CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf (Stand Mai 2021)

Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der CDU Berlin oder einer ihrer Gliederungen im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    29. Mai 2021
  • Frist
    2. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf (Stand Mai 2021) [#221291]
Datum
29. Mai 2021 14:04
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Akteninhalt zu allen Verwaltungsverfahren, mit denen der CDU Berlin oder einer ihrer Gliederungen im Jahr 2021 eine Sondernutzung gem. § 11 Abs. 2a BerlStrG erlaubt bzw. versagt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221291/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht
Datum
31. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit in Vertretung für Herrn Knauft (SGA 2) den Eingang Ihrer unten …
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
AW: CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf (Stand Mai 2021) [#221291]
Datum
1. Juni 2021 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige Ihnen hiermit in Vertretung für Herrn Knauft (SGA 2) den Eingang Ihrer unten stehenden E-Mail vom 29.05.2021, 14:04 Uhr. Ihr Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG Berlin wird geprüft. Die Prüfung kann etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Antrag auf Akteneinsicht vom 29.05.2021 bezüglich „CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf"
Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht vom 29.05.2021 bezüglich „CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf"
Datum
18. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Gz.: SGA 2 - AE 04/21 - Antrag auf Akteneinsicht vom 29.05.2021 bezüglich „CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersd…
An Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gz.: SGA 2 - AE 04/21 - Antrag auf Akteneinsicht vom 29.05.2021 bezüglich „CDU-Wahlplakate in Marzahn-Hellersdorf" [#221291]
Datum
23. Juli 2021 16:26
An
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.07.2021. Zwischenzeitlich hat sich die Angelegenheit für mich erledigt, so dass ich an meinem Antrag nicht weiter festhalten möchte. Vielen Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221291/

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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
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Von
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Juli 2021 16:26
Status
Warte auf Antwort

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