Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Bitte senden Sie mir alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) betreffen. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die Vorbereitung, rechtliche oder regulatorische Bewertung, oder die Einrichtung dieser Clearingstelle geht, unabhängig davon, ob diese Dokumente den Begriff "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" oder "CUII" verwenden.
Bitte senden Sie mir außerdem alle Informationen zum Thema Sperrung von Webseiten im Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, einschließlich der Webseite s.to, die Ihnen in Bezug auf eines oder mehrere der folgenden Organisationen vorliegen: 1&1, mobilcom-debitel, Telefónica Germany, Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, DFL Deutsche Fußball Liga, GAME - Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture Association (MPA), Sky Deutschland Fernsehen, STM, Verband der Filmverleiher.
Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum7. April 2021
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11. Mai 2021
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Kosten dieser Information:215,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 7. April 2021 14:19
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir alle Informationen wie etwa E-Mails, Notizen, Briefe, Protokolle, die die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) betreffen. Dies umfasst also auch solche Informationen, in denen es beispielsweise um die Vorbereitung, rechtliche oder regulatorische Bewertung, oder die Einrichtung dieser Clearingstelle geht, unabhängig davon, ob diese Dokumente den Begriff "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" oder "CUII" verwenden.
Bitte senden Sie mir außerdem alle Informationen zum Thema Sperrung von Webseiten im Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte, einschließlich der Webseite s.to, die Ihnen in Bezug auf eines oder mehrere der folgenden Organisationen vorliegen: 1&1, mobilcom-debitel, Telefónica Germany, Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, DFL Deutsche Fußball Liga, GAME - Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture Association (MPA), Sky Deutschland Fernsehen, STM, Verband der Filmverleiher.
Mit Informationen meine ich auch E-Mails, Kurznachrichten und Mitteilungen Dritter an die Behörde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217665
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/217665/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen die gewünschte Empfangsbestätigung für Ihren Antrag vom 7. April …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 14. April 2021 15:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anbei übersende ich Ihnen die gewünschte Empfangsbestätigung für Ihren Antrag vom 7. April 2021.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag.
Mit freundlichen Gr…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 20. April 2021 17:28
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 20. April 2021.
Ich erhalte meine Anfrage auch an…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 21. April 2021 10:21
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 20. April 2021.
Ich erhalte meine Anfrage auch angesichts der Gebührenpflicht aufrecht und erkläre mich mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten sowie etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217665
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217665/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
mit Antrag vom 7. April 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über die Cleari…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- WG: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 6. Mai 2021 17:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
mit Antrag vom 7. April 2021 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über die Clearingstelle Urheberrecht im Internet, wie etwa diese betreffende E-Mails, Notizen, Briefe und Protokolle, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Außerdem bitten Sie um Übersendung von Informationen zum Thema Sperrung von Webseiten im Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Organisationen.
Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert derzeit noch an. Diese erfordert umfangreiche, mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbundene Prüfungen und eine Beteiligung Dritter in Form einer Abstimmung mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie der Clearingstelle Urheberrecht im Internet. Ihnen kann daher derzeit noch kein Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden.
Nach gegenwärtigem Stand ist ein erheblicher Teil der von Ihrem Zugangsanspruch umfassten Dokumente und Korrespondenz auch bei der BNetzA vorhanden und kann Ihnen von dieser im Rahmen Ihres Antrags auf Informationszugang an die BNetzA zur Verfügung gestellt werden. Der im Rahmen Ihres Antrags vom 7. April 2021 anfallende Verwaltungsaufwand und damit auch die hierfür zu erhebende Gebühr gem. § 10 IFG würden sich reduzieren, wenn Sie sich damit einverstanden erklärten, nicht zusätzlich auch von unserer Seite, sondern nur durch die BNetzA Zugang zu den von der BNetzA dem BMWi mitgeteilten Informationen zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
danke für Ihre Antwort. Ich erkläre mich damit einverstanden, meine Anfrage dahinge…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 7. Mai 2021 09:49
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für Ihre Antwort. Ich erkläre mich damit einverstanden, meine Anfrage dahingehend einzugrenzen, dass Informationen, die dem BMWi seitens der BNetzA mitgeteilt wurden, von der Anfrage ausgenommen werden können, sofern die BNetzA mir diese Informationen im Rahmen meiner parallelen Anfrage an die BNetzA übermittelt. Ich erhalte meine Anfrage an das BMWi in Bezug auf alle anderen Informationen aufrecht, die unter meine ursprüngliche Anfrage fallen und die nicht Informationen betreffen, die die BNetzA an das BMWi mitgeteilt hat.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 217665
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/217665/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
anbei erhalten Sie den Bescheid auf Ihren IFG-Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 16. Juni 2021 15:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
anbei erhalten Sie den Bescheid auf Ihren IFG-Antrag.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Hiermit bedanke ich mich für die Übersendung der Dokumente mit Bescheid vom 16. Jun…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 30. Juni 2021 15:32
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Hiermit bedanke ich mich für die Übersendung der Dokumente mit Bescheid vom 16. Juni 2020.
Aus der übersandten E-Mail Korrespondenz mit Bitkom geht hervor, dass dem Schreiben von Bitkom an das BMWi vom 17. September 2020 Entwürfe für einen Verhaltenskodex, eine Verfahrensordnung und eine Liste der beteiligten Unternehmen und Verbände als Anlagen 1, 2 und 3 beigefügt waren. Mit meinem Antrag auf Informationszugang habe ich um Übersendung sämtlicher Informationen über die Kommunikation zwischen den Beteiligten der CUII und dem BMWi gebeten. Dies schließt auch die Anhänge zu den jeweiligen E-Mails ein. Ich bitte daher um zeitnahe Übersendung der genannten sowie sämtlicher etwaiger anderer Anhänge.
Wir werden die mit dem Bescheid erhobenen Gebühren fristgerecht begleichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 217665
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/217665/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für die Nachfrage. Die in Ihrer Mail genannten Anlagen werden Ihnen von der Bun…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Clearingstelle Urheberrecht im Internet und Netzsperren durch Internetzugangsanbieter [#217665]
- Datum
- 30. Juni 2021 17:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für die Nachfrage. Die in Ihrer Mail genannten Anlagen werden Ihnen von der Bundesnetzagentur im Rahmen Ihres dortigen IFG-Antrags übersandt werden.
Mit freundlichen Grüßen
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