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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o.g. Anfrage vom 26.04.2019 ist in der Senatskanzlei eingegangen und wird bearbeitet. Hinsichtlich der voraussichtlichen Gebühren werde ich nach entsprechender Prüfung auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 29.04.2019 bitten Sie um Zusendung der "CO2-Bilanzen (carbon footprint)" der letzten zehn Jahre sowie der zugrundeliegenden Berechnungsmethoden. Das Recht auf Aktenauskunft bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Informationen, welche in den bei der jeweiligen Behörde geführten Akten enthalten sind (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 IFG). Das IFG sieht insoweit keine Verpflichtung vor, bei anderen Stellen geführte Akten oder Informationen zu beschaffen. Dies vorangestellt, kann ich Ihnen nach erster Prüfung Ihres Anliegens mitteilen, dass in der Senatskanzlei keine CO2-Bilanzen (carbon footprint) für die genannten Jahre erstellt wurden; insofern sind Akten nicht vorhanden. Verfügbar wären in diesem Zusammenhang lediglich Informationen zu den CO2-Gebäudeemissionen der Jahre 2007 bis 2017 sowie zu den CO2-Emissionen bei Dienstflügen der Jahre 2009 bis 2018. Die Daten zu den CO2-Gebäudeemissionen wurden nicht von der Senatskanzlei ermittelt, sondern von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Verfügung gestellt. Sofern Sie Ihre Anfrage insoweit konkretisieren wollen, dass es Ihnen um die zuvor genannten Informationen geht, benötige ich von Ihnen eine entsprechende Rückmeldung. Vorsorglich weise ich allerdings darauf hin, dass Aktenauskünfte nach dem IFG gebührenpflichtig sind (vgl. § 16 IFG Berlin, § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 GebBtrG BE, Tarifstelle 1004 Buchst. a) bzw. Buchst. b) der Anlage zur VGebO). Im Hinblick auf die erforderliche Zusammenstellung der Daten und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand betragen die Gebühren im vorliegenden Fall voraussichtlich zwischen 40 und 70 EUR. Mit freundlichen Grüßen