Corona- Fallzahlenstatistik RKI
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Sie nutzen die Zahlen des RKI und leiten daraus Maßnahmen für die Bevölkerung ab. Teilen Sie mir bitte mit, weshalb Sie der Ansicht sind, dass die Fallzahlen (positiv) seit Wochen steigen.
Wenn ich den Status des RKI glauben darf (z.B. "Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 19.08.2020 – AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND") und dort die "Tabelle 5: Anzahl der SARS-CoV-2-Testungen in Deutschland (Stand 18.08.2020); *KW=Kalenderwoche", dann fällt auf, dass die Positivraten leicht fallen.
Ebenfalls fällt auf, dass die Zahlen in den Berichten (Tabelle 5 - KW 23 - 33 ) im Vergleich der Statusberichte vom 19.08.20 zum 12.08.2020 nachträglich angepasst wurden. Somit ergibt sich für mich ein massiver Widerspruch, den ich aber als Privatperson mit dem RKI nicht klären kann bzw. nicht darf.
Teilen Sie mir mit, weshalb Sie auf diese offensichtlich falschen Zahlen und Fakten Ihre Maßnahmen aufbauen.
Ergebnis der Anfrage
Nein, die Zahlen worauf die Bundesregierung / Bundesministerium Gesundheit bezieht und Stellung nimmt, ist bei Nachfragen als "nicht amtlich" eingestuft.
Damit ist klar, dass die Regierung auf "nicht amtlichen "Zahlen agiert und Verordnungen/Einschränkung der Grundrechte und Gesetze erlässt
Information nicht vorhanden
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Datum24. August 2020
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26. September 2020
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3 Follower:innen
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Lothar Möller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie nutzen die Z…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Lothar Möller
- Betreff
- Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 24. August 2020 11:43
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sie nutzen die Zahlen des RKI und leiten daraus Maßnahmen für die Bevölkerung ab. Teilen Sie mir bitte mit, weshalb Sie der Ansicht sind, dass die Fallzahlen (positiv) seit Wochen steigen.
Wenn ich den Status des RKI glauben darf (z.B. "Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 19.08.2020 – AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND") und dort die "Tabelle 5: Anzahl der SARS-CoV-2-Testungen in Deutschland (Stand 18.08.2020); *KW=Kalenderwoche", dann fällt auf, dass die Positivraten leicht fallen.
Ebenfalls fällt auf, dass die Zahlen in den Berichten (Tabelle 5 - KW 23 - 33 ) im Vergleich der Statusberichte vom 19.08.20 zum 12.08.2020 nachträglich angepasst wurden. Somit ergibt sich für mich ein massiver Widerspruch, den ich aber als Privatperson mit dem RKI nicht klären kann bzw. nicht darf.
Teilen Sie mir mit, weshalb Sie auf diese offensichtlich falschen Zahlen und Fakten Ihre Maßnahmen aufbauen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
Anfragenr: 195850
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von I…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 25. August 2020 06:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail.
Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Möller,
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbei…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- WG: Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 25. September 2020 09:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Möller,
auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich und dadurch zeitaufwändig sind, gearbeitet wird. Leider kommt es derzeit bei der Bearbeitung der Anträge durch die vorrangigen Arbeiten zur Bewältigung der COVID19-Pandemie zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld und auch um Verständnis bitten.
Mit freundlichen Grüßen
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Lothar Möller
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Lothar Möller
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Corona- Fallzahlenstatistik RKI“ [#195850] [#195850]
- Datum
- 9. November 2020 12:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/195850/
Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten und bitte Sie um Ihre Hilfe.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
Anhänge:
- 195850.pdf
Anfragenr: 195850
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195850/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. November 2020 09:27
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. November 2020 09:40
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Möller,
zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag teile ich mit, dass keine amtlichen Informationen…
- Von
- Bundesministerium für Gesundheit
- Betreff
- AW: Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 8. Dezember 2020 11:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Möller,
zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag teile ich mit, dass keine amtlichen Informationen vorhanden sind, aus denen sich Antworten auf Ihre Fragen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
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Lothar Möller
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie Gesetze, Verordnungen und massive Grund…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Lothar Möller
- Betreff
- AW: Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 8. Dezember 2020 16:58
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie Gesetze, Verordnungen und massive Grundrechte auf Basis FEHLENDER amtlichen Informationen vornehmen.
Das ist unfassbar und treibt die Menschen immer mehr in Richtung Querdenker.
Ich danke Ihnen und kann mir meine politische Meinung dazu bilden .
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
Anfragenr: 195850
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195850/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Lothar Möller
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie Gesetze, Verordnungen und massive Grund…
An
Bundesministerium für Gesundheit
Details
- Von
- Lothar Möller
- Betreff
- AW: Corona- Fallzahlenstatistik RKI [#195850]
- Datum
- 8. Dezember 2020 17:00
- An
- Bundesministerium für Gesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie Gesetze, Verordnungen und massive Grundrechte auf Basis FEHLENDER amtlichen Informationen vornehmen.
Das ist unfassbar und treibt die Menschen immer mehr in Richtung Querdenker.
Ich danke Ihnen und kann mir meine politische Meinung dazu bilden .
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Möller
Anfragenr: 195850
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/195850/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. März 2021 12:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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