Corona (8) - Ausschreibung des Impfzentrums

Anfrage an: Landratsamt Ebersberg

auf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG, der IFS des LK EBE und des BayPrG wird zur Ausschreibung für das Impfzentrum EBE um Auskunft gebeten (Erweiterung der bereits am 18.3. gestellten Fragen):

1. Welche Qualifikationen der bewerbenden Firma wurden in der
Ausschreibung gefordert?

2. Welche Versicherungsnachweise waren gefordert und von allen
Bewerbern erbracht?

3. Welche Haftungen hat der Auftragnehmer zu tragen und welche werden
vom Auftraggeber übernommen?

4. Welche Sicherheiten hatten alle Bewerber nachzuweisen?

5. Wieviele Angebote wurden eingereicht?

6. Wo und wann war die Ausschreibung veröffentlicht? (URL, Quelle;
falls keine öffentliche Quelle, bitte den Ausschreibungstext und die
Ausschreibungsunterlagen zusenden).

7. Ist es zutreffend, dass die Fa. Tresec GmbH bis zum Zeitpunkt der
Ausschreibung keinerlei medizinische Dienstleistungen erbracht hat?
7a. War dies dem LRA bekannt?

8. Hat das LRA EBE bei der Bewertung der eingegangenen Bewerbungen
die Handelregistereinträge der Bewerber geprüft?
8a. War dem LRA bekannt, dass der Gesellschaftszweck der Erbringung medizinischer Dienstleistungen erst am 3.12.2020 ins Handelsregister eingetragen wurde?

9. Wie erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistungen mit der Fra.
Tresec GmbH (Abrechnungsintervalle, Zahlungsintervalle)?

10. Erfolgt die Bezahlung der abgerechneten Leistungen über die
Kreiskasse oder direkt aus der Landes- oder ggf. Bundeskasse?

11. Weshalb wurde überhaupt eine Ausschreibung für die Erbringung der Leistungen durchgeführt (nur rd. 25% aller Landkreise haben ausgeschrieben, der Rest hat die Leistungen in Eigenregie organisiert, meist zusammen mit den örtlichen Verbänden)?

12. Welche Qualifikation des Leiters des Impfzentrums wurde in der Ausschreibung gefordert?
12a. Weist ein 20jähriger BWL-Student nach Auffassung des LRA EBE die erforderliche Sachkunde für die Leitung eines Impfzentrums auf?
12b. Was qualifiziert diesen BWL-Studenten nach Auffassung des LRA für die Leitung des Impfzentrums EBE?

13. Welche finanziellen Sicherheiten wurden vom Leistungserbringer in der Ausschreibung gefordert?

14. Wie hat das LRA bei der Prüfung der eingegangenen Angebote geprüft, ob die eingegangenen Angebote den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen?

15. Wie lange läuft der Vertrag für den Betrieb des Impfzentrums?
15a. Wann wurde bis zu welchem Datum eine Vertragsverlängerung vereinbart?

16. Wie viele Ärzte des KH EBE wurden für den Einsatz im Impfzentrum freigestellt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf der Rechtsgrundlage …
An Landratsamt Ebersberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona (8) - Ausschreibung des Impfzentrums [#216297]
Datum
22. März 2021 20:02
An
Landratsamt Ebersberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG, der IFS des LK EBE und des BayPrG wird zur Ausschreibung für das Impfzentrum EBE um Auskunft gebeten (Erweiterung der bereits am 18.3. gestellten Fragen): 1. Welche Qualifikationen der bewerbenden Firma wurden in der Ausschreibung gefordert? 2. Welche Versicherungsnachweise waren gefordert und von allen Bewerbern erbracht? 3. Welche Haftungen hat der Auftragnehmer zu tragen und welche werden vom Auftraggeber übernommen? 4. Welche Sicherheiten hatten alle Bewerber nachzuweisen? 5. Wieviele Angebote wurden eingereicht? 6. Wo und wann war die Ausschreibung veröffentlicht? (URL, Quelle; falls keine öffentliche Quelle, bitte den Ausschreibungstext und die Ausschreibungsunterlagen zusenden). 7. Ist es zutreffend, dass die Fa. Tresec GmbH bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung keinerlei medizinische Dienstleistungen erbracht hat? 7a. War dies dem LRA bekannt? 8. Hat das LRA EBE bei der Bewertung der eingegangenen Bewerbungen die Handelregistereinträge der Bewerber geprüft? 8a. War dem LRA bekannt, dass der Gesellschaftszweck der Erbringung medizinischer Dienstleistungen erst am 3.12.2020 ins Handelsregister eingetragen wurde? 9. Wie erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistungen mit der Fra. Tresec GmbH (Abrechnungsintervalle, Zahlungsintervalle)? 10. Erfolgt die Bezahlung der abgerechneten Leistungen über die Kreiskasse oder direkt aus der Landes- oder ggf. Bundeskasse? 11. Weshalb wurde überhaupt eine Ausschreibung für die Erbringung der Leistungen durchgeführt (nur rd. 25% aller Landkreise haben ausgeschrieben, der Rest hat die Leistungen in Eigenregie organisiert, meist zusammen mit den örtlichen Verbänden)? 12. Welche Qualifikation des Leiters des Impfzentrums wurde in der Ausschreibung gefordert? 12a. Weist ein 20jähriger BWL-Student nach Auffassung des LRA EBE die erforderliche Sachkunde für die Leitung eines Impfzentrums auf? 12b. Was qualifiziert diesen BWL-Studenten nach Auffassung des LRA für die Leitung des Impfzentrums EBE? 13. Welche finanziellen Sicherheiten wurden vom Leistungserbringer in der Ausschreibung gefordert? 14. Wie hat das LRA bei der Prüfung der eingegangenen Angebote geprüft, ob die eingegangenen Angebote den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genügen? 15. Wie lange läuft der Vertrag für den Betrieb des Impfzentrums? 15a. Wann wurde bis zu welchem Datum eine Vertragsverlängerung vereinbart? 16. Wie viele Ärzte des KH EBE wurden für den Einsatz im Impfzentrum freigestellt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216297 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216297/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
Eingangsbestätigung Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich …
Von
Landratsamt Ebersberg - Gesundheitsamt
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
22. März 2021 20:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich bearbeitet. Bitte geben Sie immer eine Abteilung, ein Sachgebiet, ein Aktenzeichen oder eine/n Sachbearbeiter/in an. Das Landratsamt Ebersberg gibt diese aktuelle Rufnummern bekannt. - Corona-Bürgertelefon 0 80 92 85 16 16 - Impfzentrum 0 80 92 86 31 40 - Diagnostikzentrum 0 80 92 82 36 86 Die online-Registrierung zur Corona-Impfung ist unter https://impfzentren.bayern/ möglich, jedoch kann es auf Grund der erhöhten Nachfrage zu Problemen kommen. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt Ebersberg
AW: Corona (8) - Ausschreibung des Impfzentrums [#216297]
Von
Landratsamt Ebersberg
Via
Briefpost
Betreff
AW: Corona (8) - Ausschreibung des Impfzentrums [#216297]
Datum
20. April 2021
Status
Anfrage abgeschlossen