CO2-Steuer Gutachten

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

auf der Webseite der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/g...) sind von drei Gutachten die rede.

Bitte senden Sie mir diese drei Gutachten zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 07. Jul 2019
  2. 14. Jul
  3. 20. Jul
  4. 27. Jul
  5. 10. Aug 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
CO2-Steuer Gutachten [#154476]
Datum
7. Juli 2019 06:57
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in auf der Webseite der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/g...) sind von drei Gutachten die rede. Bitte senden Sie mir diese drei Gutachten zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Wochen, 1 Tag her7. Juli 2019 06:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Link zur Pressemitteilung / den genannten Gutachten
Datum
8. Juli 2019 16:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in anbei der Link zur offiziellen Pressemitteilung - dort sind die Gutachten der jeweiligen Institute aufgeführt und können mit einem Klick über deren Seiten heruntergeladen werden: https://www.bmu.de/pressemitteilung/s... Bei Fragen können Sie gerne auf mich zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen her8. Juli 2019 16:32: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 2 Wochen her8. Juli 2019 17:13: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.