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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit Ihrer Mail vom 09.02.2022 beantragten Sie auf Grundlage des IFG NRW die Zusendung sämtlicher CAD-Dateien der aktuellen Planung der Bahnhofstraße. Ihr Anspruch auf Zugang zu den bei der Stadt Paderborn vorhandenen amtlichen Informationen richtet sich nach den Regelungen des IFG NRW. Gem. § 5 Abs. 4 der Vorschrift kann ein Antrag unter anderem abgelehnt werden, wenn der antragstellenden Person die gewünschte Information bereits zur Verfügung gestellt worden ist. Mit Schreiben vom 06.09.2021 beantragten Sie über das Portal FragdenStaat (#195847) u.a. die Zusendung der Planungsunterlagen für die LP 3 und LP 4. Dies erfolgte insbesondere ohne Angabe dazu, in welchem Format diese Informationen bereitgestellt werden sollen. An diesem Tag wurden Sie durch den Unterzeichner per Mail darüber unterrichtet, dass die finalen Ausführungspläne erneut an die Bezirksregierung Detmold gehen und daher in absehbarer Zeit mit einem Ende des laufenden Verwaltungsvorganges zu rechnen ist. Ferner habe ich Sie schriftlich auf eine Internetpräsentation der Stadt Paderborn hingewiesen, über die aktuelle Neuigkeiten zum Bauvorhaben, insbesondere zur bisherigen Historie der Planungen, abgerufen werden können. Des Weiteren wurden Sie im Rahmen eines Telefonates umfassend über den geplanten Ausbau der Bahnhofstraße und den aktuellen Sachstand zur Abwicklung der finanziellen Fördermaßnahme informiert. Im Anschluss daran stellten Sie mit Zuschrift vom 07.09.2021 Ihren vorgenannten Antrag bis zu einer Genehmigung der Ausführungsplanung (LP 5) durch die Bezirksregierung Detmold ruhend. Nachdem Sie am 20.10.2021 durch den Unterzeichner auf Ihre erneute Anfrage hin darüber unterrichtet wurden, dass die Ausführungsplanung wegen Verzögerungen auf Seiten der mit dem Bauprojekt beteiligten DB Netz AG noch nicht beim Fördergeber eingereicht werden konnte, haben Sie am selben Es handelte sich dabei um zwei zip-Dateien mit insgesamt 73 Elementen im pdf-Format, mit deren Übersendung Ihnen sämtliche Planungsunterlagen für das Bauvorhaben Bahnhofstraße, mithin mehr als die von Ihnen mit Schreiben vom 06.09.2021 beantragten Unterlagen für die LP 3 und LP 4, bereit gestellt worden sind. Es ist somit festzustellen, dass Sie über die mit Schreiben vom 09.02.2022 beantragten Informationen zum Inhalt der aktuellen Planung der Bahnhofstraße bereits tatsächlich verfügen. Aufgrund dessen ist die Tatbestandsvoraussetzung von § 5 Abs. 4 IFG NRW als erfüllt anzusehen (Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 26.01.2004, AZ: 3 K 1162/02 sowie Handkommentar zum IFG NRW von Pabst/Frankewitsch, Ziffer 124 zu § 5). Für die von hier nunmehr zu treffende Ermessensentscheidung kann der verwaltungsökonomische Aspekt der Vermeidung mehrfachen Verwaltungsaufwandes für die Erteilung einer Information herangezogen werden. Wie Sie meinen vorigen Ausführungen entnehmen können, kam es infolge Ihrer ersten Antragstellung vom 06.09.2021 sowohl zu schriftlicher als auch telefonischer Korrespondenz. Darüber hinaus war die Bereitstellung der umfangreichen, aus 73 Dateien bestehenden Unterlagen zur Ausführungs,- Entwurfs,- und Genehmigungsplanung mit einem nicht unerheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden. Unter Berücksichtigung des dargelegten Verwaltungsaufwandes sowie des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, der sich aufgrund einer Bearbeitung Ihres aktuellen Antrages ergäbe, lehne ich daher in Ausübung des mir zustehenden Ermessens Ihren Antrag vom 09.02.2022 ab.

Sehr Antragsteller/in die Entscheidung der Stadt Paderborn zu Ihrem Antrag nach dem IFG NRW vom 09.02.2022 auf Zusendung sämtlicher CAD-Dateien der aktuellen Planung der Bahnhofstraße geht Ihnen mit Datum vom 07.03.2022 auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 9.2.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1995/22 ________________________________ Sehr [geschwärzt], sehr geehrter [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den CAD-Dateien der aktuellen Planung der Bahnhofstraße bzw. zu einer Auflistung der entsprechenden CAD-Dateien (siehe Einschränkung vom 10. bzw. 25.3.) über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/cad-dateien-der-planung-bahnhofstrae/#nachricht-677079<https://fragdenstaat.de/anfrage/jugendvertretung-in-schleiden/>) gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 7.3. haben Sie seinen Antrag unter Hinweis auf § 5 Abs. 4 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 4 IFG NRW abgelehnt werden, wenn die Information dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist. In einem vorangegangenen Verfahren hatten Sie dem Antragsteller die beantragten Planungsunterlagen bereits als PDF-Dateien zukommen lassen. Nun stellt sich die – aus meiner Sicht nicht ganz einfach zu beantwortende – Frage, ob es sich bei der CAD-Datei um eine mit der bereits übermittelten PDF-Datei identischen Information im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG NRW handelt. Ist der Informationsgehalt beider Dateiformate derselbe? Oder unterscheidet sich die CAD-Datei von der PDF-Datei bereits dadurch, dass sie Informationen enthält, die in der anderen Version nicht enthalten sind? Diese Frage kann ich von hieraus nicht beurteilen und bedürfte einer Klärung. Die Frage, ob unterschiedliche Dateiformate zugleich auch unterschiedliche Informationen i.S.d. IFG NRW sein können, wurde bislang in der Rechtsprechung – zumindest nach meiner Recherche – noch nicht aufgeworfen bzw. geklärt. Einzig gefunden habe ich ein Urteil des OVG NRW zum IWG bzw. zum IFG des Bundes, das sich mit dem Zugang unterschiedlicher Dateiformate auseinandersetzt. In diesem Fall war die PDF-Datei im Internet bereits veröffentlicht und dennoch wurde dem Kläger der Zugang im XML-Dateiformat zugesprochen, da dieses „erhebliche Vorteile bei der Auswertung“ böte, OVG NRW vom 15.4.2014, 8 A 1129/11. Würde dies auch im vorliegenden Fall zutreffen? Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Bei Rückfragen bin ich gerne unter der u.g. Durchwahl zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang „CAD-Dateien“ Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1995/22 ________________________________ Sehr Antragsteller/in bei der Lektüre des Tätigkeitsberichts für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2021 des BfDI, https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/30TB_21.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Seite 80, bin ich auf einen Beitrag gestoßen, der sich – passend zum hiesigen Fall – mit der Frage des Formatwahlrechts auseinandersetzt und denen ich Ihnen unten zur Kenntnisnahme zitiere. In diesem Fall hält der BfDI, anders als das OVG NRW, die XML-Version inhaltlich vergleichbar mit der PDF-Version. „7.4 Formatwahlrecht: Ja oder Nein? Ein Recht auf die Wahl des Formats der Bereitstellung amtlicher Informationen besteht dann nicht mehr, wenn die Informationen bereits in einem anderen Format (vollständig) zugänglich sind. Ein Petent bat mich um Vermittlung, weil er sein Recht auf Informationszugang durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als verletzt ansah. Gegenstand des Informationszugangsantrages war die Herausgabe des IT-Grundschutz-Kompendiums 2021 in einem maschinenlesbaren Format. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens präzisierte der Petent den An­tragsgegenstand dahingehend, dass er die Bereitstellung des Dokuments in einer XML-Version wünschte. Das BSI lehnte den Informationszugang unter Verweis auf § 9 Abs. 3 IFG ab, da auf der Internetseite des BSI eine PDF-Version des Grundschutzkompendiums zur Verfü­gung stehe. Der Petent bat mich um Prüfung, ob ihm nicht doch eine XML-Version zur Verfügung zu stellen sei. Die Frage, ob man als Antragsteller in einem IFG-Verfah­ren ein Recht auf Bestimmung des (Datei-)Formats hat in dem die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt werden, ist immer wieder Gegenstand von Eingaben. Das Recht zur Bestimmung der „Art des Informationszu­gangs“ nach § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG umfasst grundsätzlich auch das Wahlrecht hinsichtlich des Dateiformates (vgl. 2. TB zur Informationsfreiheit, Nr. 4.14.3), wonach dem Petenten die beantragte XML-Version herauszugeben gewesen wäre. Im vorliegenden Fall war die Ablehnung des Antrags durch das BSI aber dennoch nicht zu beanstanden, da die Informationen in der XML-Version nicht über die der PDF-Version hinausgingen. Soweit meinem Haus eine Prüfung möglich war, bestanden Unterschiede lediglich hinsichtlich der in der XML-Version zusätzlich enthalte­nen Metadaten. Ein Formatwahlrecht bestand daher nicht (mehr), soweit die begehrten Informationen bereits in einem anderen Format in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden konnten. Anders dürfte indes zu entscheiden sein, wenn die Dateiformate inhaltliche Unterschiede aufweisen würden. Ungeachtet dessen würde ich es begrüßen, wenn die Bereitstellung von amtlichen Informationen – auch un­ter Open-Data Gesichtspunkten – in unterschiedlichen Formaten erfolgen würde.“ Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 9.2.2022 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1995/22 Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Schreiben vom 01.04.2022 zu dem o.g. Antrag auf Informationszugang nehme ich wie folgt Stellung: Herr Antragsteller/in hat mit E-Mail vom 09.02.2022 auf Grundlage des IFG NRW die Zusendung sämtlicher CAD-Dateien der aktuellen Planung der Bahnhofstraße, insbesondere auch die Dateien, die für die Berechnung der Schleppkurven von Bussen und LKW genutzt werden, beantragt. Zuvor hatte Herr Antragsteller/in am 06.09.2021 die Zusendung der Planungsunterlagen LP 3, LP 4 und später LP 5 beantragt. Wegen des weiteren Sachverhaltes verweise ich auf meinen Bescheid vom 07.03.2022, der Ihnen bekannt ist. Herrn Antragsteller/in wurden sodann im Rahmen dieses Antrags 73 Elemente im PDF-Format übersendet. Diese 73 Elemente umfassten sämtliche verkehrlich relevanten Planungsunterlagen für das Bauvorhaben Bahnhofstraße, welches (thematisch) Gegenstand des Informationsbegehrens vom 09.02.2022 ist („aktuelle Planung der Bahnhofstraße“). Mit Bescheid vom 07.03.2022 habe ich den Antrag von Herrn Antragsteller/in unter Verweis auf § 5 Abs. 4 IFG NRW und die bereits erfolgte Übersendung der PDF-Dateien abgelehnt. Der Antrag auf Auflistung der verfügbaren CAD-Dateien (Herr Antragsteller/in bezeichnet es in seinem Schreiben als „Einschränkung“) erfolgte gegenüber der Stadt Paderborn erstmalig mit Schreiben vom 25.03.2022. Diesen Antrag habe ich noch nicht beschieden. Nach derzeitigem Stand werde ich die begehrte Information bereitstellen. Diese hat Herr Antragsteller/in, so wie er es vorträgt, dementsprechend tatsächlich noch nicht erhalten. Sie war aber zum Zeitpunkt meiner Ablehnung Anfang März 2022 auch nicht Gegenstand seines Antrags. Aus dem vorhergehenden Antrag von Herrn Antragsteller/in vom 06.09.2021, in dem die PDF-Dateien mit sämtlichen Unterlagen zum Bauvorhaben Bahnhofstraße übersendet wurden, sowie seinem aktuellen Antrag, der insbesondere auf die Dateien abzielt, die für die Berechnung der Schleppkurven von Bussen und LKW genutzt werden, war ersichtlich, dass es Herrn Antragsteller/in mit seiner Anfrage um die verkehrlichen Belange der aktuellen Planung der Bahnhofstraße ging. Diese Informationen zu verkehrlichen Belangen sind gleichermaßen in den übersendeten PDF-Dateien und in der hier vorliegenden CAD-Datei Lageplan enthalten. Die PDF-Dateien hat das von der Stadt Paderborn beauftragte Planungsbüro auf Grundlage der aktuellsten dortigen CAD-Datei Lageplan generiert. Die Stadt Paderborn verfügt (lediglich) über die CAD-Datei des Lageplans (als Arbeitsstand) des beauftragten Planungsbüros. Andere CAD-Dateien, wie z.B. zum Höhenplan oder zu Querschnitten, liegen der Stadt Paderborn nicht vor. Die CAD-Datei Lageplan (Arbeitsstand) wurde verschiedenen Fachämtern zur Verfügung gestellt und von dort ggf. genutzt. Bei den PDF-Dateien, die Herrn Antragsteller/in übersendet wurden, handelte es sich um die Dateien, die der Stadt Paderborn durch das Planungsbüro auf vertraglicher Grundlage zur Verfügung gestellt wurden. Insofern hat die Stadt Paderborn hierüber auch die Nutzungsberechtigung und damit auch eine Berechtigung zur Weitergabe. Urheberrechtliche Belange, die bei einer Zurverfügungstellung der nicht vertraglich zugesicherten, sondern auf freiwilliger Basis übergebenen CAD-Datei betroffen sein könnten, konnten damit bei Erteilung meines Bescheides vom 07.03.2022 dahinstehen und wurden in diesem Zusammenhang nicht geprüft. Richtig ist, dass die bei der Stadt Paderborn vorhandene CAD-Datei zum Projekt Bahnhofstraße über die ebenfalls in den PDF-Dateien enthaltenen verkehrlichen Informationen hinaus weitere Informationen enthält. Zum Aufbau und Inhalt von CAD-Dateien (allgemein und in diesem speziellen Zusammenhang) ist auf Folgendes hinzuweisen: In CAD-Dateien sind verschiedene Layer (Folien/Ebenen) enthalten. So können sich in solchen Dateien zum Beispiel neben den Zeichnungen zur Verkehrsplanung auch sogenannte „Layer Grunderwerb“ und „Layer Baugenehmigungen“ befinden. Hier finden sich u.a. Informationen zu Eigentümer*innen wie Name und Adresse, Informationen zu Baugenehmigungen, Unterschriften, etc.. Auf diese Layer kann man bei Zurverfügungstellung einer CAD-Datei trotz einer Ausblendung oder Sperrung zugreifen. Zur Schwärzung einzelner Daten müsste die jeweilige Folie einzeln bearbeitet oder gelöscht werden. Diese Folie kann aber auch dergestalt mit anderen Folien verknüpft sein, dass eine Löschung nicht einzelner Folien, sondern dieser zusammenhängenden Folien in Gänze vorgenommen werden muss. Die vorgenannten Informationen habe ich aufgrund der konkreten Formulierung des Antrags als von diesem nicht umfasst bewertet. Das heißt, die zusätzlichen Informationen, die sich in der CAD-Datei des Lageplans (als Arbeitsstand) befinden, waren ersichtlich nicht von Belang für das Informationsinteresse von Herrn Antragsteller/in. Darüber hinaus hätten sie auch in Teilen, deren Umfang im Vorfeld nicht absehbar ist, sondern erst nach vollständiger Sichtung der aus mehreren hundert Folien bestehenden CAD-Datei, wohl mit Blick auf die Ausnahmetatbestände des IFG NRW gelöscht werden müssen. Die aufwendige Prüfung jeder einzelnen Folie habe ich nicht vorgenommen, da das Informationsinteresse ersichtlich nicht hierauf gerichtet war, sondern auf die in den PDF-Dateien ebenfalls enthaltenen verkehrlichen Belange. Soweit Herr Antragsteller/in mit Schreiben vom 25.03.2022 erstmals der Stadt Paderborn gegenüber angegeben hat, dass sein Ziel das Ändern und Bearbeiten der technischen CAD-Dateien ist, und dass das Arbeiten und Ändern von technischen Zeichnungen mit PDF-Dateien nicht möglich sei, ist dem zu widersprechen. Sowohl mit CAD-Dateien als auch mit PDF-Dateien ist ein solches Arbeiten in den technischen Zeichnungen möglich. Voraussetzung ist - in beiden Fällen -, dass ein entsprechendes Programm dafür vorhanden ist, z.B. AutoCAD oder BrisCAD. Beide Dateiformate können in ein solches Format importiert und anschließend in der von Herrn Antragsteller/in beschriebenen Form bearbeitet werden. Insofern besteht hier ein entscheidender Unterschied zu dem von Ihnen zitierten Urteil des OVG NRW. Das Gericht führt aus, dass mit der Veröffentlichung von PDF-Dateien im Internet dem Rechtsschutzinteresse des dortigen Klägers nicht Genüge getan sei, da er nachvollziehbar geltend mache, die XML-Dateien böten ihm erhebliche Vorteile bei der Auswertung der Qualitätsberichte. XML-Dateien werden für (beispielsweise) Kalkulationsprogramme zur Ausschreibung, Abrechnung usw. benötigt und können standardweise in diese Programme eingelesen werden. Kalkulationsprogramme können jedoch keine PDF-Dateien lesen. XML soll dazu dienen, einen einheitlichen internationalen Standard für den Austausch von Bauinformationen zu vereinbaren und damit alle Anforderungen an elektronische Prozesse zur Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung bei der Durchführung von Baumaßnahmen zu unterstützen. PDF-Dateien können hingegen problemlos in CAD-Zeichnungen - also in die entsprechenden Programme - eingelesen und weiterbearbeitet werden. Herr Antragsteller/in kann damit die von ihm angestrebte Bearbeitung sowohl mit den ihm bereits vorliegenden PDF-Dateien als auch mit einer CAD-Datei vornehmen. Insofern sind die Ausführungen des Gerichts nachvollziehbar, aber der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt ist nicht mit dem hier betroffenen Sachverhalt vergleichbar. Ggf. wäre noch das Urheberrecht zu prüfen. Die Stadt Paderborn hat ein Planungsbüro beauftragt, wobei vertraglich eine Überlassung von Zeichnungen im PDF-Format vereinbart wurde. Über diese Dateien kann die Stadt Paderborn somit frei verfügen. Wie bereits dargelegt, wurde der Stadt Paderborn über den Vertrag hinausgehend eine CAD-Datei Lageplan auf freiwilliger Basis überlassen (u.a. zum Hinzufügen weiterer Informationen und Folien, z.B. mit Eigentümer*innendaten; dieses wäre im PDF-Format – anders als bei dem durch den Antragsteller dargelegten Bearbeitungswunsch – nicht möglich). Da der Antrag gemäß § 5 Abs. 4 IFG NRW unter Verweis auf die bereits übersendeten PDF-Dateien abgelehnt wurde, wurde keine weitere Prüfung im Hinblick auf urheberrechtliche Fragestellungen vorgenommen. Sollten Sie weitere Ausführungen zum Urheberrecht für erforderlich halten, bitte ich um einen kurzen Hinweis. Zusammengefasst hat Herr Antragsteller/in mit den bereits übersendeten Dateien die von ihm ersichtlich begehrten Informationen zu verkehrlichen Belangen vollumfänglich erhalten. Darüber hinaus hat er auch die aktuellsten Informationen erhalten, da die PDF-Dateien durch das Planungsbüro nach dem zum damaligen Zeitpunkt aktuellsten Stand aus der CAD-Datei generiert wurden. Der Stadt Paderborn liegt nur ein Arbeitsstand, mithin ein nicht mehr aktueller Entwurf der CAD-Datei vor. Dass Herr Antragsteller/in mit diesen Dateien arbeiten möchte, hat er erstmalig in seiner Beschwerde kundgetan, so dass ich hierauf im Bescheid nicht eingehen konnte. Eine Anhörung war – entgegen dem Vortrag von Herrn Antragsteller/in in seiner Beschwerde, auf die ich mit gesondertem Schreiben ihm gegenüber antworten werde – im Rahmen des IFG-Verfahrens nicht erforderlich (vgl. Haurand/Möhring/Stollmann/Stenzel, Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum IFG NRW, § 5 Ziffer 3.3). Aber auch im Hinblick auf sein jetzt geäußertes Interesse über die eigentliche Information hinaus ist dem Begehren von Herrn Antragsteller/in mit der Übersendung der PDF-Dateien Genüge getan. Denn wie vorstehend dargelegt kann Herr Antragsteller/in mit beiden Dateiformaten gleichermaßen arbeiten. Den Zweck erfüllen auch die bereits übersendeten PDF-Dateien. Insoweit sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte, die gegen eine Rechtmäßigkeit meiner Ablehnung sprechen. Mit freundlichen Grüßen

Antrag auf Informationszugang „CAD-Dateien“ Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-1995/22 ________________________________ Sehr Antragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Stellungnahmen. Da Sie, Herr Antragsteller/in, Ihren Antrag auf Benennung der vorhandenen CAD-Dateien beschränkt haben und Sie, Herr Gesell, diesem Antrag bereits dadurch entsprochen haben, dass Sie die einzig vorhandene CAD-Datei, nämlich die des Lageplans, in Ihrer Email von heute benannt haben, betrachte ich die Angelegenheit als erledigt für alle Seiten. Auf die Frage – die aus meiner Sicht nicht abschließend geklärt werden konnte – ob es sich bei den Plänen im PDF-/CAD-Format um identische Informationen handelt, dürfte es mittlerweile nicht mehr ankommen. Ihnen Frohe Ostern und mit freundlichen Grüßen