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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: hat die Landesregierung in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverfügungen gem. Infektionsschutzgesetz und den dadurch beschlossenen Einschränkungen deren Verhältnismäßigkeit geprüft und auch dokumentiert? Falls dem so ist, bitte ich um Übermittlung der Dokumentationen. MfG <Information-entfernt> <Information-entfernt> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 195585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195585/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Allgemeinverfügungen des Landes“ vom 19.08.2020 (#195585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 195585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195585/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Allgemeinverfügungen des Landes“ vom 19.08.2020 (#195585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 195585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195585/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Allgemeinverfügungen des Landes“ vom 19.08.2020 (#195585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 195585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195585/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>