Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Folgende Informationen werden erbeten:
Wie viele Bußgeldverfahren gab es in den letzten 5 Jahren, sortiert nach Art des Verstoßes (z.b. Rotfahrten, Geschwindigkeitsübertretung, ...) im Bereich der Fußgängerampel an der Grundschule am Buntentorsteinweg auftraten?
Dabei wäre bitte auch zu unterscheiden wie viele Verstöße pro Jahr angezeigt wurden und wie viele davon jeweils zu einem Bußgeldbescheid geführt haben und wiederum wie viele davon auch bezahlt/eingetrieben wurden oder wie viele noch gerichtlich oder außergerichtlich laufen.
Dabei ist für Geschwindigkeitsübertretungen auch der Bereich des Deichschartes unweit der Grundschule einzubeziehen, da dort die Polizisten in Richtung Schule die Geschwindigkeit lasern.
Vielen Dank im voraus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 257010
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