Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
Vielen Dank
Ergebnis der Anfrage
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung gibt es zur Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag keine Unterlagen, die seine Aussage zugrunde liegen. Damit ist die Aussage, dass Risiken abgewogen wurden nicht begründbar.
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum29. Mai 2023
-
1. Juli 2023
-
4 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vert…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 29. Mai 2023 22:16
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/280013/upload/b8f217a7d1a0e2878e0fb8128f04292b9f64238c/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsge…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 9. Juni 2023 14:05
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 29. Mai 2023 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 29. Mai 2023 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V507 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 2. Juli 2023 10:01
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/280013/upload/b8f217a7d1a0e2878e0fb8128f04292b9f64238c/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 9. Juli 2023 16:47
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Postanschrift
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> << Adresse entfernt >>
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Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Juli 2023 16:47
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 9. Juli 2023 16:57
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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10. Juli 2023 17:13
#NN Was hat die Anfrage mit Schwurbel zu tun? Als Betroffener würde ich schon sehr gerne wissen, wie mit möglichen …
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#NN Was hat die Anfrage mit Schwurbel zu tun? Als Betroffener würde ich schon sehr gerne wissen, wie mit möglichen Risiken bei der Impfpflicht umgegangen wird.
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10. Juli 2023 09:00
Ja, oooder ihr packt euren Aluhut wieder ein und lernt einfach, dass Verzögerungen im Bereich einiger Wochen völlig normal bei …
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Ja, oooder ihr packt euren Aluhut wieder ein und lernt einfach, dass Verzögerungen im Bereich einiger Wochen völlig normal bei IFG-Anfragen sind und nichts mit eurem Schwurbel spezifisch zu tun haben.
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•
9. Juli 2023 23:09
Dieses Mauern hinterlässt auch einen Eindruck, welchen muß jeder selbst einordnen.
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•
9. Juli 2023 17:08
Die mauern ganz schön. :) Na ja .... wenn man etwas zu verbergen hat und eine ganze Armee diesem exorbitanten …
Alles lesen
Die mauern ganz schön. :) Na ja .... wenn man etwas zu verbergen hat und eine ganze Armee diesem exorbitanten Risiko ausgesetzt hat. 🤷🏼♂️
Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informat…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 12. Juli 2023 13:44
- Status
- Warte auf Antwort
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 29. Mai 2023 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 29. Mai 2023 (Bezug).
Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung.
Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen.
Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen.
Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten.
Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung.
Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 30. Juli 2023 18:17
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfrei…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 31. Juli 2023 14:47
- Status
- Warte auf Antwort
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 29. Mai 2023 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 29. Mai 2023 (Bezug). Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die zuständige Stelle der Bundeswehr überprüft laufend die fachlichen Grundlagen der Impfweisung u.a. auf Basis von Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes (RKI), des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) und weiteren wissenschaftlichen Publikationen. Zudem folgt der Sanitätsdienst der Bundeswehr, in der Anwendung der Impfung gegen COVID-19, den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) und stellt damit sicher, dass bei Soldatinnen und Soldaten der Nutzen der Schutzimpfung die Risiken durch mögliche Nebenwirkungen überwiegt.
Darüber hinausgehende antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider besteht diese nur aus Allgemeinaussagen, die d…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 31. Juli 2023 15:54
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider besteht diese nur aus Allgemeinaussagen, die die Aussage von Herrn Boris Pistorius am 24.05.2023 in keiner Weise unterfüttert.
Es geht hier speziell um die Einsatzfähigkeit der Truppe. Herr Pistorius führte aus, dass bei Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist. Es muss hier also eine Abwägung von Chancen und Risiken speziell für alle Bundeswehrangehörigen gegeben haben, ansonsten hätte Herr Pistorius diese Aussage nicht machen dürfen.
Daher nochmal meine Bitte, senden Sie mir die Unterlagen zu, die zu dieser Aussage speziell für die Angehörigen der Bundeswehr geführt haben. Im anderen Fall muss ich ihre Aussage dahingehend deuten, dass Herr Pistorius die Regierung, den Bundestag, alle Bürger dieses Landes und vor allem die Bundeswehrangehörigen belogen und keine Risikoabwägung stattgefunden hat?!
Die Veröffentlichungen des RKI, des PEI und der STIKO weisen keine speziellen Risikoabwägungen für Bundeswehrangehörige aus.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/280013/upload/b8f217a7d1a0e2878e0fb8128f04292b9f64238c/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
g
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/280013/upload/b8f217a7d1a0e2878e0fb8128f04292b9f64238c/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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3. August 2023 18:34
Gut gekontert, liebe Frau Raible! Danke für Ihr Engagement!
Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfrei…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 29. August 2023 10:29
- Status
- Warte auf Antwort
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 29. Mai 2023 (s.u.)
2. Ihre Nachricht vom 31. Juli 2023 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 31. Juli 2023 (Bezug 2.). Hierzu kann ich Ihnen ergänzend zu meiner Nachricht vom 31. Juli 2023 Folgendes mitteilen:
Die duldungspflichtig vorgesehene Impfmaßnahme gegen SARS-CoV 2 ist für Soldatinnen und Soldaten als Beitrag zur Herstellung bzw. Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft anzusehen. Als zuständige Stelle überprüft das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (KdoSanDstBw) fortlaufend die fachlichen Grundlagen der Impfweisung u.a. auf Basis von Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes (RKI), des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) und weiteren wissenschaftlichen Publikationen.
Um bei Berücksichtigung des sehr geringen Risikos von schwerwiegenden Impfnebenwirkungen sowohl das Individuum bestmöglich vor der Erkrankung und seinen möglichen Folgen zu schützen, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 Soldatengesetz) zu erfüllen, den Populationsschutz in der Bundeswehr auf einem hohen Niveau zu halten, jederzeit sowohl weltweit aber auch in Deutschland im Rahmen der Amtshilfe als Krisen- und Katastrophenkräfte einsatzbereit zu sein und so die volle und flexible Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte jederzeit bestmöglich sicherzustellen, ist daher die Basisimmunität aller Soldatinnen und Soldaten weiterhin unverzichtbar. Hierzu zählt auch der Impfschutz gegen SARS-CoV 2.
Wie bereits dargelegt, folgt der Sanitätsdienst der Bundeswehr, in der Anwendung der Impfung gegen COVID-19, den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) und stellt damit sicher, dass bei Soldatinnen und Soldaten eine sorgfältige bzw. umfassende Abwägung des Nutzens einer Schutzimpfung unter Berücksichtigung der Risiken durch mögliche Nebenwirkungen gewahrt ist.
Weitergehende antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen insofern nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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31. August 2023 15:22
@Aluhut-Babsi: Die Logik liegt darin dass ihre Prekonditionsaussage falsch ist.
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30. August 2023 18:07
Und bei dem Flugzeugpiloten scheint es oft im Sinne der Sicherheit, dass sie gerade nicht geimpft sind. Wo ist da …
Alles lesen
Und bei dem Flugzeugpiloten scheint es oft im Sinne der Sicherheit, dass sie gerade nicht geimpft sind. Wo ist da bitte die Logik?
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Frage ging dahin, wie der Verteidigungsminister Boris Pistorius…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 1. September 2023 19:20
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
meine Frage ging dahin, wie der Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagen konnte, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist und zwar explizit für die Angehörigen der Bundeswehr.
Ich bat um die Daten, die zu dieser Aussage führt. Weder das PEI noch das RKI machen Aussagen zu den Risiken speziell für die angefragte Gruppe. Daher wurde meine Anfrage leider noch nicht beantwortet.
Nochmal meine Bitte, schicken Sie mir alle Unterlagen, die in Zusammenhang mit dieser Aussage speziell für Bundeswehrangehörige geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/280013/upload/b8f217a7d1a0e2878e0fb8128f04292b9f64238c/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfrei…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 6. September 2023 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
Klassifizierung: ÖFFENTLICH/PersDat Schutzbereich 1
BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V507
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: 1. Ihr Antrag vom 29. Mai 2023 (s.u.)
2. Ihre Nachricht vom 1. September 2023 (s.u.)
Sehr << Antragsteller:in >>
wie bereits mitgeteilt, liegen zu Ihrer Anfrage keine weitergehenden antragsgegenständlichen amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Fragestellung vor.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
da der Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Aussage auf Nachfr…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 5. Februar 2024 09:12
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
da der Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Aussage auf Nachfrage im Deutschen Bundestag wiederholt hat, bitte ich Sie die dazu notwendigen Informationen nochmals nachzuprüfen und mir zuzusenden. Eine Wiederholung deutet eindeutig auf das Vorhandensein entsprechender Informationen hin. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280013/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 29. Februar 2024 11:29
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 244 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280013/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 280013
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/280013/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bes…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
- Datum
- 24. März 2024 20:56
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen“ vom 29.05.2023 (#280013) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 268 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten bleibt vorerst bestehen [#280013]
> Datum: 29. Mai 2023, 20:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Verteidigungsminister Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im
> Bundestag mitgeteilt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldatinnen und Soldaten vorerst weiter bestehen bleibt. Begründet hat er das damit, dass die Abwägung aller Risiken eindeutig dazu führt, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist.
>
> Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden, sowie die Auswertungergebnisse dieser Dokumente selber, in der die herangezogen Unterlagen bewertet wurden.
>
> Vielen Dank
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 280013
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/280013/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
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Anfragenr: 280013
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