China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin

Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    8. September 2020
  • 2 Follower:innen
David Missal
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche U…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
David Missal
Betreff
China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179044]
Datum
3. Februar 2020 08:35
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen in Ihrem Haus in Bezug auf den von China finanzierten Studiengang für Chinesische Sprache an der Freien Universität Berlin (insbesondere Kommunikation zwischen BMBF, der Berliner Senatskanzlei sowie der Freien Universität sowie interne Vermerke und Kommunikation zu dem Fall).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179044 Postanschrift David Missal << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Missal
David Missal
Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Die …
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
David Missal
Betreff
AW: China-finanzierter Studiengang an der Freien Universität Berlin [#179044]
Datum
26. Februar 2020 20:48
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich bis dato noch keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Frage läuft in ca. einer Woche ab. Bitte setzen Sie mich in Kenntnis über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anfragenr: 179044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179044
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 03.02.2020 Bundesministerium für Bildung un…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 03.02.2020
Datum
2. März 2020 12:42
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin Az.: 214-18501/20(2020) Berlin, den 02.03.2020 Sehr geehrter Herr Missal, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03.02.2020. Aufgrund interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bescheid zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 03.02.2020 Sehr geehrter Herr Missal, anbei übersen…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 03.02.2020
Datum
2. Juni 2020 21:14
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
730,3 KB
Sehr geehrter Herr Missal, anbei übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 03. Februar 2020. Mit freundlichen Grüßen
David Missal
Zuwendungen aus China [#179044] [#179044] Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
David Missal
Betreff
Zuwendungen aus China [#179044] [#179044]
Datum
2. Juni 2020 21:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/179044 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir nicht ersichtlich ist, inwiefern die Offenlegung der Informationen eine nachteilige Auswirkung auf die Beziehungen zu China haben könnte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen David Missal Anhänge: - 179044.pdf - 2020-06-02_1-Untitled.pdf Anfragenr: 179044 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179044
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlung Ihrer Anfrage "Zuwendungen aus China [#179044]" # 25-730/002 II#0039 Der Bundesbeauftragte f…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung Ihrer Anfrage "Zuwendungen aus China [#179044]" # 25-730/002 II#0039
Datum
30. Juni 2020 12:02
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
395,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-730/002 II#0039 Sehr geehrter Herr Missal, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlungsersuchen gem. § 12 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-730/002 II#0039 Der Bundes…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlungsersuchen gem. § 12 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) # 25-730/002 II#0039
Datum
17. August 2020 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
407,9 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-730/002 II#0039 Sehr geehrter Herr Missal, anbei erhalten Sie mein Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen