücksichtigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage erst im Lichte einer möglichen Stellungnahme der republica GmbH erfolgen kann und damit noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
Datum
20. Juni 2018 17:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, ich komme zurück auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Nach Prüfung Ihres Antrages ist beabsichtigt, Ihnen amtliche Informationen zu übersenden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bundeswehr vor dem re:publica Gelände [#29424]
Datum
20. Juni 2018 17:06
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich erkläre mich mit der Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne des § 5 IFG einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 29424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#29424] sende ich Ihnen die hierzu vorliegenden amtlichen Informationen. Die Verzögerung der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen; sie ist durch die Drittbeteiligung der republica GmbH und die Korrespondenz mit ihrem anwaltlichen Vertreter bedingt. Personenbezogene Daten wurden gemäß § 5 IFG, Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 IFG unkenntlich gemacht. Mit freundlichen Grüßen