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Burka

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Ich möche den Informationsaustausch zwischen dem BMI und dem "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" über das Tragen der Burka bei Minderjährigen (insbesondere bei Kindergartenkinder bis zur 7. Klasse).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. September 2019
  • Frist
    15. Oktober 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möche den Infor…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Burka [#166495]
Datum
12. September 2019 16:47
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möche den Informationsaustausch zwischen dem BMI und dem "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" über das Tragen der Burka bei Minderjährigen (insbesondere bei Kindergartenkinder bis zur 7. Klasse).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 13.09.2019
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.:13002/4#2135 Sehr geehrteAntragsteller/in …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG Antrag zum Thema "Burka" [#166495]
Datum
13. September 2019 07:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referat Z II 4 - Az.:13002/4#2135 Sehr geehrteAntragsteller/in leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail-Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsgesuches kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter: https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.09.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte erstmal keine Postanschrift nennen, deshalb beziehe ich mich in diesen Fa…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Antrag zum Thema "Burka" [#166495]
Datum
13. September 2019 14:56
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte erstmal keine Postanschrift nennen, deshalb beziehe ich mich in diesen Fall auf diese Aussage: "(...)sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail-Adresse mitteilen." und verstehe darunter, dass auch eine persönliche E-Mail-Adresse in Ordnung sei. Aus diesen Grund habe ich eine E-Mail-Adresse erstellt, die ich auch hier auf "FragdenStaat.de" online sehen kann. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht meine "richtige" E-Mail-Adresse benennen werde. Die entsprechende E-Mail-Adresse lautet: "<<E-Mail-Adresse>>". Zum Thema der Datenspeicherung habe ich folgende Forderungen: 1. Gemäß §15 DSGVO, fordere ich einen umfassenden Bericht meiner Daten, die Verarbeitet werden. 2. Gemäß §18 DSGVO möchte ich Sie bitten, die Nutzung/Verarbeitung meiner Daten zu verhindern, sofern möglich. 3. Gemäß §17 DSGVO fordere ich auch, so schnell wie möglich wieder meine Daten zu löschen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 166495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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