Bußgeldliste

Anfrage an: Bundesamt für Justiz

Bußgeldliste: Wenn gemeinnützige Vereine von Straftaten profitieren

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Mai 2022
  • Frist
    1. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bußgeldliste: Wen…
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgeldliste [#250199]
Datum
30. Mai 2022 19:23
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bußgeldliste: Wenn gemeinnützige Vereine von Straftaten profitieren
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 250199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/250199/upload/5d07ffa008f99bbcb9b487d30c8d2c97e8ab7cb9/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Justiz
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 522/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 30. Mai 2022 liegt mir …
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Bußgeldliste [#250199]
Datum
1. Juni 2022 09:14
Status
Warte auf Antwort
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 522/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 30. Mai 2022 liegt mir zur Bearbeitung vor. Mit Ihrem Antrag begehren Sie: "Bußgeldliste: Wenn gemeinnützige Vereine von Straftaten profitieren". Ihrer Anfrage ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche Informationen Sie in diesem Zusammenhang wünschen. Eine Beantwortung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Um Ihre Anfrage beantworten zu können, werden Sie gebeten, Ihre Anfrage zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um die Erkennisse welche Vereine von den Bußgeldern u.a den Strafbefehlen …
An Bundesamt für Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgeldliste [#250199]
Datum
2. Juni 2022 01:11
An
Bundesamt für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um die Erkennisse welche Vereine von den Bußgeldern u.a den Strafbefehlen aus dem Jahr 2022 proviziert haben Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 250199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/250199/upload/5d07ffa008f99bbcb9b487d30c8d2c97e8ab7cb9/

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Bundesamt für Justiz
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 522/2022 Sehr << Antragsteller:in >> in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 30. Ma…
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Bußgeldliste [#250199]
Datum
13. Juni 2022 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Az.: I 5 -1530/2 - A 2 522/2022 Sehr << Antragsteller:in >> in Beantwortung Ihrer Anfrage vom 30. Mai 2022 mit der Ergänzung vom 2. Juni 2022 teile ich Ihnen zu meinem Bedauern mit, dass die von Ihnen angefragten Informationen hier nicht vorliegen. Die im Bundesamt für Justiz verfügbaren Justizstatistiken enthalten keine Informationen über Vereine, die von Bußgeldern profitiert haben. Eine Statistik oder Erhebung die diese Angabe auf Bundesebene erfasst, ist hier ebenfalls nicht bekannt. Möglicherweise liegen diese Informationen auf der Ebene der Landesjustizverwaltungen vor. Eine Linkliste zu den Internetauftritten der Länder finden Sie online unter: https://justiz.de/laender-bund-europa/bund_laender/index.php. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen