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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente zur „C5…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
C5 Zertifizierung Webex [#236945]
Datum
6. Januar 2022 20:38
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur „C5 Testierung der Webex Dienste“ des Herstellers „Cisco“ [1], insbesondere Antrag nebst Anhängen sowie den erteilten Zertifizierungs-Bescheid. [1] https://news-blogs.cisco.com/emear/de/2019/04/02/cisco-webex-dienste-erhalten-testat-nach-bsi-c5-standard/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236945/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 06.01.2022 beim Bundesamt fü…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: C5 Zertifizierung Webex [#236945]
Datum
10. Januar 2022 07:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist am 06.01.2022 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingegangen. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich um Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift oder Ihrer persönlichen E-Mail-Adresse, sollten Sie eine Zustellung des Bescheids als E-Mail wünschen. Die weiteren Kontaktdaten werden benötigt, um Ihre Identität feststellen und eine ordnungsgemäße Bekanntgabe der Entscheidung an Sie persönlich sicherstellen zu können. Ich verweise insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Az.: 13 K 1189/20 – vom 18.03.2021. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Unterlagen zu dieser Anfrage an diese E-Mail-Adresse: <<…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: C5 Zertifizierung Webex [#236945]
Datum
11. Januar 2022 11:23
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Unterlagen zu dieser Anfrage an diese E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236945/
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr Antragsteller/in Ihre untenstehende IFG-Anfrage berührt die Belange Dritter im Sinne des § 6 IFG ("Der …
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Via
Briefpost
Betreff
AW: C5 Zertifizierung Webex [#236945]
Datum
14. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre untenstehende IFG-Anfrage berührt die Belange Dritter im Sinne des § 6 IFG ("Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat."). Aus diesem Grund muss das BSI hier ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Absatz 1 IFG ("Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.") einleiten. Weiterhin sind IFG-Anfragen, wenn sie die Belange Dritter berühren gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG ("Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6, muss er begründet werden.") zu begründen. Ich bitte daher um Übersendung einer Begründung, die im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahren dem Dritten übersendet wird. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich begründe meinen Antrag wie folgt: Die „Webex Dienste“ des Herstellers „Cisco“ …
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: C5 Zertifizierung Webex [#236945]
Datum
14. Januar 2022 23:00
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich begründe meinen Antrag wie folgt: Die „Webex Dienste“ des Herstellers „Cisco“ werden vielfältig in öffentlichen Stellen des Bundes, Landes und der Kommunen, u. a. für interne Übermittlung von vertraulichen Daten, eingesetzt. Zudem finden diese auch Nutzung in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, beispielsweise im Lehrbetrieb an Hochschulen. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung dieser Dienste möchte ich nachvollziehen können, inwieweit diese die Sicherheit der genannten Daten sicherstellen. Des Weiteren sollen die angeforderten Dokumente Aufschluss und ein besseres Verständnis zu einer Vereinbarkeit mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen geben, soweit diese aus den Dokumenten hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236945/