Compliance, Anti-Korruptions, Verhaltenskodex, Interessenskonflikte - Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen für Mitarbeitende der BaFin

Anfrage an:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte schicken Sie mir alle Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen oder ähnliches zum Thema Compliance; Anti-Korruptionsvorschriften; Verhaltenskodex; Interessenskonflikte die für die BaFin-Mitarbeiter*innen gültig sind.

Danke


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Compliance, Anti-Korruptions, Verhaltenskodex, Interessenskonflikte - Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen für Mitarbeitende der BaFin [#203630]
Datum
13. November 2020 22:56
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie mir alle Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen oder ähnliches zum Thema Compliance; Anti-Korruptionsvorschriften; Verhaltenskodex; Interessenskonflikte die für die BaFin-Mitarbeiter*innen gültig sind. Danke
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203630/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
WG: Compliance, Anti-Korruptions, Verhaltenskodex, Interessenskonflikte - Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen für Mitarbeitende der BaFin [#203630]
Datum
16. November 2020 10:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Der Antrag wird in der Stabsstelle Zentrale Compliance bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Zwischennachricht: Ihr Antrag nach §§ 1, 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Anfragenr.: 203630 vom 13.11.2020
Datum
30. November 2020 10:51
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 13.11.2020 bitten Sie um Übersendung aller "Vorschriften, Handreichungen, Dienstanweisungen oder ähnliches zum Thema Compliance; Anti-Korruptionsvorschriften; Verhaltenskodex; Interessenskonflikte die für die BaFin-Mitarbeiter*innen gültig sind". Ihr Antrag wird hier unter dem Geschäftszeichen ZC-FR 2115/2020/0004 geführt. Ich bitte, dieses Geschäftszeichen im künftigen Schriftverkehr stets anzugeben. Hinsichtlich des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Direktoriums der BaFin weise ich darauf hin, dass dieser im Internet unter https://www.bafin.de/dok/10309412 frei verfügbar ist und verweise insofern auf § 9 Abs. 3 IFG. Ich weise zudem bereits jetzt darauf hin, dass gesetzliche Vorschriften und anwendbare Tarifverträge sowie Rundschreiben und Erlasse des Bundeministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen zu verschiedenen compliancebezogenen Themenfeldern wie etwa Nebentätigkeiten, Belohnungen und Geschenke, Sponsoring und Korruptionsprävention ebenso im Internet frei verfügbar sind. Die Prüfung Ihres Antrages wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
Ihr Antrag nach §§ 1, 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Anfragenr.: 203630
Datum
23. Februar 2021 13:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13.11.2020 und übersende Ihnen anbei den Bescheid der BaFin vom 23.02.2021 nebst Anlagen. Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung: Informationen zum Datenschutz und zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie auf der Internetpräsenz der BaFin unter https://www.bafin.de/dok/11142484. Mit freundlichen Grüßen