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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Meine Anfrage betrifft die…
An Bundesrechnungshof Details
Von
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Betreff
Bürokratieabbau? [#226067]
Datum
3. August 2021 08:59
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Anfrage betrifft die Bundesnetzagentur. Dort wird gerade die (hochdotierte) Stelle eines juristischen Beisitzers in der Beschlusskammer 4 nachbesetzt. Damit werden auf Jahre Tatsachen geschaffen, obwohl diese Organisationseinheit zeitnah nicht nur Aufgaben im Bereich SINTEG und AbLAV verliert und dadurch Personal freisetzen müsste. Zusätzlich entfallen mit der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung in dieser Einheit weitere Aufgaben, die zum Entfallen von rund 7 Vollzeitstellen führen. Wieso können nicht die beiden übrigen Beisitzer, wovon einer bereits ein juristischer Beisitzer ist, die verbleibenden Aufgaben alleine bewältigen? Welche Maßnahmen ergreift der Bundesrechnungshof, um den Abbau der Stellen zu kontrollieren und durchzusetzen, um den Steuerzahler in diesem Fall zu schützen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226067/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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