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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 02.01.2019. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z 14 O4010-0288/002 geführt. Ihr Antrag ist am 03.01.2019 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 02.01.2019 und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 30.01.2019. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Erhalt Ihrer E-Mail vom 25.03.2019. Ihre Rückfragen zu dem Bescheid vom 30.01.2019 beantworte ich wie folgt: Es verbleibt bei den in dem Bescheid vom 30.01.2019 getroffenen Feststellungen. Die dortigen Angaben sind inhaltlich korrekt. Ihre Frage nach Online-Dialogen vor 2010 werte ich als neuen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieser Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ihr Antrag ist am 25.03.2019 im BMZ eingegangen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird einen größeren zeitlichen Aufwand in Anspruch nehmen, da umfangreichere Recherche dafür notwendig sein wird. Die Bearbeitung wird daher voraussichtlich gebührenpflichtig werden, sofern überhaupt Informationen zu Ihrer Anfrage auffindbar sind. Bitte teilen Sie mir bis zum 08.04.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag vom 25.03.2019 aufrechterhalten, obwohl voraussichtlich Gebühren anfallen werden, sofern von Ihnen begehrte Informationen auffindbar sind. Nach Mitteilung Ihrer Bereitschaftserklärung zu Übernahme etwaiger Gebühren, bearbeite ich den oben genannten Antrag gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen