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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

______________________ An: << Antragsteller:in >> Az: ZA - 30.01 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Interesse an den Tätigkeitsgebieten unserer Behörde. Wir haben Kenntnis von Ihrer Anfrage erlangt. Ihren Antrag werden wir schnellstmöglich bearbeiten und sodann auf Sie zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.1.5-6493/22 (Bei Rückfragen bitte immer angeben) Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW Ihr Antrag vom 11.08.2022 an das LZPD NRW auf Informationszugang bzgl. „citkoWaffe Löschfristen“ Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 11.08.2022 hatten Sie beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) einen Antrag auf Informationszugang bzgl. „citkoWaffe Löschfristen“ gestellt und bislang keine inhaltliche Antwort erhalten. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Das LZPD teilte Ihnen erst am 18.09. mit, dass der Antrag schnellstmöglich bearbeitet wird. Auch wenn die Frist längst überschritten ist, werde ich den Vorgang zunächst nicht im Rahmen eines Auskunftsersuchens aufgreifen, sondern nur diese E-Mail an das LZPD weiterleiten und deren Antwort nachhalten. Mit freundlichen Grüßen

AN: << Antragsteller:in >> AZ: ZA - 30.01 Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre Anfrage erhalten Sie nach fachlicher Abstimmung in meiner Behörde gemäß § 5 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) nachfolgende Informationen: Mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 11.08.2022 beantragen Sie 1. Auskunft darüber, für welchen Zeitraum die Register-Auskünfte im Waffenverwaltungssystem citkoWaffe für die Waffenbehörden abrufbar sind sowie 2. Auskunft darüber, ob eine automatisierte Löschung der Register-Auskünfte erfolgt. Nach § 4 IFG NRW steht jeder natürlichen Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen ein Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen zu. Dem Antrag ist demnach abzuhelfen. Zu Ihrem Antrag zu 1.) teile ich Ihnen mit, dass es seit 1. Januar 2013 das Nationale Waffenregister (https://www.nwr-fl.de/) gibt. Alle deutschen Sicherheits- und Waffenbehörden können einen gemeinsamen, stets aktuell gehaltenen Datenpool nutzen. Die Vorschriften über das Waffenregister finden sich nunmehr im Waffenregistergesetz (WaffRG). Die ersten Register-Auskünfte sind nach der Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2013 in citkoWaffe übertragen worden. Der Abruf und die Löschung der Register-Auskünfte obliegen der jeweils zuständigen Waffenbehörde bei den 47 Kreispolizeibehörden in NRW. Die zuständige Waffenbehörde der jeweiligen Kreispolizeibehörde nimmt die Löschung der Register-Auskünfte im Waffenverwaltungssystem "citkoWaffe" in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften vor. Die konkrete Dauer der Abrufbarkeit richtet sich demnach insbesondere nach dem Anlass der Verarbeitung der Daten im Waffenregister sowie den dem Anlass der Verarbeitung zugeordneten Löschungsfristen. Zu Ihrem Antrag zu 2.) weise ich nochmals darauf hin, dass es sich bei dem System "citkoWaffe" um ein dezentrales System handelt, welches meine Behörde den bei den Kreispolizeibehörden angesiedelten Waffenbehörden zur Nutzung zur Verfügung stellt. Das System verfügt über ein Modul, mit welchem Eintragungen gelöscht werden können. Dieses Modul ist für die jeweilige Waffenbehörde nutzbar. Es obliegt der zuständigen Waffenbehörde, Löschungen auszuführen. Eine automatisierte Löschung erfolgt über das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW nicht. Kostenentscheidung: Gebühren für die mit Ihrem Antrag auf Informationszugang in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen werden nicht erhoben (§ 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW, § 1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit Nr. 1.1 des Gebührentarifs). Mit freundlichen Grüßen

___________________ An: << Antragsteller:in >> AZ: ZA - 30.01 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und das damit verbundene Interesse an den Tätigkeitsbereichen des LZPD NRW. Mit Ihrem Antrag vom 15.10.2022 beantragen Sie 1. Auskunft darüber, ob sämtliche Waffen- und Polizeibehörden aus NRW auf die Datenbestände aus "citkoWaffe" zugreifen können, einschließlich der Registerauszüge (BZR, ZstV, OSiP), die in den Ursprungssystemen bereits gelöscht wurden. 1. Auskunft darüber, ob auch Behörden außerhalb von NRW auf diese Datenbestände zugreifen können, ggf. über Schnittstellen. Sollte dies der Fall sein, bitten Sie um Auskunft über die Schnittstellen. 1. Auskunft darüber, ob damit im Ergebnis suchfähige Daten ohne automatisierte Löschroutinen vorlägen, die bundesweit durch Sicherheitsbehörden abrufbar seien. 1. Auskunft darüber, ob damit im Ergebnis die Daten für einen unbegrenzten Zeitraum abrufbar seien, wenn - wie im Falle des PP Köln - die zuständige Waffenbehörde solche Löschungen konsequent nicht durchführe. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW steht jeder natürlichen Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen ein Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen zu. Abzulehnen ist ein Antrag auf Informationszugang nur in den Fällen, in denen einer der im IFG NRW bezeichneten Ablehnungsgründe vorliegt. Da der Auskunftserteilung im vorliegenden Fall keiner der Ablehnungsgründe entgegensteht, wird Ihnen der Informationszugang in dem von Ihnen beantragten Umfang gewährt. Zu Ihrem Antrag zu 1.) teile ich Ihnen mit, dass es sich bei citkoWaffe um eine lokale Datenbank handelt, in der auch Registerauszüge als Ergebnisse der durchzuführenden Zuverlässigkeitserklärungen gespeichert sind. Die in der Datenbank vorhandenen Informationen können nur von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der jeweils zuständigen Waffenbehörde eingesehen werden. Andere Personen können auf die Daten in citkoWaffe nicht zugreifen. Auf die im nationalen Waffenregister (NWR) hinterlegten Daten können demgegenüber alle Behörden zugreifen, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit waffenrechtliche Daten benötigen. Dabei handelt es sich um die in § 13 WaffRegG benannten Stellen. Der Umfang der im NWR gespeicherten Daten ergibt sich aus § 6 WaffRegG. Registerauszüge als Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfung sind im NWR nicht gespeichert. Sie sind demnach erst recht nicht nach ihrer Löschung in den Ursprungssystemen abrufbar. Zu Ihrem Antrag zu 2.) verweise ich auf meine Auskunft zu Ihrem Antrag zu 1. Auf die in citkoWaffe hinterlegten Daten können andere als die jeweils zuständigen Waffenbehörden auch nicht über eine Schnittstelle zugreifen. Schnittstellen, die einen Zugriff anderer Behörden auf die in citkoWaffe gesicherten Daten zulassen, sind nicht vorhanden. Zu Ihrem Antrag zu 3.) teile ich Ihnen mit, dass lediglich die im NWR hinterlegten Daten bundesweit abrufbar sind. Der Abruf erfolgt dabei nur durch die Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit waffenrechtliche Daten benötigen. Der Umfang der im NWR hinterlegten Daten ergibt sich aus § 6 WaffRegG. Wie bereits in meiner Auskunft vom 13.10.2022 mitgeteilt, erfolgt die Löschung der Daten aus citkoWaffe durch die zuständige Waffenbehörde gemäß der gesetzlichen Speicherfristen. Die Löschung der Daten aus dem NWR erfolgt auf Verlangen der zuständigen Behörde, vgl. § 28 WaffRegG. Zu Ihrem Antrag zu 4.) verweise ich auf meine Auskünfte zu Ihren Anträgen 1.) - 3.). Die Daten in citkoWaffe sowie im NWR werden durch die jeweils zuständige Waffenbehörde nach den gesetzlichen Vorschriften verwaltet. Darunter fällt auch die Löschung der Daten im Einklang mit den gesetzlichen Fristen. Die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfung werden im NWR nicht gespeichert. Auch wenn die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsprüfung in citkoWaffe bei einer nicht erfolgten Löschung noch im System zu finden sind, werden sie für die jeweils aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung nicht mehr herangezogen. Kostenentscheidung: Gebühren für die mit Ihrem Antrag auf Informationszugang in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen werden nicht erhoben (§ 11 Abs. 1 S. 1 IFG NRW, § 1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit Nr. 1.1 des Gebührentarifs). Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.5-6493/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Informationszugang bzgl. „citkoWaffe Löschfristen“ Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 22.11.2022 hatten Sie sich erneut gem. §13 Abs. 2 an die LDI NRW gewandt. Ihre Anfrage wurde von der Polizei Köln am gleichen Tag beantwortet, so dass ich den Vorgang gegenüber der Polizei Köln nicht aufgreifen muss. Bitte geben Sie bei erneuten Vermittlungsersuchen zu Nachfragen das Ihnen bekannte Aktenzeichen der LDI NRW an. Mit freundlichen Grüßen