Carsharing-Parkplatze

unter welcher Rechtsgrundlage werden unter anderem auf dem Hauptplatz der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm Parkplätze für einen kostenpflichtigen Carsharing-Dienst zur Verfügung gestellt? Kauft hierzu das Carsharing anbietende Unternehmen eine Dauerkarte für die betroffenen Stellplätze und falls ja wie hoch sind die hierbei anfallenden Kosten.

Das gleiche Unternehmen betreibt weiterhin auf einem naheliegenden Parkplatz einen weiteren kostenpflichtigen Sharing-Dienst ( Roller und (Lasten)-fahrräder). Hierfür wurden öffentlich nutzbare Parkplätze vernichtet. Zahlt auch hier das betreffende Unternehmen eine Gebühr für den verbrauchten Platz und falls ja wie hoch ist diese Gebühr?

Wie hoch waren die Baukosten inkl. Zuschüsse der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm für die Fahrradgarage.

Bitte senden Sie mir detaillierte Auflistungen zu allen 3 oben genannten Gesichtspunkten zu da die oben genannten Punkte die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Gunsten eines Unternehmen einschränken und möglicherweise eine ungerechtfertigte Bevorteilung eines Unternehmens vorliegen könnte
Als Inhaber eines Geschäftes am Hauptplatz der Stadt bin ich von diesenreservierten Parkplätzen stark betroffen, da es einen Teil meiner Kundschaft hindert in akzeptabler nähe einen preisgünstigen Parkplatz zu finden

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. November 2021
  • Frist
    28. Dezember 2021
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: unter welcher …
An Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm- Details
Von
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Betreff
Carsharing-Parkplatze [#233871]
Datum
26. November 2021 02:03
An
Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm-
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
unter welcher Rechtsgrundlage werden unter anderem auf dem Hauptplatz der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm Parkplätze für einen kostenpflichtigen Carsharing-Dienst zur Verfügung gestellt? Kauft hierzu das Carsharing anbietende Unternehmen eine Dauerkarte für die betroffenen Stellplätze und falls ja wie hoch sind die hierbei anfallenden Kosten. Das gleiche Unternehmen betreibt weiterhin auf einem naheliegenden Parkplatz einen weiteren kostenpflichtigen Sharing-Dienst ( Roller und (Lasten)-fahrräder). Hierfür wurden öffentlich nutzbare Parkplätze vernichtet. Zahlt auch hier das betreffende Unternehmen eine Gebühr für den verbrauchten Platz und falls ja wie hoch ist diese Gebühr? Wie hoch waren die Baukosten inkl. Zuschüsse der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm für die Fahrradgarage. Bitte senden Sie mir detaillierte Auflistungen zu allen 3 oben genannten Gesichtspunkten zu da die oben genannten Punkte die Nutzung des öffentlichen Raumes zu Gunsten eines Unternehmen einschränken und möglicherweise eine ungerechtfertigte Bevorteilung eines Unternehmens vorliegen könnte Als Inhaber eines Geschäftes am Hauptplatz der Stadt bin ich von diesenreservierten Parkplätzen stark betroffen, da es einen Teil meiner Kundschaft hindert in akzeptabler nähe einen preisgünstigen Parkplatz zu finden
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233871/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Carsharing-Parkplatze“ vom 26.11.2021 (#233871…
An Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm- Details
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Betreff
AW: Carsharing-Parkplatze [#233871]
Datum
29. Dezember 2021 13:23
An
Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm-
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Carsharing-Parkplatze“ vom 26.11.2021 (#233871) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233871/
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Betreff
AW: Carsharing-Parkplatze [#233871]
Datum
29. Dezember 2021 13:23
An
Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm-
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Carsharing-Parkplatze“ vom 26.11.2021 (#233871) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 233871 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233871/
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Betreff
AW: Carsharing-Parkplatze [#233871]
Datum
28. Juni 2022 15:20
An
Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm - Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm-
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Carsharing-Parkplatze“ vom 26.11.2021 (#233871) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 183 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Betreff
AW: Carsharing-Parkplatze [#233871]
Datum
28. Juni 2022 15:20
An
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