China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
5. März 2020 - in 1 Woche, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).


Korrespondenz

  1. Heute – 24.02.2020
  2. Frist – 05.03.2020
  1. 03. Feb 2020
  2. 09. Feb
  3. 15. Feb
  4. 21. Feb
  5. 05. Mär 2020
Von
David Missal
Betreff
China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179044]
Datum
3. Februar 2020 08:35
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179044 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal