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CO2 Emmissionshandel - Monoverbrennungsanlagen
Anfrage an:
Umweltbundesamt
Sehr geehrte Damen und Herren
ist es richtig, dass die Verbrennung von Siedlungsabfällen grundsätzlich nicht dem Emmissionshandel unterliegt? Welche Voraussetzungen muss der Siedlungsabfall dafür erfüllen, damit kein Emmissionshandel erforderlich ist?
Wird in der EU nicht grundsätzlich noch darüber entschieden, ob Klärschlammverbrennnung in Zukunft auch dem Emmissionshandel unterliegt?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum22. Juli 2022
-
24. August 2022
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Helga Wagner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Dame…
An
Umweltbundesamt
Details
- Von
- Helga Wagner
- Betreff
- CO2 Emmissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 22. Juli 2022 07:50
- An
- Umweltbundesamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren
ist es richtig, dass die Verbrennung von Siedlungsabfällen grundsätzlich nicht dem Emmissionshandel unterliegt? Welche Voraussetzungen muss der Siedlungsabfall dafür erfüllen, damit kein Emmissionshandel erforderlich ist?
Wird in der EU nicht grundsätzlich noch darüber entschieden, ob Klärschlammverbrennnung in Zukunft auch dem Emmissionshandel unterliegt?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Helga Wagner
Anfragenr: 253861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/253861/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Helga Wagner
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Umweltbundesamt
CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Frau Wagner,
hiermit bestätigen wir Ihnen d…
- Von
- Umweltbundesamt
- Betreff
- CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 25. Juli 2022 11:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Wagner,
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages nach IFG/UIG/VIG.
Der Vorgang wird vom Bürgerservice des Umweltbundesamtes koordiniert, das Aktenzeichen ist 90 080/4 – 22-52.
Ihr Anliegen wird innerhalb der laut IFG festgelegten Zeit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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Helga Wagner
AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Damen und Herren,
Wann kann ich mit eine…
An
Umweltbundesamt
Details
- Von
- Helga Wagner
- Betreff
- AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 8. August 2022 14:15
- An
- Umweltbundesamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wann kann ich mit einer Antwort rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Wagner
Anfragenr: 253861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/253861/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Umweltbundesamt
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. August 2022 14:15
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Deutsche Emissionshandelsstelle
CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank fÜr Ihre Anfrage v…
- Von
- Deutsche Emissionshandelsstelle
- Betreff
- CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 10. August 2022 08:27
- Status
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank fÜr Ihre Anfrage vom 22.07.2022.
FÜr die Verbrennung von gefÄhrlichen und SiedlungsabfÄllen sind Regelungen zum Anwendungsbereich des Emissionshandels sowohl in der Emissionshandelsrichtlinie (Anhang 1 Nr. 5 EHRL) als auch im Treibhausgasemissionshandelsgesetz (§ 2 Abs. 5 Nr. 3 TEHG) enthalten.
UnterfÄllt eine Anlage dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), so sind Emissionen aus der Verbrennung SiedlungsabfÄllen auch berichtspflichtig.
Allerdings unterliegen derzeit Anlagen oder Verbrennungseinheiten nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 des TEHG zur Verbrennung von gefÄhrlichen AbfÄllen oder SiedlungsabfÄllen, die nach Nummer 8.1 des Anhangs zur Verordnung Über genehmigungsbedÜrftige Anlagen (4.BImSchV) genehmigungsbedÜrftig sind, nicht dem Anwendungsbereich TEHG.
Weitere Informationen entnehmen Sie hierzu bitte unserem Leitfaden zum Anwendungsbereich des TEHG (vgl. Kapitel 10)
https://www.dehst.de/SharedDocs/downl...
In Bezug auf KlÄrschlammanlagen verweisen wir im Speziellen auf 10.4 des o.g. Leitfadens.
Zudem hat das Bundeskabinett am 13.07.2022 eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Danach sollen Abfallbrennstoffe ab dem Jahr 2023 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes einbezogen werden. Es kÖnnen sich jedoch im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben.
FÜr weitere Fragen verweisen wir auf das Bundesministerium fÜr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als das fÜr das BEHG und die weiteren Verordnungen zustÄndige Ressort“
Freundliche GrÜße
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Helga Wagner
AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Damen und Herren,
Darf ich höflich um R…
An
Deutsche Emissionshandelsstelle
Details
- Von
- Helga Wagner
- Betreff
- AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 10. August 2022 10:55
- An
- Deutsche Emissionshandelsstelle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Darf ich höflich um Rückruf bitten unter [geschwärzt] Herzlichen Dank für Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Helga Wagner
Anfragenr: 253861
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Deutsche Emissionshandelsstelle
CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank fÜr Ihre Anfrage. …
- Von
- Deutsche Emissionshandelsstelle
- Betreff
- CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 15. August 2022 13:00
- Status
Sehr geehrte Frau Wagner,
vielen Dank fÜr Ihre Anfrage.
Bitte stellen Sie Ihre Fragen schriftlich! Bitte haben Sie VerstÄndnis dafÜr, dass wir im Vorfeld wissen mÜssen, was Sie konkret wissen mÖchten, damit wir Ihre Anfrage an die fachlich zustÄndigen Experten adressieren kÖnnen. Vielen Dank!
FÜr RÜckfragen stehen wir gern zur VerfÜgung.
Freundliche GrÜße
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Helga Wagner
AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861] Sehr geehrte Damen und Herren,
der beigefügte LInk f…
An
Deutsche Emissionshandelsstelle
Details
- Von
- Helga Wagner
- Betreff
- AW: CO2 Emissionshandel - Monoverbrennungsanlagen [#253861]
- Datum
- 15. August 2022 15:20
- An
- Deutsche Emissionshandelsstelle
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der beigefügte LInk funktioniert nicht, könnten Sie dies bitte prüfen?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Wagner
Anfragenr: 253861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/253861/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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