Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs

Anfrage an: Paul-Ehrlich-Institut

sämtliche Unterlagen bezüglich Qualitätskontrolle des bivalenten Impfstoffes, inklusive Chargensequenzierung, jegliche Angaben zu produktionsbedingten Verunreinigungen, Menge und Art enthaltener Expressionsvektoren, Prüfungen auf antibiotikaresistente und/oder spike-ausdrückende Plasmide, Vorhandensein von SV40-Säugetierpromotoren.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Februar 2023
  • Frist
    18. März 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 5 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Unterlagen bezüglich Qualit…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs [#270492]
Datum
16. Februar 2023 07:36
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Unterlagen bezüglich Qualitätskontrolle des bivalenten Impfstoffes, inklusive Chargensequenzierung, jegliche Angaben zu produktionsbedingten Verunreinigungen, Menge und Art enthaltener Expressionsvektoren, Prüfungen auf antibiotikaresistente und/oder spike-ausdrückende Plasmide, Vorhandensein von SV40-Säugetierpromotoren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 270492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270492/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ vom 16…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs [#270492]
Datum
24. März 2023 17:16
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ vom 16.02.2023 (#270492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ [#270492]
Datum
13. Mai 2023 08:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/270492/ Das Paul-Ehrlich-Institut verletzt wiederholt und gravierend meine Rechte auf amtliche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Diese Anfrage ist bereits meine fünfte, in der lange nach Ablauf jeglicher Frist keinerlei Aushändigung von Unterlagen verzeichnet ist. In chronologischer Reihenfolge: 1. https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-biontech-des-16ten-april-2020/ 2. https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftliche-beratungs-sitzungen-mit-biontech-februar-maerz-und-juni-2020/ 3. der aktuelle Vermittlungsfall https://fragdenstaat.de/anfrage/chargenkontrolle-des-bivalenten-pfizer-biontech-impfstoffs/ 4. https://fragdenstaat.de/anfrage/studien-r-20-0054-und-r-20-0360/ 5. https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-r-20-0357/. Es kann nicht angehen, dass man als Bürger dazu gezwungen ist, erhebliche Verwaltungsgerichtsklagegebühren auf sich zu nehmen, um diese Behörde zur Einhaltung ihrer rechtsstaatlichen Pflichten zu bewegen (siehe laufende Klagen vor dem VerwG Darmstadt, AZ: 6 K 753/23; 6 K 754/23, entsprechend Anfragen 1. und 2.). Ich will ausserdem beanstanden, dass das Paul-Ehrlich-Institut IFG-Anfragen nur schriftlich zulässt. Muss nicht auch eine Möglichkeit der mündlichen bzw. telefonischen Anfragestellung gegeben sein? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 270492.pdf Anfragenr: 270492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270492/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Mai 2023 10:29
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Paul-Ehrlich-Institut
GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty Sehr …
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty
Datum
15. Mai 2023 11:12
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei finden Sie das Antwortschreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty […
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty [#270492]
Datum
15. Mai 2023 17:27
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ vom 16.02.2023 (#270492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Ihr Antwortschreiben vom 15.05.2023 ist ungenügend. Ich lege hiermit Widerspruch gegen den Bescheid ein. Ich verlange Einsicht in alle amtlichen Informationen zu den genannten Prüfverfahren (Zitat: "Appearance (Abgleich mit den Attributen aus der SMPC), Identität, Verhältnis jeder Variante , Bestimmung der RNA-Menge und % Enkapsilierung und RNA-Integrität) und deren Ergebnisse, für jede in Deutschland ausglieferte und verabreichte Charge der BA1 und BA4/BA5 Produkte. Ich will ausserdem wissen, mit welchen spezifischen Assays und Geräten welcher spezifischen Firmen welche Beamten wann diese Prüfungen vorgenommen haben. Es ist mir nicht verständlich, wie meine Anfrage nach "sämtliche[n] Unterlagen" durch weniger als zwei Seiten Text beantwortet sein soll. Da diese Anfrage bereits sehr lange unbeantwortet geblieben ist haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass ich auch in diesem Fall Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen werde. Vielleicht lassen sich diese Klagen bei zukünftigen Anfragen vermeiden, aber das liegt zu 100% in den Händen Ihrer Behörde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty […
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0253-0003 IFG1323-<< Antragsteller:in >>-Chargenprüfung bivalenter Comirnaty [#270492]
Datum
23. Mai 2023 08:45
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ vom 16.02.2023 (#270492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich bitte ausserdem um Kenntnisnahme meines Widerspruchs gegen Ihren Bescheid vom 15. Mai. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-721/006 II#0619 Sehr << Ant…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei dem PEI wegen Ihrer Anfrage zu „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ [#270492] # IFG-721/006 II#0619
Datum
20. Juni 2023 15:18
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-721/006 II#0619 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, in der Anlage übersende ich Ihnen meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 20.6.2023 Mit freundlichen Grü…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung mit PEI bzgl. „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ [#270492] # IFG-721/006 II#0619 [#270492]
Datum
21. Juni 2023 14:42
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in der Anlage übersende ich Ihnen meine Antwort auf Ihr Schreiben vom 20.6.2023 Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller Anhänge: - amicecomirnatychargen20062023.pdf - bfdi-antwort-210623-chargenbiv.pdf Anfragenr: 270492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270492/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, es ist nun knappe sechs Monate her, dass ich BfDI in dieser Angelegenheit kontaktiert habe. ich habe i…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung mit PEI bzgl. „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ [#270492] # IFG-721/006 II#0619 [#270492]
Datum
16. Januar 2024 07:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es ist nun knappe sechs Monate her, dass ich BfDI in dieser Angelegenheit kontaktiert habe. ich habe immernoch keinen Bescheid vom PEI erhalten. Wie ist nun das weitere Vorgehen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-721/006 II#0619 Sehr << Ant…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei dem PEI wegen Ihrer Anfrage zu „Chargenkontrolle des bivalenten Pfizer/Biontech Impfstoffs“ [#270492] # IFG-721/006 II#0619
Datum
19. Januar 2024 11:51
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
599,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz.: IFG-721/006 II#0619 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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