Bürgschafts-/Kreditgewährung an MV Werften unter Ausschluß der Öffentlichkeit

Anfrage an: Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Ausführliche Begründung, weshalb Ausschußsitzungen über die Vergabe von weiteren hohen Kreditsummen oder Bürgschaften an MV Werften geheim abgehalten werden. Hier: Sondersitzung 23.04.2020 und die folgende mit Vertretern von MV Werften.

Hier werden hohe Summen von Steuergeldern der Bürger/innen verteilt, die Öffentlichkeit hat m. E. ein Recht auf Information und Rechenschaft. Auch, weshalb sie ausgeschlossen ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. April 2020
  • Frist
    26. Mai 2020
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am 24.04.2020
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte sen…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bürgschafts-/Kreditgewährung an MV Werften unter Ausschluß der Öffentlichkeit [#185259]
Datum
24. April 2020 14:55
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ausführliche Begründung, weshalb Ausschußsitzungen über die Vergabe von weiteren hohen Kreditsummen oder Bürgschaften an MV Werften geheim abgehalten werden. Hier: Sondersitzung 23.04.2020 und die folgende mit Vertretern von MV Werften. Hier werden hohe Summen von Steuergeldern der Bürger/innen verteilt, die Öffentlichkeit hat m. E. ein Recht auf Information und Rechenschaft. Auch, weshalb sie ausgeschlossen ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185259 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
am 07.05.2020
Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit Sehr geehrteAntragsteller/in da das…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit
Datum
7. Mai 2020 14:07
Status
Warte auf Antwort
AntwortaufE-Mail-Anfragevom24-04-2020.pdf
631,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in da das anliegende, Ihnen postalisch zugesandte Schreiben, nunmehr auf dem Postwege zurückgekommen ist, wird es Ihnen anliegend via E-Mail zugesandt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2020
AW: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259] Sehr geehrteAntragstel…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259]
Datum
7. Juni 2020 09:25
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in etwas verspätet mit der Bitte um Entschuldigung, hier meine Antwort auf Ihre Antwort. Zunächst herzlichen Dank, dass Sie die Initiative für eine Beantwortung der Frage übernommen haben und mir auch sehr schnell die Ergebnisse hier eingestellt haben. Ich stimme Ihnen auch zu, dass das IFG hier nicht einschlägig ist; das war in diesem Portal eine Vireinstellung im Anfragetext, die ich nicht im Einzeln überprüft hatte. Jedenfalls wurde mein Anliegen dennoch von Ihnen aufgegriffen. Allerdings vermisse ich noch die entscheidende(n) Begründung(en). Sie nennen mir zwar ausführlich die Rechtsgrundlagen, die der Einstufung einer "Verschlusssache" zugrundeliegen und Sie erklären mir den darauf aufbauenden politischen Prozess. Aber die eigentliche Antwort vermisse ich dennoch. Warum wirden die Anhörungen als Verschlussache gewertet? Es geht hier ja um eine Interessensabwägung, ogfensichtlich wurde das Interesse der Öffentlichkeit geringer als das Interesse der MV Werften oder der politischen Entscheidungsträger eingeschätzt. Politische Entscheidungsträger sind im Übrigen als befangen anzusehen, wenn sie ihre nach ihrem Gewissen geteoffenen Entscheidungen nicht öffentlich machen wollen. Ich bitte also höflich um diesbwzügliche weitere Erläuterungen im Sinne einer transparenten demokratischen rechtstaatlichen Beteiligung der Öffentlichkeit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185259 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 30.06.2020
AW: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259] Sehr geehrteAntragstel…
An Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259]
Datum
30. Juni 2020 09:41
An
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bürgschafts-/Kreditgewährung an MV Werften unter Ausschluß der Öffentlichkeit“ vom 24.04.2020 (#185259) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185259/
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Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
am 30.06.2020
WG: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259] Sehr geehrteAntragstel…
Details
Von
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
WG: Ihre E-Mail-Anfrage an das Ministerium für Wirtschaft - Arbeit und Gesundheit [#185259]
Datum
30. Juni 2020 10:58
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGBrgschafts-KreditgewhrunganMVWerfte.eml
8,3 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Auskunftsbegehren vom 24.04.2020 fällt in die Zuständigkeit der Landtagsverwaltung und wurde daher noch am 24.04.2020 dorthin weitergeleitet (Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Sekretariat des Finanzausschusses, Referatsleiter Herr Patrick Albrecht - s. auch anliegende mail). Ich bitte Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen dorthin zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
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