Büromittelherkunft und -aufwendungen

Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Juni 2019 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) die Bezugsquellen sämtlicher Büro- und Verbrauchsmittel Ihrer Behörde
2) die Kosten für diese Mittel, aufgeschlüsselt nach Bezugsquellen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Büromittelherkunft und -aufwendungen [#138127]
Datum
7. Mai 2019 13:54
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) die Bezugsquellen sämtlicher Büro- und Verbrauchsmittel Ihrer Behörde 2) die Kosten für diese Mittel, aufgeschlüsselt nach Bezugsquellen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 07.05.2019
Datum
9. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1557938112…58270.jpg 15579381121522555877429823258270.jpg   3,5 MB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 07.05.2019 [#138127]
Datum
10. Oktober 2019 09:37
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Büromittelherkunft und -aufwendungen“ vom 07.05.2019 (#138127) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Aktenreferenz lautet: 80-0703-01.2019/061 10528850. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138127 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>