Büros der Ministerpräsidenten a.D.

Ich bitte um Zusendung der Kosten und Ausstattung (Sach- und Personalkosten) sowie der Stellenpläne für die Bueros der Ministerpräsidenten a.D.. Desweiteren bitte ich um Zusendung der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Bueros ehemaliger Ministerpräsidenten.

Ich bitte um elektronische Beantwortung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. August 2015
  • Frist
    25. September 2015
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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Z…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Büros der Ministerpräsidenten a.D. [#11151]
Datum
22. August 2015 18:51
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Zusendung der Kosten und Ausstattung (Sach- und Personalkosten) sowie der Stellenpläne für die Bueros der Ministerpräsidenten a.D.. Desweiteren bitte ich um Zusendung der Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Bueros ehemaliger Ministerpräsidenten. Ich bitte um elektronische Beantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Ihre Anfrage vom 22. August 2015 (Büros der Ministerpr= E4sidenten a.D.) Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anf…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 22. August 2015 (Büros der Ministerpr= E4sidenten a.D.)
Datum
24. August 2015 16:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 22. August 2015 teile ich Ihnen mit, dass für das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten kein separater Stellenplan existiert. Eine Beschäftigte wurde mit der Abwicklung nachwirkender Aufgaben betraut. Die Ermächtigungsgrundlage hierfür ergibt sich aus den Vorbemerkungen zum Haushaltsgesetz. Mit freundlichen Grüßen