Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin
Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum24. Februar 2022
-
26. März 2022
-
Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 24. Februar 2022 18:31
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241849/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der hohen Auslastung der Ämter und der pandemischen…
- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Betreff
- Automatische Antwort: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 24. Februar 2022 18:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der hohen Auslastung der Ämter und der pandemischen Lage, können wir aktuell keine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens ermöglichen. Im Folgenden sind die Links zu den Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Sollte Ihre Frage durch diese Antworten zu klären sein, wird auf Ihre E-Mail nicht geantwortet.
Für weitere Fragen nutzen Sie bitte unseren Chatbot: www.chatbot-mitte.de<http://www.chatbot-mitte.de/>
Alle Isolations- und Quarantäneregelungen für positive Sars-Cov-2 Fälle und deren Kontaktpersonen wird durch das Land Berlin in der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt und werden nicht durch das Gesundheitsamt festgelegt.Die Landesverordnung finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahm...
Mein Schnelltest ist positiv. Was mache ich jetzt?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Mein PCR Test ist positiv. Was mache ich jetzt?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe einen positiven PCR Test und möchte meine Virusvariante erfahren<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich hatte ein positives PCR Testergebnis und kurz darauf einen negatives PCR Testergebnis, war mein Test falsch positiv?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich bin enge Kontaktperson zu einem PCR bestätigten Covid Fall, was ist zu tun?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo finde ich die Senatsteststellen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wer kann sich kostenlos bei den Senatsteststellen testen lassen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Kann ich trotz Quarantäne zum Arzt?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe eine rote Corona WarnApp – was soll ich tun?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Welches Gesundheitsamt ist für mich zuständig?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Die Quarantänezeiten auf meinem Nachweis stimmen nicht<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Kann ich meine Fallisolation verkürzen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Muss ich mich freitesten?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe am Ende meiner 10 tägigen Fallisolation einen positiven Schnelltest, was muss ich nun tun?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wir haben einen positiven Fall in unserer Schule/Kita. Wie habe ich mich als Leitung zu verhalten?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich brauche einen Genesenennachweis<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Reicht mein Antikörpertest um als Genesen zu gelten?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich bin Reiserückkehrer aus einem Hochrisikogebiet oder einem Virusvariantengebiet. Was muss ich tun?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo finde ich die gesetzlichen Vorschriften zu den Absonderungsregelungen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo reiche ich mein Hygienekonzept ein?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich möchte mich impfen lassen. Wo kann ich das tun und wer kann mich beraten?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Mein Arbeitgeber verlangt eine Rückerstattung, da ich aufgrund der Isolation nicht zur Arbeit konnte, an wen muss dieser sich wenden?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wie kann ich meinen Impfnachweis oder Genesenenachweis digitalisieren lassen? Woher bekomme ich meinen QR-Code?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe vom Gesundheitsamt Berlin-Mitte ein Nachweisschreiben erhalten, obwohl ich nicht in Berlin-Mitte wohnhaft bin.<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich bin Corona positiv und benötige eine Krankschreibung<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe einen kostenpflichtigen PCR Test durchgeführt und hätte diesen gern erstatte<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>t
Wie kommt mein Befund zum Gesundheitsamt?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ab wann gelte ich als genesen/ vollständig geimpft und/oder als geboostert?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo finde ich aktuellen Informationen darüber, wann und wie lange ich ansteckend bin?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
An welche Stelle kann ich mich wenden, wenn gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen wird?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo finde ich Richtlinien zum Umgang mit positiven Personen in Pflegeeinrichtungen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Wo finde ich die Senatsvorgaben für Kitas und Schulen?<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Ich habe eine E-Mail vom Gesundheitsamt Berlin-Mitte über Cryptshare erhalten<https://www.berlin.de/ba-mitte/politi...>
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Postanschrift:
Bezirksamt Mitte von Berlin
13341 Berlin
Diese E-Mail-Adresse ist nicht für das Empfangen oder Versenden elektronisch signierter Dokumente geeignet. Elektronische Zugangsöffnung gem. § 3a Abs. 1 VwVfG:
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> bzw. <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>in.de/corona/massnahmen/verordnung/<https://www.berlin.de/corona/massnahm...>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str.…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 28. März 2022 20:04
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ vom 24.02.2022 (#241849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
> Datum: 24. Februar 2022, 17:31
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 241849
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241849/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241849/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str.…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 20. April 2022 19:03
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ vom 24.02.2022 (#241849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
> Datum: 24. Februar 2022, 17:31
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 241849
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241849/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241849/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 15. Mai 2022 18:07
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ vom 24.02.2022 (#241849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
> Datum: 24. Februar 2022, 17:31
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 241849
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241849/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
- Datum
- 27. Mai 2022 16:21
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ vom 24.02.2022 (#241849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
> Datum: 24. Februar 2022, 17:31
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 241849
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241849
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ [#241849]
- Datum
- 26. Juli 2022 15:53
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/241849/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil einfach nicht geantwortet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 241849.pdf
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/241849/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrer o. …
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema)
- Datum
- 4. August 2022 16:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrer o. g. E-Mail, die hier zum Geschäftszeichen 525.912 veraktet
ist, teile ich Ihnen mit, dass wir in dieser Sache nicht vermitteln
können. Denn bei den von Ihnen angefragten Informationen handelt es sich
um Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 Ziff. 7 des Gesetzes zur Verbesserung der
gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
(Verbraucherinformationsgesetz - VIG). In Angelegenheiten des
(bundesrechtlichen) VIG hat unsere Behörde allerdings nicht die Funktion
einer Schiedsstelle inne. Diese Funktion wurde uns nur in Bezug auf das
Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Landesgesetzgeber nach §
18 IFG übertragen. Insofern ist der Standardtext der Vermittlungsbitte
auf der Online-Plattform von "fragdenstaat" fehlerhaft.
Wir können Ihnen also leider nicht dazu verhelfen, dass das Bezirksamt
Mitte Ihnen einen Bescheid erteilt. Notfalls bleibt Ihnen nur, dies mit
einer sog. Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
beim Verwaltungsgericht Berlin durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849] Guten Tag,
meine Informationsfreiheits…
An
Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849]
- Datum
- 5. Januar 2023 13:31
- An
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin“ vom 24.02.2022 (#241849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 286 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Corona Kontrolle Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin [#241849]
> Datum: 24. Februar 2022, 17:31
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Auflistung der "Corona-Kontrollen", die Sie seit 2020 im Café Cinema, Rosenthaler Str. 39, 10178 Berlin getätigt haben, nebst Protokoll/Ergebnis.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 241849
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/241849/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 241849
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/241849/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849] Sehr << Antragsteller:in >>…
- Von
- Bezirksamt Mitte von Berlin , Abt. Gesundheit - Gesundheitsamt
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2022 (Corona-Kontrolle Café Cinema) [#241849]
- Datum
- 5. Januar 2023 14:47
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >>
leider hat Ihre Anliegen erst jetzt die zuständige Stelle in unserer Behörde erreicht. Wir bitten dies aufgrund der großen Anzahl von Bürgeranfragen zum Thema Pandemie ausnahmsweise zu entschuldigen.
Die von Ihnen angegebene Corona-Virus-Teststelle im „Café Cinema, Rosenthaler Straße 39, 10178“ ist weder beim Bezirksamt Mitte noch bei der Senatsverwaltung für Gesundheit bekannt, welche jeweils Beauftragungen oder Zertifizierungen zur Teilnahme am Bürgertesten vorgenommen haben.
Gewerbetreibende können allerdings auch ohne Derartiges gegen Bezahlung Schnelltests auf das SARS-CoV-2-Virus anbieten, müssen es dann aber bei der Behörde anmelden. Jedoch werden diese in solchen Fällen nicht von Seiten des Gesundheitsamtes kontrolliert, wenn es nicht zu Beschwerden kommt.
Somit kann ich Ihnen zum vorliegenden Fall nur mitteilen, dass Begehungen der genannten Lokalität durch Hygieneinspektor*innen oder Gesundheitsaufseher*innen unserer Abteilung bisher nicht erfolgt sind, es also weder Protokolle noch eine Akte bei uns gibt.
Sollten Ihnen Hinweise auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz bekannt seien, benötigten wir eine konkrete Beschreibung, um tätig zu werden.
Vermuten Sie strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten bei dem besagten Betrieb, übermitteln sie Ihre Beobachtungen unbedingt auch zur entsprechenden Nachverfolgung an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Mit freundlichem Gruß
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