CO2-Steuer Gutachtenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/co2-steuer-gutachten/feed/2019-07-08T15:13:49.020821+00:00Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Webseite der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/groko-droht-der-naechste-riesenkrach-schulze-will-co2-steuer-gegen-alle-widerstaende/24529644.html?utm_source=pocket-newtab) sind von drei Gutachten die rede.
Bitte senden Sie mir diese drei Gutachten zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-07-08T15:13:49.020821+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-steuer-gutachten/#ereignis-518838Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.2019-07-08T14:32:03.191569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-steuer-gutachten/#ereignis-518819Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.2019-07-07T04:57:14.037085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/co2-steuer-gutachten/#ereignis-518112Nachricht wurde an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gesendet.