FragDenStaat-Umfrage 2020

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China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).


Korrespondenz

Von
David Missal
Betreff
China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179043]
Datum
3. Februar 2020 08:34
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179043 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
20. Februar 2020 14:44
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Missal, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Nach erfolgter Prüfung - die etwas Zeit in Anspruch nehmen kann - melde ich mich erneut bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
David Missal
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#179043]
Datum
7. März 2020 14:38
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin“ vom 03.02.2020 (#179043) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179043 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179043
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#179043]
Datum
7. März 2020 14:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich bin derzeit nicht im Büro erreichbar. Ihre E-Mail wird weder gelesen noch weitergeleitet. Wenden Sie sich in dringenden Fällen bitte an Herrn [geschwärzt] (ZS E 3), [geschwärzt], App.: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#179043]
Datum
27. März 2020 17:10

Sehr geehrter Herr Missal, aufgrund der aktuellen Situation verzögert sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch um einige Zeit. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zu. Mit frendlichen Grüßen