Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 22. März 2021. Sie erläutern, dass Informationszugangsansprüche nach dem IFG im Anwendungsbereich von § 56 Abs. 5 GWB aufgrund der gesetzlich angeordneten Subsidiarität in § 1 Abs. 3 IFG gesperrt seien und bitten um Darlegung der Umstände, die ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht gem. § 56 Abs. 5 GWB begründen. Ich weise Sie darauf hin, dass eine etwaige Sperrwirkung von § 56 Abs. 5 GWB den Informationszugangsanspruch aus § 1 Abs. 1 IFG nur insoweit sperren kann, wie der sachliche Anwendungsbereich von § 56 Abs. 5 GWB reicht. § 56 Abs. 5 GWB kann den Informationsanspruch aus § 1 Abs. 1 IFG daher nur für den Sachbereich der Akteneinsicht im kartellbehördlichen Verfahren sperren. Bezüglich solcher Informationen, die nicht die Akteneinsicht im kartellbehördlichen Verfahren betreffen, etwa allgemeine Verwaltungsvorgänge, ist die Informationspflicht nach § 1 Abs. 1 IFG demgegenüber eröffnet. Bitte senden Sie Informationen, die nicht die Akteneinsicht im kartellbehördlichen Verfahren betreffen, unabhängig von der Prüfung eines berechtigten Interesses i.S.v. § 56 Abs. 5 GWB zu. Im Übrigen liegt ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht i.S.v. § 56 Abs. 5 GWB vor. Für das berechtigte Interesse genügt jedes nachvollziehbar durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur (vgl. etwa Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 6. Aufl. 2020, § 71 Rn. 30; MüKo StPO, § 475 Rn. 15; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 6 mit umfangr.Nachw.). Vorliegend ergibt sich ein berechtigtes Interesse aus der beruflichen Tätigkeit der Antragstellerin bei der Antragsteller/in sowie aus ihrem presserechtlichen Interesse an der Berichterstattung über die CUII. Die Antragsteller/in ist ein gemeinnütziger Verein, der sich gemäß seinem Satzungszweck für die Förderung der Grundrechte und des Verbraucherschutzes einsetzt. Die Gründung der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII)“ hat weitreichende Auswirkungen auf die grund- und verbraucherschutzrechtlich geschützten Rechtspositionen einer Vielzahl von Internetnutzer:innen sowie der Betreiber:innen der von den Sperrungen betroffenen Webseiten. Das kartellbehördliche Verfahren berührt somit Wirtschaftskreise, deren Interessen zu fördern Satzungszweck der Antragsteller/in und damit Teil der beruflichen Tätigkeit der Antragstellerin ist. Die Akteneinsicht ist in dem beantragten Umfang erforderlich, damit die Antragstellerin die rechtlichen Interessen der Internetnutzer:innen und der Webseitenbetreiber:innen geltend machen und verteidigen kann. Die wettbewerbsrechtliche Einschätzung des Bundeskartellamts betrifft nicht nur wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen, sondern auch die grundrechtlich geschützten Interessen der Internetnutzer:innen und der Webseitenbetreiber:innen. Das Bundeskartellamt selbst erwähnt in seiner Pressemitteilung zur Gründung der CUII die Möglichkeit der Beeinträchtigung rechtmäßiger Angebote ( https://www.bundeskartellamt.de/Share... ). Soweit rechtmäßige Informationen aufgrund einer Webseitensperre nicht mehr zugänglich sind, betrifft dies die jeweiligen Kund:innen der Internetzugangsanbieter in ihrem Recht, Informationen zu empfangen. Das Verfahren zur Sperrung von Webseiten auf Empfehlung der CUII greift mithin in die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) der Internetnutzer:innen ein. Zudem berührt das Verfahren der CUII zur Sperrung von Webseiten die Internetnutzer:innen in ihren Vertragsbeziehungen zu den Internetzugangsanbietern. Die an der CUII beteiligten Internetzugangsanbieter repräsentieren den weit überwiegenden Teil der privat genutzten Internetanschlüsse in Deutschland. Die Umsetzung der Empfehlungen der CUII kann daher eine Vielzahl vertraglicher Ansprüche der Verbraucher:innen auslösen, die durch die Zugangsbeschränkungen in ihrem verbraucherrechtlichen Vertragsverhältnis mit ihrem Internetzugansanbieter betroffen sind. Neben den rechtlichen Interessen der Internetnutzer:innen betreffen die Webseitensperrungen in dem Verfahren der CUII auch die Grundrechte der Betreiber:innen der gesperrten Webseiten. Wenn durch die Sperrung ganzer Webseiten der Zugang zu rechtmäßigen Informationen auf diesen Webseiten eingeschränkt wird, betrifft dies die Betreiber:innen gewerblicher Webseiten in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit. Wenn auf den Webseiten eigene Inhalte veröffentlich werden, sind die Betreiber:innen potentiell auch in ihren Kommunikationsgrundrechten, etwa der Meinungsäußerungs-, der Kunst- oder der Wissenschaftsfreiheit betroffen. Die Antragstellerin hat zudem ein berechtigtes Interesse an der Akteinsicht für Zwecke der Berichterstattung in der Presse. Die Gesetzesbegründung zur 10. GWB-Novelle stellt klar, dass die Norm des § 56 Abs. 5 GWB auch für Zugangsbegehren von Medien gilt (BT-Drs. 19/23592, S. 112). Diese ausdrückliche Erwähnung zeigt, dass die Berichterstattung in den Medien grundsätzlich ein berechtigtes Interesse begründen kann. Die Antragstellerin publiziert regelmäßig in Fach- und Publikumsmedien zu Themen im Bereich Digitalisierung, Internet, Grundrechts- und Verbraucherschutz. Sie hat auch ein nachgewiesenes Interesse an der Berichterstattung über die Tätigkeiten der CUII. Sie hat dazu bereits einen journalistischen Beitrag über die Gründung der CUII veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.heise.de/meinung/Edit-Pol...). Das Berichterstattungsinteresse betrifft durch die Information der Öffentlichkeit nicht nur die Interessen der Internetnutzer:innen sondern auch die der Internetzugangsanbieter, die nicht an der CUII beteiligt sind und deren wettbewerbsrechtliche Stellung durch die Gründung der CUII betroffen sein kann. Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Antragsteller/in arbeitet die Antragstellerin an weiteren Veröffentlichungen, die die Arbeit der CUII betreffen. Die Antragstellerin hat auch ein Forschungsinteresse an der beantragten Akteneinsicht, da sie sich auch wissenschaftlich mit den verfassungs- und einfachrechtlichen Fragen, die die Gründung der CUII berühren, auseinandersetzt. Dieses Interesse kann die Antragstellerin etwa durch ihren am heutigen Tag erschienenen Beitrag auf dem Online-Fachmedium verfassungsblog.de nachweisen ( https://verfassungsblog.de/netzsperre... ). Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, stimme ich einer Schwärzung der entsprechenden Informationen zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214940/

Sehr << Anrede >> ich bedanke ich mich für die telefonisch und per E-Mail erteilten Auskünfte. Ich beschränke meinen Antrag auf Informationszugang vom 12.03.2021 auf folgende Informationen: - Schreiben der Beteiligten der CUII an das Bundeskartellamt vom 26. Juni 2020, einschließlich der beigefügten Entwürfe für den Verhaltenskodex, die Verfahrensordnung und die Liste der Beteiligten; - Überarbeitete Dokumente, die die Beteiligten der CUII nach der Telefonkonferenz vom 13. Oktober 2020 an das Bundeskartellamt gesendet haben; - Schreiben der Beteiligten der CUII vom 4. und 16. November 2020 betreffend die Anpassungen, die die Beteiligten vorgenommen haben, einschließlich der überarbeiteten Dokumente; - Korrespondierende Ergebnisse der kartellrechtlichen Prüfung des Bundeskartellamts in den jeweiligen Verfahrensabschnitten; - E-Mail der Beteiligten der CUII vom 3. Dezember 2020 betreffend die Eckpunkte der Beteiligung der BNetzA. Ich bitte um Übersendung von Kopien der o.g. genannten Dokumente in elektronischer Form. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214940/