Corona Impfung

da nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen
gesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe.
Muß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes,
die verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach,
klagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt.

Ich würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle
eine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich
vertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Dezember 2020
  • Frist
    23. Januar 2021
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Udo Irschik
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: da nun schon Impf…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
Udo Irschik
Betreff
Corona Impfung [#207034]
Datum
21. Dezember 2020 18:46
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
da nun schon Impfzentren eingerichtet werden und wir vor einer Beendigung der Corona-Pandemie stehen, könnten Sie mir bitte aufzeigen welchen Klageweg ich beschreiten muß, wenn ich nach der Corona-Impfung feststellen muß, dass ich mir möglicherweise einen gesundheitlichen Schaden durch die Impfung zu gezogen habe. Muß ich meinen Arzt belangen, die verantwortliche Zulassungsstelle des Impfstoffes, die verantwortliche Politik oder den Hersteller des Impfstoffes, der meines Wissens nach, klagerechtlich, vertraglich abgesicherte, Immunität genießt. Ich würde mich einfach besser und sicherer fühlen, wenn ich von berufener Stelle eine klare Auskunft bekommen könnte, bevor ich mich auf eine nicht sonderlich vertrauenserweckende Impfmethode einlassen werde.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 207034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207034/ Postanschrift Udo Irschik << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Irschik, zur Beantwortung Ihrer Frage zur Haftung im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen da…
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034]
Datum
18. Januar 2021 22:32
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,8 KB


Sehr geehrter Herr Irschik, zur Beantwortung Ihrer Frage zur Haftung im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann ich Sie auf den Pandemie-Plan des Landes Schleswig-Holstein verweisen (https://schleswig-holstein.de/DE/Fach...), siehe dort Kapitel 6.6, Seite 43. Das dort für den Fall der Influenza Gesagte gilt auch im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Die für einen Entschädigungsanspruch vorausgesetzte Impfempfehlung des Landes ist noch nicht rechtsverbindlich veröffentlicht, soll aber in Kürze verkündet werden und rückwirkend in Kraft treten. "6.6. Haftungsregelungen pandemischer Impfungen Entschädigungsanspruch des Geimpften Es besteht ein Entschädigungsanspruch des Geimpften gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 IfSG [Anm.: Infektionsschutzgesetz], nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn ein Impfschaden im Sinne des Gesetzes vorliegt. Voraussetzung für die Entschädigung ist eine öffentliche Impfempfehlung des Landes (nicht die STIKO-Empfehlung). Die Impfung gegen Influenza ist in Schleswig-Holstein uneingeschränkt, d. h. für alle Altersgruppen und gegen alle Influenzaviren, öffentlich empfohlen. Dadurch besteht im Falle eines Impfschadens Recht auf Entschädigung, die auf der Basis einer entsprechenden Begutachtung gewährt wird. Zuständig für die Bearbeitung ist das Landesamt für soziale Dienste [Anm.: Sitz in Neumünster]. Dieser Anspruch des Geschädigten Geimpften besteht neben einem ggf. bestehenden Amtshaftungsanspruch (§ 63 Abs. 2 IfSG) [Anm.: siehe dazu nachfolgend unter Arzthaftung]. Arzthaftung Vom Anspruch des Geimpften auf Entschädigung zu trennen ist die Arzthaftung für Behandlungsfehler. Diese richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Es ist vorgesehen die impfenden Ärzte während einer Pandemie als Verwaltungshelfer, also nicht selbständig, sondern im Auftrag des Landes handeln zu lassen. In diesem Fall gilt die Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Dies bedeutet, dass etwaige Schadensersatzansprüche nicht gegenüber dem impfenden Arzt, sondern gegenüber der beauftragenden staatlichen Institution geltend gemacht werden müssten. Dies gilt auch für immaterielle Schadensersatzansprüche (sog. Schmerzensgeld)." Nach § 61 IfSG genügt für einen Entschädigungsanspruch die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen und vermittelt zu haben, dass der Staat nicht nur für die Impfung, sondern ggf. auch für die Folgen Verantwortung trägt. Sobald die Impfempfehlung veröffentlicht ist, lasse ich Ihnen auch diese (Fundstelle/Link) gern noch zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Udo Irschik
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Meine Schwiegermutter wurde berei…
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Von
Udo Irschik
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]
Datum
19. Januar 2021 11:17
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Meine Schwiegermutter wurde bereits geimpft und wir sehen der weiteren Entwicklung etwas entspannter entgegen. Gibt es Informationsmöglichkeiten über mögliche Impffolgen in Zusammenhang mit C19 Impfungen, mehr als übliche Harmlose? Wenn ja, muß ich dann eine neue Anfrage stellen? Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 207034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207034/ Postanschrift Udo Irschik << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Irschik, danke für Ihre Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie - bzw. Ihre Schwiegermutter - bere…
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]
Datum
20. Januar 2021 00:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Irschik, danke für Ihre Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie - bzw. Ihre Schwiegermutter - bereits einen Impftermin hatte(n). In Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut, ein Bundesinstitut (für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, die Sicherheit auch der Covid 19-Impfstoffe. Dazu sammelt und bewertet die dortige Abteilung Arzneimittelsicherheit Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen und ergreift ggf. Maßnahmen. Die aktuellen Auswertungen der Meldungen sind unter https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-10-01-21.pdf?__blob=publicationFile&v=3 nachzulesen. Mit Blick auf die gemeldeten Fälle ist "...zu beachten, dass auch Reaktionen im zeitlichen, nicht aber unbedingt im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung gemeldet werden" (siehe Fazit). Mit freundlichen Grüßen
Udo Irschik
Sehr geehrte<< Anrede >> eine hoch interessante Auswertung .... vielen Dank. Teile der Information ka…
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Von
Udo Irschik
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]
Datum
21. Januar 2021 10:15
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> eine hoch interessante Auswertung .... vielen Dank. Teile der Information kannte ich bereits aus anderen Quellen. Inzwischen gibt es ja schon 10 Tote mit einem möglichen Zusammenhang zur Impfung. Impfen ist doch immer ein gewisses Risiko, besonderen wenn Menschen mit schweren Vorerkrankungen und hohem Alter geimpft werden. Ich verstehe auch nicht, wieso die Impfpriorität nicht eher auf Muliplikatoren in unserer Umwelt, wie Lehrer, Busfahrer, Kassiererin/innen usw., gelegt wird. Hier wäre deutlich mehr zu erreichen, als alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen mit schwierigem Krankheitsbild zu impfen. Ich bin übrigens 76 Jahre alt, sehr gesund und würde es sehr begrüßen, wenn die Politik sportliche Aktivitäten unter dezenten Einschränkungen wider zu läßt. Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 207034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207034/ Postanschrift Udo Irschik << Adresse entfernt >>
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Irschik, ich hatte Ihnen noch die Übersendung der aktuellen Impfempfehlung zugesagt, s. bitte …
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]
Datum
2. Februar 2021 16:48
Status
Sehr geehrter Herr Irschik, ich hatte Ihnen noch die Übersendung der aktuellen Impfempfehlung zugesagt, s. bitte anbei. Die Corona-ImpfVO des Bundes wird im Hinblick auf aktualisierte Empfehlungen der STIKO und die zwischenzeitliche Zulassung eines dritten Impfstoffs derzeit überarbeitet. An der Priorisierung dürfte sich im Grundsatz aber nichts ändern. Viele Gruppen hätten Argumente auf ihrer Seite. Eine perfekte Lösung gibt es hier wohl nicht. Umso wichtiger ist und bleibt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und verantwortungsvolles Verhalten. Auch was Lockerungen bestimmter Einschränkungen betrifft, wäre einiges wünschenswert(er als anderes, insb. Aktivitäten zur Prävention), ja. Den "Perspektivplan" der Landesregierung haben Sie vielleicht wahrgenommen? https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/I/210126_stufenplan.html Ihnen weiterhin alles Gute. Mit freundlichen Grüßen

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Udo Irschik
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Information! Ich bin hiermit erstmal ausreichend informiert o…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
Udo Irschik
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Corona Impfung [Anfrage #207034] [#207034]
Datum
2. Februar 2021 19:20
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Information! Ich bin hiermit erstmal ausreichend informiert obwohl es noch viele weitere Fragen gäbe. Einige wird sicher der zeitliche Verlauf der Pandemie klären. Ich hoffe sehr, dass viele Maßnahmen im Rahmen der Pandemie in längerfristigen Forschungsprojekten analysiert und aufgearbeitet werden und damit mehr Klarheit im Handling für zukünftige Virusbedrohung verfügbar werden. Viele Danke für Ihre Bemühungen und weiterhin möglichst „negative“ Virenbegleitung. Mit freundlichen Grüßen Udo Irschik Anfragenr: 207034 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207034/ Postanschrift Udo Irschik << Adresse entfernt >>