<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir alle …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214944]
Datum
12. März 2021 12:45
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) betreffen. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die Vorbereitung, rechtliche oder regulatorische Bewertung, oder die Einrichtung dieser Clearingstelle geht, unabhängig davon, ob diese Dokumente den Begriff "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" oder "CUII" verwenden. Bitte senden Sie mir außerdem alle Informationen zum Thema Sperrung von Webseiten im Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, einschließlich der Webseite s.to, die Ihnen in Bezug auf eines oder mehrere der folgenden Organisationen vorliegen: 1&1, mobilcom-debitel, Telefónica Germany, Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, DFL Deutsche Fußball Liga, GAME - Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture Association (MPA), Sky Deutschland Fernsehen, STM, Verband der Filmverleiher. Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214944 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214944/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Sehr Antragsteller/in auf Ihren IFG-Antrag vom 12. März 2021 auf Zugang zu amtlichen Unterlagen über die Clearing…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
K11-13002/212#10 Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#214944]
Datum
15. März 2021 14:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in auf Ihren IFG-Antrag vom 12. März 2021 auf Zugang zu amtlichen Unterlagen über die Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter teile ich Ihnen mit, dass bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien keine entsprechenden Unterlagen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen