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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Nagel, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der folgenden Tabelle finden Sie die Anzahl der Fälle und Kontaktpersonen Kat. 1, die im Rhein-Neckar-Kreis alle durch das Gesundheitsamt ermittelt und kontaktiert wurden. Kontaktpersonen der Kat. 2 und 3 wurden ebenfalls ermittelt aber nicht in der Datenbank erfasst. Die Daten für Februar sind bis einschl. 14.02.2020. Fälle Kontaktpersonen Kat. 1 Sep 20 278 1023 Okt 20 1328 4867 Nov 20 3520 7886 Dez 20 5007 7933 Jan 21 2560 2546 Feb 21 722 905 Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und stehen für eventuelle Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nagel, vielen Dank für Ihre Nachricht. Können sie uns bitte Ihr Anliegen schildern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nagel, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Corona Kontaktnachverfolgung. Vor Beantwortung Ihrer Anfrage möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir dafür eine Gebühr nach Ordnungsziffer 01.13.01 der Verordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde erheben müssen. Es handelt sich dabei um eine Zeitgebühr in Höhe von 68,20 € je Stunde, wobei wir von einem Aufwand von etwa 2 Stunden ausgehen. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihre Anfrage auch unter diesem Aspekt aufrechterhalten möchten. Sehr geehrte Damen und Herren, Meine ursprüngliche Anfrage hat folgende Fragen beinhaltet: 1. Wieviele Fälle von positiv auf Corona getesteten Personen gab es in den Monaten September 2020, Oktober 2020, November 2020, Dezember 2020, Januar 2021 und Februar 2021 im Rhein-Neckar Kreis? 2. Wieviele Kontaktpersonen wurden in den oben genannten Monaten durch den Rhein-Neckar Kreis ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Grad und Monat) 3. Wieviele von diesen Kontaktpersonen wurden vom Rhein-Neckar Kreis kontaktiert? (aufgeschlüsselt nach Grad und Monat) 4. Falls die Antwort auf Frage 3 nicht 100% ist: Welche Maßnahmen und wurden wann getroffen um die Quote zu erhöhen? Ihr Kollege Kramer hat die ersten beiden Fragen bereits beantwortet. Ich würde dies noch um eine 5. und 7.) Frage und einen Fragekomplex (6.) ergänzen: 5.) Wieviele der aktuellen aktiven Corona Fällen sind einem "Cluster" zuzuordnen und wieivele Cluster gibt es aktuell? 6.)Sie schreiben, dass es aus Sicht des Rhein Neckar Kreises keine Alternativen zu einer Ausgangssperrre gibt. Mit welchem Alternativen hat sich der Rhein-Neckar Kreis beschäftigt, sei es auch nur stichpunktartig, bspw. in Form eines Brianstormings? Warum ist der RNK der Meinung, dass die Alternativen nicht zweckmäßig/verhältnismäßig/... sind? Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen, wie bspw. Abwassermonitoring, hat sich der RNK beschäftigt um eine Inzidenz unter 50 ohne Ausgangssperre zu erreichen? 7.) Ist dem RNK diese Mitteilung der WHO (https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05) bekannt? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nagel, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Corona Kontaktnachverfolgung. Vor Beantwortung Ihrer Anfrage möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir dafür eine Gebühr nach Ordnungsziffer 01.13.01 der Verordnung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde erheben müssen. Es handelt sich dabei um eine Zeitgebühr in Höhe von 68,20 € je Stunde, wobei wir von einem Aufwand von etwa 2 Stunden ausgehen. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihre Anfrage auch unter diesem Aspekt aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Nagel, die ermittelten Gebühren richten sich - wie bereits mitgeteilt - nach dem voraussichtlich aufzuwendenden Zeitaufwand. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass eine Mitteilung über die voraussichtlich anfallenden Kosten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LIFG grundsätzlich nur dann erfolgen muss, wenn die Gebühren und Auslagen zusammen voraussichtlich die Höhe von 200 Euro übersteigen werden. Unsere Information zur Gebührenhöhe erfolgte daher vorliegend bereits überobligatorisch. Sie erhalten erneut Gelegenheit sich abschließend zur Weiterverfolgung des Antrags zu äußern. Mit freundlichen Grüßen