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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: I 5 -1530/2 - A 2 124/2022 Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 8. Februar 2022 haben Sie um Auskunft bezüglich des Informationsaustausches mit den USA bezogen auf Auskünfte aus dem Bundeszentralregister gebeten. Ihrem Begehren auf Auskunftserteilung wird nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes vollumfänglich entsprochen. Zu Frage 1: Den Vereinigten Staaten von Amerika wird auf entsprechende Ersuchen Auskunft in strafrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 1 II Nr. 5 und 9, Art. 2, 9 II, 17 III des Vertrages vom 14.10.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe in Strafsachen und dem Zusatzvertrag vom 18.04.2006, BGBl 2007 II S. 1618, BGBl 2010 II S. 829, erteilt. Die Auskunft in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten wird auf entsprechende Ersuchen gemäß Nr. 2, 3 der Vereinbarung über den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen und über die Erteilung von Auskünften aus dem Strafregister vom 03.01.1961, BGBl 1961 II S. 471, in gleichem Umfang erteilt, wie sie für den angegebenen Verwendungszweck einer deutschen Dienststelle erteilt wird. Soweit eine Auskunftserteilung nach § 41 des Bundeszentralregisters (BZRG) an deutsche Dienststellen nicht vorgesehen ist, erhalten auch die Vereinigten Staaten keine Auskunft und sie können allenfalls von dem Betroffenen selbst die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen. Zu Frage 2: Auskünfte werden grundsätzlich nur im Einzelfall auf Anfrage erteilt. Es bestehen keine völkerrechtlichen Verträge mit den Vereinigten Staaten, auf deren Grundlage regelmäßig Strafnachrichten versendet werden. Ein unmittelbarer Zugriff von Stellen eines anderen Staates auf das Bundeszentralregister besteht ebenfalls nicht. Zu Frage 3: Bezüglich der Beantwortung der Frage 3 wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen. Zu Frage 4: Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften zwar Protokolle. Die Protokolldaten dürfen jedoch nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20 BZRG, zu internen Prüfzwecken, zur Datenschutzkontrolle und zur Auskunft aus Protokolldaten entsprechend § 21a Absatz 3 verarbeitet werden. Hinsichtlich der erteilten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister an Stellen eines anderen Staates können daher keine Angaben gemacht werden. Es werden auch sonst keine Statistiken zu den Auskünften an die Vereinigten Staaten erhoben. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen