Christian Pfeiffer Dunkelfeld-Studie Missbrauch

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. Januar 2020 - 2 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Unterlagen zur geplanten Studie von Christian Pfeiffer zu den Missbrauchsfällen in der Bundeswehr (vgl. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitte…)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Christian Pfeiffer Dunkelfeld-Studie Missbrauch [#171508]
Datum
4. Dezember 2019 18:07
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Unterlagen zur geplanten Studie von Christian Pfeiffer zu den Missbrauchsfällen in der Bundeswehr (vgl. https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Kriminologe-Pfeiffer-kuendigt-groesste-Dunkelfeld-Studie-in-der-Bundeswehr-an,pressemeldungndr18346.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171508 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171508 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Christian Pfeiffer Dunkelfeld-Studie Missbrauch [#171508]
Datum
16. Dezember 2019 08:59
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1203 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 04.12.2019 (s.u.) Sehr geehrter Herr Filter, ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 4. Dezember 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1203 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Christian Pfeiffer Dunkelfeld-Studie Missbrauch [#171508]
Datum
3. Januar 2020 10:52
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1203 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 04.12.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1203 vom 16.12.2019 Sehr geehrter Herr Filter, zu Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 4. Dezember 2019 (Bezug 1.) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Dies ist hauptsächlich in Abwesenheitszeiten - nicht zuletzt im Zusammenhang mit den zurückliegenden Feiertagen - von in den Bearbeitungsprozess einzubindenden Personen begründet. Selbstverständlich bin ich weiterhin um eine zeitnahe Erledigung Ihres Anliegens bemüht. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen