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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Irschik, zur Beantwortung Ihrer Frage zur Haftung im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kann ich Sie auf den Pandemie-Plan des Landes Schleswig-Holstein verweisen (https://schleswig-holstein.de/DE/Fach...), siehe dort Kapitel 6.6, Seite 43. Das dort für den Fall der Influenza Gesagte gilt auch im Hinblick auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Die für einen Entschädigungsanspruch vorausgesetzte Impfempfehlung des Landes ist noch nicht rechtsverbindlich veröffentlicht, soll aber in Kürze verkündet werden und rückwirkend in Kraft treten. "6.6. Haftungsregelungen pandemischer Impfungen Entschädigungsanspruch des Geimpften Es besteht ein Entschädigungsanspruch des Geimpften gemäß § 60 Absatz 1 Nr. 1 IfSG [Anm.: Infektionsschutzgesetz], nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, wenn ein Impfschaden im Sinne des Gesetzes vorliegt. Voraussetzung für die Entschädigung ist eine öffentliche Impfempfehlung des Landes (nicht die STIKO-Empfehlung). Die Impfung gegen Influenza ist in Schleswig-Holstein uneingeschränkt, d. h. für alle Altersgruppen und gegen alle Influenzaviren, öffentlich empfohlen. Dadurch besteht im Falle eines Impfschadens Recht auf Entschädigung, die auf der Basis einer entsprechenden Begutachtung gewährt wird. Zuständig für die Bearbeitung ist das Landesamt für soziale Dienste [Anm.: Sitz in Neumünster]. Dieser Anspruch des Geschädigten Geimpften besteht neben einem ggf. bestehenden Amtshaftungsanspruch (§ 63 Abs. 2 IfSG) [Anm.: siehe dazu nachfolgend unter Arzthaftung]. Arzthaftung Vom Anspruch des Geimpften auf Entschädigung zu trennen ist die Arzthaftung für Behandlungsfehler. Diese richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Es ist vorgesehen die impfenden Ärzte während einer Pandemie als Verwaltungshelfer, also nicht selbständig, sondern im Auftrag des Landes handeln zu lassen. In diesem Fall gilt die Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Dies bedeutet, dass etwaige Schadensersatzansprüche nicht gegenüber dem impfenden Arzt, sondern gegenüber der beauftragenden staatlichen Institution geltend gemacht werden müssten. Dies gilt auch für immaterielle Schadensersatzansprüche (sog. Schmerzensgeld)." Nach § 61 IfSG genügt für einen Entschädigungsanspruch die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen und vermittelt zu haben, dass der Staat nicht nur für die Impfung, sondern ggf. auch für die Folgen Verantwortung trägt. Sobald die Impfempfehlung veröffentlicht ist, lasse ich Ihnen auch diese (Fundstelle/Link) gern noch zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Irschik, danke für Ihre Nachfrage. Ich freue mich, dass Sie - bzw. Ihre Schwiegermutter - bereits einen Impftermin hatte(n). In Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut, ein Bundesinstitut (für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, die Sicherheit auch der Covid 19-Impfstoffe. Dazu sammelt und bewertet die dortige Abteilung Arzneimittelsicherheit Meldungen zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen und ergreift ggf. Maßnahmen. Die aktuellen Auswertungen der Meldungen sind unter https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-10-01-21.pdf?__blob=publicationFile&v=3 nachzulesen. Mit Blick auf die gemeldeten Fälle ist "...zu beachten, dass auch Reaktionen im zeitlichen, nicht aber unbedingt im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung gemeldet werden" (siehe Fazit). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Irschik, ich hatte Ihnen noch die Übersendung der aktuellen Impfempfehlung zugesagt, s. bitte anbei. Die Corona-ImpfVO des Bundes wird im Hinblick auf aktualisierte Empfehlungen der STIKO und die zwischenzeitliche Zulassung eines dritten Impfstoffs derzeit überarbeitet. An der Priorisierung dürfte sich im Grundsatz aber nichts ändern. Viele Gruppen hätten Argumente auf ihrer Seite. Eine perfekte Lösung gibt es hier wohl nicht. Umso wichtiger ist und bleibt die Verfügbarkeit von Impfstoffen und verantwortungsvolles Verhalten. Auch was Lockerungen bestimmter Einschränkungen betrifft, wäre einiges wünschenswert(er als anderes, insb. Aktivitäten zur Prävention), ja. Den "Perspektivplan" der Landesregierung haben Sie vielleicht wahrgenommen? https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/I/210126_stufenplan.html Ihnen weiterhin alles Gute. Mit freundlichen Grüßen