Chat-Verläufe Kommunikation "perverse Polizisten" minderjährige Mädchen

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. November 2019 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- die Chat-Verläufe der Kommunikation der drei "perversen Polizisten" mit minderjährigen Mädchen

Bitte schwärzen Sie die personenbezogene Daten in den Unterlagen.

Hintergrund: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Chat-Verläufe Kommunikation perverse Polizisten minderjährige Mädchen [#167906]
Datum
5. Oktober 2019 17:59
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Chat-Verläufe der Kommunikation der drei perversen Polizisten mit minderjährigen Mädchen Bitte schwärzen Sie die personenbezogene Daten in den Unterlagen. Hintergrund: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/… Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
17. Oktober 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
fax_geschwaerzt.pdf fax_geschwaerzt.pdf   466,6 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 17. Oktober 2019 00:18:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 00:13 am 17.10.2019 erfolgreich uebertragen.

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#167906]
Datum
10. Dezember 2019 18:50
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Chat-Verläufe Kommunikation "perverse Polizisten" minderjährige Mädchen“ vom 05.10.2019 (#167906) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167906
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Anfrage - Chatverläufe
Datum
11. Dezember 2019 11:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, der Bescheid zu Ihrer o. g. Anfrage wurde per Briefpost am 04.12.2019 an die von Ihnen im Antrag angegebene Adresse versandt. Bitte überprüfen Sie diese Adresse auf Richtigkeit. Sollte die Adresse korrekt sein, bitte ich Sie, mich erneut zu informieren, falls der Bescheid bis Montag, 16.12.2019, nicht bei Ihnen eingegangen ist. Ich werde den Bescheid dann erneut versenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: IFG-Anfrage - Chatverläufe [#167906]
Datum
14. Dezember 2019 19:35
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für das Angebot jedoch war der Bescheid am 11.12.2019 in meinem Briefkasten. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167906
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
14. Dezember 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   397,9 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Johannes Filter schrieb am 14. Dezember 2019 19:59:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 19:58 am 14.12.2019 erfolgreich uebertragen.

Sehr geehrter Herr Filter, ich komme zurück auf Ihr Widerspruchsschreiben vom 14.12.2019. Der von Ihnen zitierten Rechtsauffassung des LfDI M-V in dessen Kommentierung zu § 3 Absatz 4 IFG M-V würde ich in einem Widerspruchsbescheid entgegentreten, da diese in sich bereits nicht logisch erscheint. Neben der rein rechtlichen Betrachtung möchte ich vor dem Fortgang des Verfahrens auf weitere Aspekte eingehen. Bei dem hier vorliegenden Chatverlauf handelt es sich um eine unangemessene Kommunikation zwischen einem Polizeibeamten und einer minderjährigen Person. Selbst wenn man der Rechtsauffassung des LfDI M-V folgen würde und somit der Anwendungsbereich des IFG M-V eröffnet wäre, müsste ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Auch ohne Kenntnis der Namen der kommunizierenden Personen ließe sich mit rudimentärem Hintergrundwissen, etwa im Freundeskreis der minderjährigen Person ein Personenbezug herstellen. Somit handelt es sich bei der betreffenden Kommunikation um schützenswerte personenbezogene Daten. Angesichts des Inhaltes des Chatverlaufes ist davon auszugehen, dass eine Beteiligung der betroffenen Personen nicht zu jeweiligen Einwilligungen in die Weitergabe und die damit verbundene weitere Nutzungsmöglichkeit führen wird. Ein solches Drittbeteiligungsverfahren hielte ich unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes hinsichtlich der minderjährigen Person rein faktisch betrachtet für unangemessen. Insofern möchte ich Sie bitten, die Aufrechterhaltung Ihres Antrag unter Berücksichtigung des Vorgenannten noch einmal zu überdenken und mir das Ergebnis mitzuteilen, bevor ich über Ihren Widerspruch entscheide. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 14.12.2019 [#167906]
Datum
20. Dezember 2019 19:02
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meinen Widerspruch fest, ergänze jedoch Folgendes. Die Chat-Nachrichten der minderjährigen Personen können geschwärzt werden, sodass ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig ist. Falls auch in den Chatnachrichten der (ehem.) Polizeibeamten Information erhalten sind, die zu Rückschlüsse auf die mind. Personen führen könnten, so bitte ich Sie, diese ebenso zu schwärzen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 167906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167906