Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierungsstrategie "Digitale Stadt"

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

(1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der Digitalisierungsstrategie "Digitale Stadt", um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen.

(2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der Strategie "Digitale Stadt" eingebunden?

Wenn ja:

(3) Welche Formen der Bürgerbeteiligung oder Partizipation haben Sie eingesetzt?

(4) Wie haben Sie die Bürgerbeteiligung konkret durchgeführt?

(5) Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt?

(6) Wie sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Prozess der Strategieentstehung eingeflossen?


Korrespondenz

  1. 14. Feb 2019
  2. 20. Feb
  3. 26. Feb
  4. 04. Mär
  5. 16. Mär 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierungsstrategie "Digitale Stadt" [#57884]
Datum
14. Februar 2019 19:07
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
(1) Bitte beschreiben Sie knapp den Prozess zur Entstehung der Digitalisierungsstrategie "Digitale Stadt", um den Kontext für die folgenden Fragen herzustellen. (2) Haben Sie Bürgerinnen und Bürger in den Entstehungsprozess der Strategie "Digitale Stadt" eingebunden? Wenn ja: (3) Welche Formen der Bürgerbeteiligung oder Partizipation haben Sie eingesetzt? (4) Wie haben Sie die Bürgerbeteiligung konkret durchgeführt? (5) Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich daran beteiligt? (6) Wie sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in den Prozess der Strategieentstehung eingeflossen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierungsstrategie "Digitale Stadt"
Datum
13. März 2019 10:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Auskunftsersuchen vom 14.02.2019 und Ihr Interesse an der "Digitalen Stadt". Im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) besteht ein Transparenzgebot, das dem Zweck dient, durch ein umfassendes Informationsrecht die vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen (vgl. § 1 HmbTG). Die Senatskanzlei kommt diesem Informationsrecht nach. Sie hat umfassende Unterlagen zum dem Thema auf ihrer Internetpräsenz zur Verfügung gestellt (u.a. https://www.hamburg.de/digitale-stadt/). Die Niederschriften der Senatssitzungen - so auch zu den Themen der Digitalen Stadt - finden sich im Transparenzportal (http://suche.transparenz.hamburg.de:80/…). Das individuelle Antragsrecht nach dem HmbTG umfasst ebenfalls die Nachfrage nach "vorhandenen Informationen", i.e. Dokumente / Unterlagen etc. Einzelne Fragestellungen werden dagegen von uns nicht aufbereitet. Allerdings können wir Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Ausgangsdrucksache zur Strategie Digitale Stadt keine spezifische Bürger*innenbeteiligung stattgefunden hat. Gleichzeitig sieht diese Strategie aber für Projekte und Vorhaben der Digitalen Stadt regelhaft die Durchführung von angemessenen Beteiligungsverfahren vor. Dies erfolgt jedoch in der jeweils dezentralen Fachverantwortung, beispielhaft genannt werden können hier die Vorhaben "Finding Places" (https://findingplaces.hamburg/) oder DIPAS (https://www.hamburg.de/dipas/). Weitere Informationen beinhalten auch die folgenden Drucksachen: 21/10214: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok… 21/10748: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok… Insoweit müssten Sie in den genannten Quellen bereits einige Antworten, zu den von Ihnen gestellten Fragen, finden. Mit freundlichen Grüßen