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CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie

1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376
1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden
2. Auflistung von CHAP-Referenznummern seit dem Jahr 2020 zu Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie durch Behörden, bei der Erteilung von Visa/Aufenthaltskarten oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren, hinsichtlich eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    15. Januar 2023
  • Frist
    3. Februar 2023
  • 0 Follower:innen
Daniel Lautenbacher
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/…
An Europäische Kommission Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie [#267756]
Datum
15. Januar 2023 08:06
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376 1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden 2. Auflistung von CHAP-Referenznummern seit dem Jahr 2020 zu Verstößen gegen die Freizügigkeitsrichtlinie durch Behörden, bei der Erteilung von Visa/Aufenthaltskarten oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren, hinsichtlich eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher
Europäische Kommission
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2023 08:07
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres An…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
16. Januar 2023 10:52
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten, der am 15/01/2023 übermittelt und am 16/01/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde. Wir werden Ihren Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 06/02/2023. Sie werden informiert, wenn eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein sollte. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement ) Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
1. Februar 2023 11:09
Status
Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 15/01/2023 unter dem Aktenzeichen EASE 2023/0272 registriert wurde. Ihr Antrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 06/02/2023, auf Ihren Antrag zu antworten. Wir müssen daher gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 27/02/2023. Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag, weshalb benötigt die Anfrage derart viel Zei…
An Europäische Kommission Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
Datum
10. Februar 2023 04:39
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, weshalb benötigt die Anfrage derart viel Zeit? Die Beschwerde zu CHAP(2022)01376 wurde bereits vor geraumer Zeit eingereicht. Aus diesem Grund muss die besagte Kommunikation existieren, außer es erfolgte durch die zuständige Stelle keinerlei Maßnahme. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Sehr geehrter Herr Lautenbacher, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
14. Februar 2023 09:07
Status
Sehr geehrter Herr Lautenbacher, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 10. Februar. Ich bedauere, dass es aufgrund einer hohen Anzahl von Anfragen nicht möglich war, Ihnen innerhalb der ursprünglichen Frist zu antworten. Ich versichere Ihnen jedoch, dass  Ihr Antrag gewissenhaft bearbeitet wird. Sofern keine unerwarteten Umstände auftreten, erhalten Sie innerhalb der in der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen verlängerten Frist eine Antwort auf Ihren Erstantrag. In Ihrem Fall endet die verlängerte Frist am Montag, den 27. Februar. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission Dear Mr Lautenbacher, Please find enclosed a letter…
Von
Europäische Kommission
Betreff
EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission
Datum
2. März 2023 10:06
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
annex-holdingreply15-07-2022.pdf
443,2 KB
annex-letter20-05-2022-explanationofinfringementprocedures.pdf
380,6 KB
annex-listofidentifieddocumentsandtypeofdisclosure.pdf
392,7 KB
image001.gif
3,8 KB


Dear Mr Lautenbacher, Please find enclosed a letter to your attention, following your access to documents request. With regards [cid:image001.gif@01D6FBDE.AD583940] European Commission DG Justice Unit C/4 - Citizenship <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> https://ec.europa.eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/eu-citizenship/eu-citizenship_en
Daniel Lautenbacher
AW: EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission [#267756] Guten Tag, erfolgte die Auskunft zu d…
An Europäische Kommission Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: EASE 2023/0272 - Your Correspondence with European Commission [#267756]
Datum
22. März 2023 08:33
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, erfolgte die Auskunft zu den Punkten 1. interner und externer Schriftverkehr/Kommunikation zu CHAP(2022)01376 1.1 insbesondere aber nicht ausschließlich mit französischen Behörden vollständig oder nicht? Sollte die Auskunft nicht vollständig erfolgt sein beantrage ich die Übermittlung des restlichen Schriftverkehrs mit den französischen Behörden, einschließlich der internen Kommunikation mit der Europäischen Kommission. Persönliche Daten können durch Schwärzungen unkenntlich gemacht werden und sind einer Herausgabe nicht hinderlich. Schriftsätze welche mir bereits zugegangen sind benötige ich selbstverständlicht. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:09
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:09
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:09
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:09
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:10
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres au…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag 2023/0272 – Empfangsbestätigung
Datum
22. März 2023 15:10
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres auf den Antrag 2023/0272‚ folgenden Zweitantrags, der am 22/03/2023 übermittelt und am 22/03/2023‚ registriert wurde. Wir werden Ihren Zweitantrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag der Registrierung bearbeiten. Diese Frist endet am 17/04/2023. Wir werden Sie informieren, sollte eine Verlängerung von weiteren 15 Arbeitstagen erforderlich sein. Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokume…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
17. April 2023 11:11
Status
Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde. Ihr Zweitantrag wird derzeit bearbeitet. Jedoch konnten wir noch nicht alle Elemente zusammentragen, die wir für eine vollständige Prüfung Ihres Antrags benötigen. Es ist uns leider nicht möglich, innerhalb der vorgeschriebenen Frist, d. h. bis zum 17/04/2023, auf Ihren Antrag zu antworten. Zu Ihrem Antrag laufen noch interne Konsultationen. Wir müssen daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32001R1049 ) die vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist endet am 10/05/2023. Wir entschuldigen uns für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokume…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
4. Mai 2023 12:04
Status
Guten Tag! Wir beziehen uns auf Ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde. Am 17/04/2023 haben wir die Bearbeitungsfrist für Ihren Zweitantrag bis zum 10/05/2023 verlängert. Aufgrund laufender interner Konsultationen, ist es uns leider nicht möglich, innerhalb der verlängerten Frist auf Ihren Antrag zu antworten. Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir uns nach besten Kräften bemühen, so bald wie möglich auf Ihren Zweitantrag zu antworten. Wir entschuldigen uns für diese zusätzliche Verzögerung und für etwaige hieraus entstehende Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,
Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag, in der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag …
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
5. Mai 2023 13:29
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
clarification-request-confirmatory-de1.pdf
19,9 KB
Guten Tag, in der Anlage erhalten Sie eine Nachricht zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Kommission, der unter der obigen Nummer 2023/0272 registriert wurde. Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag, Schriftsätze die mir bereits zugegangen sind…
An Europäische Kommission Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
Datum
5. Mai 2023 14:11
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Schriftsätze die mir bereits zugegangen sind benötige ich nicht. Mir kommt es hauptsächlich auf die Kommunikation mit französischen Behörden an. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756] Guten Tag, die Frist ist seit 10 Tagen erfolglos verstr…
An Europäische Kommission Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 [#267756]
Datum
20. Mai 2023 07:56
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Frist ist seit 10 Tagen erfolglos verstrichen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Daniel Lautenbacher
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die…
An Europäischer Bürgerbeauftragte Details
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „CHAP(2022)01376 - Verstöße von Behörden gegen die Freizügigkeitsrichtlinie“ [#267756]
Datum
23. Mai 2023 15:05
An
Europäischer Bürgerbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Auskunftsrechte Europa (1049/2001, 1367/2006). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267756/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 267756.pdf - 2023-03-02_1-annex-holdingreply15-07-2022.pdf - 2023-03-02_1-annex-letter20-05-2022-explanationofinfringementprocedures.pdf - 2023-03-02_1-annex-listofidentifieddocumentsandtypeofdisclosure.pdf - 2023-03-02_1-image001.gif - 2023-03-02_1-lettertomrlautenbacher.pdf - 2023-05-05_1-clarification-request-confirmatory-de1.pdf Anfragenr: 267756 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267756/
Europäischer Bürgerbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäischer Bürgerbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Mai 2023 16:35
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Europäische Kommission
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272 Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Stand der Bearbeitung Ihres…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Ihr Antrag auf Dokumentenzugang - 2023/0272
Datum
26. Mai 2023 12:06
Status
Guten Tag! Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Stand der Bearbeitung Ihres Zweitantrags, der am 22/03/2023 unter dem Aktenzeichen 2023/0272 registriert wurde. Am 17/04/2023 haben wir die Bearbeitungsfrist für Ihren Zweitantrag bis zum 10/05/2023 verlängert. Am 04/05/2023 haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir die verlängerte Frist vom 10/05/2023 aufgrund laufender interner Konsultationen nicht einhalten können. Wir möchten Ihnen mitteilen, dass diese Konsultationen inzwischen abgeschlossen sind und das Verfahren zur Unterzeichnung und Annahme des bestätigenden Beschlusses eingeleitet wurde. Sie sollten die Entscheidung erhalten, sobald sie abgeschlossen ist. Nochmals entschuldigen wir uns für die Verzögerung und danken Ihnen für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen,