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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihre Anfrage vom 16.03.2020 Sehr geehrter Herr Kloppel, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften zum 10.03.2017 (BGBI. I Nr. 11, S. 403) dürfen Ärzte Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen und bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis verordnen. Die Erstattungsfähigkeit ist an die Voraussetzung geknüpft, dass eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder nicht angewendet werden kann. Gleichzeitig muss die Aussicht bestehen, dass sich das Arzneimittel spürbar positiv auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Krankheitssymptome auswirken kann . Grundlage hierfür ist das Betäubungsmittelgesetz. Dieses schreibt vor, dass verschreibungsfähige Betäubungsmittel nur von Ärzten und nur dann verschrieben werden dürfen, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. Die Entscheidung darüber, ob eine Anwendung begründet ist, trifft einzig der verantwortliche Arzt. In Ihrem o.g. Schreiben geben Sie an, dass Ihr Anliegen bereits durch verschiedene Ärzte geprüft wurde. Es gibt in Bezug auf Cannabis-Verschreibungen keine Meldeverpflichtung des Arztes gegenüber dem Gesundheitsamt. Es ist im Gesetz auch keine über die Approbation hinausgehende, besondere Qualifikation für das Verschreiben dieses Betäubungsmittels gefordert. Daher liegen hier zu Ihrer Fragestellung keine Informationen vor. Ggf. hilft es weiter, sich an einen Arzt mit spezieller Ausrichtung auf die Behandlung der betreffenden Symptome zu wenden. Sie haben die Möglichkeit, sich diesbezüglich an die Ärztekammer Nordrhein zu wenden: https://www.aekno.de/patienten/patiente…. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen