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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Causa "Pimmel"-Hausdurchsuchung: Wording“ vom 11.09.2021 (#228210) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228210/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228210/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft antwortet nicht. Die gesetzliche Frist ist um drei Wochen überschritten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 228210.pdf Anfragenr: 228210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228210/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Causa "Pimmel"-Hausdurchsuchung: Wording“ vom 11.09.2021 (#228210) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228210/

Hallo <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie können den kompletten Verlauf inklusive der ursprünglichen Anfrage über https://fragdenstaat.de/anfrage/causa-pimmel-hausdurchsuchung-wording/ abrufen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 228210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228210/

Hallo <Information-entfernt> ich komme auf Sie zurück wegen meines Antrages auf Vermittlung in der HmbTG-Sache "Abstimmung Presse-Wording 'Pimmelgate'". Die Staatsanwaltschaft hat sich gemeldet. Sie lehnt meine Anfrage ab. Nach ihrer Ansicht handelt es sich bei der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft "stets um ein Annex zur jeweiligen Strafsache", so dass auch für die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft pauschal die Ausnahme nach § 5 Nr. 1 HmbTG greife und keine Informationspflicht bestehe. Ich halte zumindest für fragwürdig, ob die Staatsanwaltschaft "als Organ der Rechtspflege" (§ 5 Nr. 1 HmbTG) tätig wird, wenn sie eine Sprachregelung ("Wording") für die Pressearbeit mit anderen Behörden abstimmt. Weiterhin lehnt die Staatsanwaltschaft meinen Antrag mit Verweis auf § 6 Absatz 3 Nr. 2 HmbTG ab. Auch das halte ich für fragwürdig, weil meine Anfrage gerade einer Absprache für die Pressearbeit gilt. Informationen, "durch deren Bekanntgabe ein Gerichtsverfahren, ein Ermittlungsverfahren, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder ein Disziplinarverfahren beeinträchtigt würde" werden kaum für eine an die Öffentlichkeit gerichtete Sprachregelung infrage kommen. Mithin wird zumindest ein erheblicher Teil der Absprachen gerade nicht nach § 6 Absatz 3 Nr. 2 von der Informationspflicht ausgenommen sein. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 228210 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228210/