Busaktion Arbeitslose Eltern

Anfrage an: Jobcenter Hagen

Konzept und Planung der Aktion Erwerbslose bzw. Erwerbslose Eltern mit den Bus zu Bewerbungsgesprächen zu fahren. Inkl. der Ausschreibungen für Busunternehmen und anderer Beteiligten Firmen.

Des weiteren hätte ich gerne folgende Frage beantwortet:
Ist die Aktion auf rein freiwilliger Basis für die Erwerbslosen oder wurde die Teilnahme bindend als Maßnahme Erwerbslosen auferlegt?

- War die Teilnahme dieser Maßnahme Gegenstand einer Eingliederungsmaßnahme ?

- Welche Datenschutzrechtlichen Bemühungen wurden angestrebt auch evt. Gegenüber der Berichterstattung der Presse?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. September 2014
  • Frist
    7. Oktober 2014
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Datenpirat Team Datenschutz (Piratenpartei Köln)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Konzept und Plan…
An Jobcenter Hagen Details
Von
Datenpirat Team Datenschutz (Piratenpartei Köln)
Betreff
Busaktion Arbeitslose Eltern [#7294]
Datum
3. September 2014 14:49
An
Jobcenter Hagen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Konzept und Planung der Aktion Erwerbslose bzw. Erwerbslose Eltern mit den Bus zu Bewerbungsgesprächen zu fahren. Inkl. der Ausschreibungen für Busunternehmen und anderer Beteiligten Firmen. Des weiteren hätte ich gerne folgende Frage beantwortet: Ist die Aktion auf rein freiwilliger Basis für die Erwerbslosen oder wurde die Teilnahme bindend als Maßnahme Erwerbslosen auferlegt? - War die Teilnahme dieser Maßnahme Gegenstand einer Eingliederungsmaßnahme ? - Welche Datenschutzrechtlichen Bemühungen wurden angestrebt auch evt. Gegenüber der Berichterstattung der Presse?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Datenpirat Team Datenschutz Piratenpartei Köln <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Datenpirat Team Datenschutz Piratenpartei Köln << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Datenpirat Team Datenschutz (Piratenpartei Köln)

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