Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn

Die nach Gemeinden & Städten aufgeschlüsselte Fallzahl der Sars-CoV-2 Infektionen im Kreis Stormarn der letzten 3 Monate. Hilfsweise die Berichterstattung, die jeden Tag per Email an die Bürgermeister verschickt wird.

Mir ist bekannt, dass
- die Daten erhoben werden und zur Verfügung stehen
- diese werktäglich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreisgebietes verschickt werden
- die Veröffentlichung dem Datenschutz nach einer Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtmäßig ist
- Es keine Weisung des Sozialministeriums gibt, die diese Veröffentlichung untersagt

Aus diesem Grund darf ich Sie bereits vorsorglich darauf hinweisen, dass ich bei Ablehnung des Antrages eine Klage gegen den Kreis Stormarn anstrengen werde.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    21. Februar 2021
  • Frist
    24. März 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die nach Gemeinden & St…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn [#213327]
Datum
21. Februar 2021 11:31
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die nach Gemeinden & Städten aufgeschlüsselte Fallzahl der Sars-CoV-2 Infektionen im Kreis Stormarn der letzten 3 Monate. Hilfsweise die Berichterstattung, die jeden Tag per Email an die Bürgermeister verschickt wird. Mir ist bekannt, dass - die Daten erhoben werden und zur Verfügung stehen - diese werktäglich an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreisgebietes verschickt werden - die Veröffentlichung dem Datenschutz nach einer Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtmäßig ist - Es keine Weisung des Sozialministeriums gibt, die diese Veröffentlichung untersagt Aus diesem Grund darf ich Sie bereits vorsorglich darauf hinweisen, dass ich bei Ablehnung des Antrages eine Klage gegen den Kreis Stormarn anstrengen werde.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich darf an meine Anfrage erinnern, die Frist ist inzwischen abgelaufen. Mit freu…
An Der Landrat des Kreises Stormarn Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn [#213327]
Datum
23. März 2021 13:45
An
Der Landrat des Kreises Stormarn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich darf an meine Anfrage erinnern, die Frist ist inzwischen abgelaufen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn“ [#213327]
Datum
24. März 2021 12:06
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213327/ Der Kreis Stormarn hat sich entschieden meine Anfrage überhaupt nicht zu bearbeiten. Auf telefonische Anfrage erhielt ich die Auskunft "Solche Anfragen bearbeiten wir nicht mehr". Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213327.pdf Anfragenr: 213327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213327/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn“ [#213327]
Datum
25. März 2021 08:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich habe den Kreis Stormarn zur Stellungnahme zu dem Sachverhalt aufgefordert. Das Schreib…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn“ [#213327]
Datum
14. April 2021 16:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe den Kreis Stormarn zur Stellungnahme zu dem Sachverhalt aufgefordert. Das Schreiben dazu finden Sie im Anhang. Sobald ich mehr erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Juni 2021 14:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich ziehe meine Bitte um Vermittlung zurück, da der Kreis Stormarn vermutlich nur n…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn“ [#213327]
Datum
21. Juni 2021 08:26
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich ziehe meine Bitte um Vermittlung zurück, da der Kreis Stormarn vermutlich nur nach Klage liefern wird. Ich danke für Ihre Bemühungen. Leider können sich Behörden in Deutschland alles erlauben - ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Ich kann durchaus bei der Behörde noch einmal nachhaken. …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Corona Fälle aufgeschlüsselt nach Gemeinden im Kreis Stormarn“ [#213327]
Datum
22. Juni 2021 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Rückmeldung. Ich kann durchaus bei der Behörde noch einmal nachhaken. Der Kreis gibt inzwischen ja die Zahlen bekannt, was sicherlich mit Ihrer und anderen entsprechenden Nachfragen zu tun hat. Ansonsten werden gerade im Rahmen des Entwurfes de neuen Digitalisierungsgesetzes Schleswig-Holstein auch die Möglichkeiten unserer Behörde überarbeitet und ggf. erweitert. Mit freundlichen Grüßen