Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten stehende Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist heute bei mir eingegangen. Zur Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie jedoch noch um Konkretisierung. Eine pauschale Weitergabe eines Akteninhaltes ist nach den Vorgaben des IFG nicht möglich. Gemäß dem IFG ist entweder eine Akteneinsicht oder eine schriftliche oder mündliche Aktenauskunft möglich. Diesbezüglich ist Ihre Anfrage leider nicht konkret genug. Eine Akteneinsicht wäre in den Diensträumen des Straßen- und Grünflächenamtes möglich, sofern positiv über Ihren Antrag entschieden wird. Eine Aktenauskunft, ob schriftlich oder mündlich, kann erteilt werden, wenn konkrete Fragen bestehen, die beantwortet werden können. Die Durchführung richtet sich nach § 13 IFG. Insofern bitte ich um Mitteilung, welche Art der Informationserteilung Sie konkret wünschen und ggf. Ihre Frage mitzuteilen. Der damit einhergehende Verwaltungsaufwand, ist abhängig von der Anzahl der Vorgänge sowie der ggf. vorzunehmenden Vorbereitungen wegen z.B. Beschränkungen (§12 IFG) der Einsicht oder dem Umfang der Aktenrecherche. Die Entscheidung über Ihren Antrag wird zügig erfolgen, sobald Sie mitgeteilt haben, ob Sie eine allgemeine Einsicht wünschen oder konkrete Fragestellungen für eine Aktenauskunft haben. Hinsichtlich der Kosten zitiere ich aus den Vorgaben der Verwaltungsgebührenordnung in der derzeit geltenden Fassung: [cid:image003.png@01D753DB.61632630] Aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen kann eine voraussichtliche Höhe der Gebühren nicht mitgeteilt werden. Mit freundlichen Grüßen

Ich bitte sie, folgenden Hinweis zu beachten: Aufgrund der Pandemie-Situation hat auch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beschlossen, bis auf Weiteres den Dienstbetrieb stark einzuschränken. Es können daher im Wesentlichen nur zwingend notwendige Aufgaben zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und zur Gefahrenabwehr wahrgenommen werden. Auch die Erreichbarkeit der Beschäftigten des Straßen- und Grünflächenamtes ist stark eingeschränkt, telefonisch kann eine Erreichbarkeit nicht immer unmittelbar gewährleistet werden, bei der Beantwortung Ihrer E-Mails wird es zu teils erheblichen Verzögerungen kommen. Gleiches gilt für schriftlich eingereichte Anfragen und Anträge aller Art. Wir hoffen, dass sich in absehbarer Zeit schrittweise wieder eine Normalisierung einstellen wird. Wir bitten aufgrund der außergewöhnlichen Situation um Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich wurde gebeten die Beantwortung Ihrer Anfrage zu übernehmen, da der Straßenbaulastträger keine Unterlagen zu genehmigten oder abgelehnten Vorgängen zu Wahlplakaten der CDU für das Jahr 2021 besitzt. Im Rahmen der Zuständigkeitskonzentration gemäß § 13 Berliner Straßengesetz – BerlStrG – wurde dieses Jahr durch die Straßenverkehrsbehörde eine Erlaubnis erteilt, die auf Ihre Anfrage nach dem IFG zutrifft. Aufgrund der Corona-Pandemie und damit vorhandener Dienstvorschriften darf bis auf weiteres kein Besuch in der Dienststelle empfangen werden. Eine Akteneinsicht kann in derartiger Form daher nicht gewährt werden. Es wäre somit nur die Möglichkeit einer Aktenkopie möglich, welche mit Kosten verbunden ist. Kostenfrei kann ich Ihnen gemäß den Vorschriften des IFG mitteilen, dass durch mich am 22.04.2021 eine Sondernutzungserlaubnis im Sinne des § 11 Abs. 2a BerlStrG für insgesamt 12 Standorte im Bezirk Tempelhof-Schöneberg erteilt wurde. Dem vorausgegangen war ein Antrag des Landesgeschäftsführers der CDU Berlin vom 25.03.2021 für 12 Standorte im Rahmen des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“. Die Akte umfasst den Antrag, die Erlaubnis und die Lagepläne der Standorte. Ihre Anfrage wäre mit dieser Auskunft insoweit beantwortet. Für weitergehende Fragen, Anträge oder Auskünfte nutzen Sie bitte die nachfolgend aufgeführten Kontaktdaten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Mail ist im Fachbereich -Straßenverkehrsbehörde- eingegangen und wird an die zuständige Sachbearbeitung weitergeleitet. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Berliner Senats zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Coronavirus ist auch der Dienstbetrieb des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin -Straßenverkehrsbehörde- betroffen und es kann zu Einschränkungen in der Bearbeitung Ihres Anliegens kommen. Die Büros sind derzeit nicht in vollem Umfang besetzt, so dass eine kurzfristige Bearbeitung nicht gewährleistet werden kann. Wir bitten aufgrund der außergewöhnlichen Situation um Ihr Verständnis! Bleiben Sie gesund! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die Gebühren würden sich wie folgt zusammen setzen: - Aktenauskunft mit Schwärzung persönlicher Daten 25,00 €, - Kopien 24 Seiten à 0,15 € = 3,60 € sowie - Auslagen der Zustellung mit Zustellungsurkunde: 3,50 €. Die Gesamtkosten betragen somit 32,10 €. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie dieses akzeptieren. Eine Zustellung per E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine Zustellung mit Zustellungsurkunde stellt sicher, dass die Sendung sicher und nachweisbar ankommt. Eine Zustellung per E-Mail ist mangels qualifizierter elektronische Signatur nicht möglich. Im Übrigen würde die Dateigröße die Datenmenge des behördlich möglichen Postausganges überschreiten, da die Datenmenge begrenzt ist. Eine Faxübermittlung ist wegen der unterschiedlichen Unterlagen (Schriftstücke, Fotos) nicht möglich, da die Einstellungen zu einzelnen Seiten nicht einstellbar sind. Die Gebühren zu einer Aktenauskunft wurden Ihnen bereits durch Frau Berger mitgeteilt. Die einfache schriftliche Auskunft (meine erste E-Mail) wäre bereits mit Gebühren zwischen 5,00 und 100,00 € zu berechnen gewesen. Diese Auskunft war Ihnen nicht ausreichend genug. Nunmehr müssen Kopien gefertigt, Schwärzungen von Daten gemäß Datenschutzgesetz vorgenommen und erneut kopiert werden. Die Kopien werden nur einmal mit Kosten berechnet. Da andere zu bearbeitende Vorgänge von mir liegen gelassen werden müssen, um die Angelegenheit vorrangig zu bearbeiten und insbesondere Ihre vielfältigen Nachfragen zu beantworten, liegt die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 € im unteren Bereich der Gebührenordnung (5,00 - 100,00 € für einfache Auskünfte / umfangreiche schriftliche Auskunft 100,00 - 250,00 € / Akteneinsicht die umfangreichen Verwaltungsaufwand mit Schwärzungen verursacht 100,00 - 250,00 €). Die Gebühr wurde verglichen mit einem Bearbeitungsvorgang in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Gebühr gemäß § 107 OWiG). Hier liegt die Bearbeitungsgebühr bei 25,00 €. Aus all diesen Aspekten erscheint eine Gebühr in Höhe von 25,00 € als angemessen. Mit freundlichen Grüßen

Übersendung des angefragten Verwaltungsvorgangs

Sehr Antragsteller/in die Aufgabe einer Straßenverkehrsbehörde in einem Verfahren nach § 11 Abs. 2a BerlStrG, i. V. m. § 13 BerlStrG, ist die Prüfung auf verkehrsrechtliche Bedenken gegen die Aufstellung, die Beteiligung der zuständigen Dienststellen (Polizei im Rahmen der Verkehrssicherheit und des Eigentümers des Straßenlandes [Straßenbaulastträger]) und die anschließende Versagung oder Genehmigung des Antrages. Eine inhaltliche Prüfung der Ausgestaltung von Großwerbetafeln unterliegt der Zuständigkeit der Landeswahlleiterin. Das von Ihnen übersandte Foto nimmt m. E. Bezug auf das Volksbegehren und wäre damit nicht zu beanstanden. Unabhängig hiervon haben Sie nicht mitgeteilt, wo und wann Sie dieses Plakat festgestellt haben (Örtlichkeit, Datum und Zeit). Damit könnte hier nicht einmal ein vorwerfbarer Verstoß gemacht werden, da grundlegende Informationen fehlen. Ich stelle Ihnen anheim sich selbst an die Landeswahlleiterin zu wenden und den von Ihnen beanstandeten Inhalt entsprechend prüfen zu lassen. Da Sie in Ihrer E-Mail vom 28.05.2021, 09:04 Uhr, der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, kann ich die Landeswahlleiterin nicht von hier aus informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wie bereits in meiner E-Mail von heute Morgen, 08.06.2021 06:48 Uhr, mitgeteilt, empfehle ich Ihnen zunächst eine Nachfrage bei der Landeswahlleiterin, sofern Sie Beanstandungen in Bezug auf die Ausgestaltung der Plakatgestaltung haben. Die wäre in meinen Augen die korrekte Vorgehensweise und dient auch Ihrer Klarheit über die Rechtmäßigkeit einer Beschwerde. Auch der Straßenbaulastträger prüft diese Ausgestaltung nicht. Die Großwerbetafeln stehen auch nicht ungenehmigt, da von mir - wie bereits mitgeteilt und Ihnen durch die Aktenkopie im Rahmen des IFG-Verfahrens auch bekannt - eine Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung erteilt wurde. Diese AG ersetzt eine gesonderte Sondernutzungserlaubnis. § 14 Abs. 1 BerlStrG ist somit nicht zutreffend. Unabhängig hiervon habe ich Ihre E-Mail zur Kenntnis an den Straßenbaulastträger weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen