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Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19.1.2021 baten Sie um Zugang zu folgenden amtlichen Informationen: I. In wie vielen sozialgerichtlichen Verfahren von 2010 bis -2019 wurde vom Jobcenter Hagen eine private Rechtsanwaltskanzlei bzw. ein privater Rechtsanwalt hinzugezogen bzw. bevollmächtigt, sie zu vertreten? 1. In wie vielen Fällen handelte es sich davon um a) KdU, b) Regelsatzklagen, c) EGV-VA, c) Rückfor-derungen d) Sanktionen? 2. In wie vielen Fällen wurden die Verfahren aus Sicht des Jobcenters a) gewonnen, b) verloren, c) durch Vergleiche abgeschlossen, d) sonstige (z.B. Erledigungen)? 3. Höhe der entstandenen Kosten durch die Beauftragung von externen RA Kanzleien des Jobcenters Hagen für die Stadt Hagen? Hilfsweise wird um die Benennung von entsprechenden Quellen, öffentlichen Statistiken für die Jahre 2010 bis 2019 gebeten, aus denen obig angefragte Daten hervorgehen. Außerdem bitten Sie unter Bezugnahme auf den Aktenplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Übermittlung folgender Daten in aufgeschlüsselter Darstellung: II. Anzahl sozialgerichtlicher Verfahren im Jahr 2020 des Jobcenters Hagen a) In wieviel: der obig benannten sozialgerichtlichen Verfahren wurde vom Jobcenter Hagen im Jahr 2020 eine private Rechtsanwaltskanzlei bzw. ein privater Rechtsanwalt zur Vertretung hinzugezogen bzw. bevollmächtigt? b) Davon vertreten sich in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten' (Kläger) selbst? c) Davon werden in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten (Kläger) durch Rechtsanwälte vertreten? d) Davon werden in wieviel Fällen die Leistungsberechtigten (Kläger) durch Sozialverbände, Gewerk-schaften etc. vertreten? III. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Rechnungshofs Baden -Württemberg bitten Sie um Be-nennung der Quellen / Statistiken, die dort zur Aufzählung der Gründe ("besonderen/herausragende Einzelfälle aus Sicht des Jobcenters") für die Beauftragung einer RA-Kanzlei bzw. eines Rechtsan-walts geführt haben. IV. Im Weiteren bitten Sie um Mitteilung der Anzahl der abgerechneten sozialrechtlichen Verfahren auf der Grundlage der Gebührensätze der Bundesgebührenordnung für Rechtanwälte. Die gewünschten amtlichen Informationen können nicht zugänglich gemacht werden, weil sie in der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht vorhanden sind. Der in § 1 Abs. 1 IFG normierte Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen setzt voraus, dass die gewünschte amtliche Information bei der Behörde vorhanden ist. Amtliche Informationen werden in § 2 Nr. 1 IFG als jede in amtlicher Eigenschaft gefertigte Aufzeichnung definiert. Liegen über die gesuchte Information keine Aufzeichnungen vor, ist die Behörde nach dem IFG nicht verpflichtet, die gewünschte Aufzeichnung erst herzustellen oder zu beschaffen. Die von Ihnen gewünschten Informa-tionen betreffen Widerspruchs- und Klageverfahren des Jobcenters (JC) Hagen. Aufzeichnungen da-zu sind in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) ganz überwiegend nicht vorhanden Soweit Angaben zu Ihren Fragen in der BA statistisch erfasst werden, werden diese in der Statistik der BA zum SGB II im Internet veröffentlicht. In diesen Fällen sind die gewünschten Auskünfte über all-gemein zugängliche Quellen zugänglich, so dass der Antrag nach § 9 Abs. 3 IFG abgelehnt werden kann. Im Einzelnen: I. Auskunft über Bevollmächtigung einer Rechtsanwaltskanzlei, über den Klagegegenstand und den Ausgang der Klageverfahren und die Höhe der in den Verfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten in den Jahren 2010 bis 2019 Die Statistik der BA verarbeitet Daten der operativen Fachverfahren der gemeinsamen Einrichtungen und Zulieferungen der zugelassenen kommunalen Träger zur Erstellung der amtlichen Statistik zum SGB II (§ 53 SGB II i.V.m. § 51b SGB II). In der Verordnung zur Datenübermittlung nach § 51b SGB II ist der Umfang der Statistiken und der Merkmalskanon festgelegt: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2…. Für Widersprüche und Klagen sind die Aspekte einer Rechtsvertretung (z.B. Beteiligung von Rechts-anwälten) nicht statistikrelevant. Auswertungen der Statistik können daher nicht entsprechend der An-frage differenziert werden. Die Kriterien der statistischen Erfassung von Widersprüchen und Klagen nach „Sachgebieten“ wurde Ihnen anlässlich eines anderen Antrags nach dem IFG mit Bescheid vom 26.5.2017, Az. 1409.1 – 13/2017 schon einmal erläutert. Die Kriterien „Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin“ und „Kosten des Verfah-rens“ werden statistisch nicht erfasst. Insoweit ist die gewünschte amtliche Information nicht vorhan-den. Eine statistische Auswertung wäre schon mangels Erfassung der von Ihnen genannten Kriterien nicht möglich. Hinsichtlich der Erfassung des Klagegegenstandes und des Ausgangs der Verfahren wird ebenfalls auf die Festlegungen nach § 51b SGB II verwiesen. Die Kriterien, die statistisch erfasst werden, kön-nen Sie der Statistik der BA unter (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/… ) entnehmen. Die erfassten Klagegegenstände finden Sie dort unter den Rubriken 2.1, 2.2 und 2.3. „Sachgebiet“, Zahlen zum Ausgang des Verfahrens unter 3.1 „Erledigungsart“. Hier finden Sie auch die Ergebnisse für das JC Hagen. II. Anzahl der Klageverfahren des JC Hagen im Jahr 2020 Hierzu wird ebenfalls auf die Statistik der BA unter nachstehendem Link und dort auf die Ergebnisse für das JC Hagen in den jeweiligen Einzelheften verwiesen: https://statistik.arbeitsagentur.de/Sit… Soweit Sie um Auskunft bitten, in wie vielen dieser Verfahren sich die Beteiligten durch Rechtsan-waltskanzleien oder durch Sozialverbände vertreten lassen, werden diese Kriterien statistisch nicht erfasst. Die gewünschte Information ist daher nicht vorhanden. III. Soweit Sie unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Rechnungshofs Baden-Württemberg Zugang zu den Quellen oder Statistiken wünschen, die den Rechnungshof Baden-Württemberg zu einer Aufzäh-lung von Gründen für die Beauftragung von Rechtsanwälten durch die öffentliche Hand veranlasst haben, ist das genannte Schreiben unter dem von Ihnen zitierten Link nicht auffindbar. Der BA liegen zu Prüfberichten des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg auch keine Informationen vor. IV. Wie unter I. dargestellt wird die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Jobcenter inner-halb der BA statistisch nicht erfasst. Daher können auch keine Informationen zur Anzahl der Gerichts-verfahren des JC Hagen, in denen Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet wurden, vorliegen. Der Antrag war daher abzulehnen. Der Bescheid geht Ihnen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen